Xinhuanet: Laut UN verursachen Konflikte und Instabilität in Somalia psychische Krankeiten

3. Februar 2011


Die fortgesetzten Konflikte und Instabilität haben einen tiefgreifenden Einfluss auf das geistige und psychische Wohlbefinden der Somalier, wie die UN Gesundheitsorganisation am Mittwoch mitteilte. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist einer von drei Somaliern von einer Art von Geisteskrankheit betroffen, eine Häufigkeit die höher liegt als in anderen kriegszerrissenen Ländern mit niedrigem Einkommen.

Für ein besseres Verständnis der Dienste für geistige Gesundheit im Land, hat die WHO in Somalia eine Situationsanalyse zur geistigen Gesundheit im Land erstellt.

Das Dokument enthält alle wichtigen Informationen zur Geistesgesundheit in Somalia und ist das Ergebnis eines Umfrageprozesses, der alle dafür relevanten Personengruppen umfasste mit Gruppendiskussionen, Datensammlungen und beratenden Treffen, die sowohl in Somalia als auch in Nairobi durchgeführt wurden.

"Das Betreuen von psychisch kranken Patienten zeigt den Gemeinden, dass Geisteskrankheiten effektiv behandelt werden können ohne die Patienten zu stigmatisieren," sagte der WHO Verantwortliche für Somalia, Dr. Marthe Everard.

"Geistige Gesundheit wird noch immer als ein abgeschlossenes Feld betrachtet, aber es sollte in die primäre Gesundheitsvorsorge integriert werden. Die Eingriffe wären nicht allzu kompliziert oder teuer, aber dem Gebiet fehlt es an Ressourcen und Infrastruktur."

Viele Somalier haben Schläge, Folter, Vergewaltigung erlebt oder wurden körperlich für den Rest ihres Lebens beeinträchtigt. Andere widerum haben furchtbare Gewalt gegen ihre Familien und Freunde miterlebt.

Viele psychisch kranke Somalier sind sozial isoliert und verletzlich. Der Schmerz dieser Isolation wird intensiv gefühlt, da die somalische Kultur traditionell dörflich und familiär geprägt ist.

"Nach zwei Jahrzehnten voller Konflikte und Kämpfe kommt der Bericht zur Geistigen Gesundheit genau zur richtigen Zeit," sagte Mark Bowden, der UN Koordinator für Menschenrechte in Somalia.


"Personen mit psychischen Problemen und deren Familien können die Menschenrechte nicht verweigert werden. Wir müssen ihnen dabei helfen, dass sie das Stigmata psychischer Krankheiten loswerden, welches leider Bilder von Gewalt, Sünde und Faulheit beinhaltet."

Die somalischen Gesundheitsbehörden simmen dem zu.


Im Original: Conflict, Instability cause mental illness in Somalia: UN

Breitbart: Die Europäische Kommission, will dass wir uns mit offiziellen Ausweisen bei den Sozialen Medien einloggen

Die Europäische Kommission plant einen Angriff auf die bürgerlichen Rechte auf online Privatsphäre und besteht darauf, dass man sich nur noch mit offiziellen Ausweisen bei Plattformen wie YouTube, Facebook und selbst bei Uber anmelden kann. Von Raheem Kassam, 2. Juni 2016


Der Vizepräsident der EU Kommission für den digitalen Einheitsmarkt, der ehemalige Kommunist Andrus Ansip steckt hinter der nächsten EU Attacke auf die individuellen Freiheiten, indem er für die Idee wirbt, dass man zukünftig Ausweise braucht, um auf Online Services zugreifen zu können.

Durchgesickerte Dokumente der EU Kommission enthüllen den Aufruf zu einer stäkeren Nutzung von Ausweisen innerhalb der EU. Die Dokumente wurden inzwischen auch auf der Internetseite der Kommission hochgeladen.

Herr Ansip kommt aus Estland, einem kleinen baltischen Land, das früher kommunistisch regiert wurde, und das über das höchstentwickelte Ausweissystem der Welt verfügt. Estlands staatliche Internetseite gibt an: "Es ist viel mehr als eine einfache Ausweiskarte mit Bild, die verpflichtende nationale Karte dient als Digitalzugang für alle sicheren E-Dienste des Staates."

Das durchgesickerte Dokument beschreibt: "Insbesondere sollten Online Plattformen staatlich anerkannte oder offizielle Identitätsnachweise akteptieren, wie etwa elektronische ID-Karten, Ausweise, Bankkarten, Handykarten.. dass jeder Konsument eine Vielzahl von Nutzernamen und Passwörtern hat, ist nicht nur unhandlich, sondern es ist auch ein Sicherheitsrisiko."

Der Vorschlag im Dokument ist betitelt mit "Online Plattformen und der Digitale Einheitsmarkt" stammt vom 25. Mai dieses Jahres, und verlangt eine Zugangspolitik, da gefälschte Nutzerberichte die Europäischen Konsumenten täuschen würden. Das Dokument meint: "Online Bewertungen und Berichte über Güter und Dienstleistungen sind hilfreich und verleihen den Konsumenten Macht, aber sie müssen verlässlich sein und frei von Verzerrungen und Manipulation. Ein bekanntes Beispiel sind gefälschte Berichte, wo der Vertrauensverlust das Geschäftsmodell einer Plattform zerstören kann, aber auch zu weiteren Verlusten von Vertrauen, wie sie in vielen Reaktionen deutlich werden."

Breitbart London hat zuvor schon berichtet, wie die EU plant, einen kontinentalen Ausweis auszugeben mit dem Ziel, die Daten für gesamteuropäische Steuern zu nutzten, dazu einen EU-weiten Mindestlohn, um die nationalen gewählten Parlamente noch stärker zu umgehen, und um zusätzliche Macht in die Hände nicht gewählter Bürokraten in Brüssel zu legen.

Die Internetseite der EU Kommission sagt zudem, dass "am 1. Juli 2016 werden in allen 28 Mitgliedsstaaten neue Regeln für Vertrauensdienstleistungen im Rahmen de eIDAS Regulierung in Kraft treten, welche die 15 Jahre alte eSignature Direktive ersetzen, und die das juristische Regelwerk für Vertrauensdienstleistungen modernisieren. Dies wird ein Wendepunkt für das eIDAS Vorhaben und ein weiterer großer Meilenstein in Richtung eines einheitlichen digitalen Marktes."

Es scheint nicht zwingend zu sein, auch wenn die Einführung von nationalen E-Ausweisen für den Zugang von online Diensten wird von der Kommission empfohlen wird. Allerdings definiert und reguliert es die juristische Grundlage für digitale Ausweise für alle Europäer.

"Diese aufdringliche und scheinbar autoritäre EU Einmischung in Soziale Medien und das Internet ist nicht neu," sagte das Mitglied des EU-Parlaments Diane James dazu, die auch Innensprecherin von Ukip ist.

"2013 hat das EU-Parlament aus Angst vor einer wachsenden EU-feindlichen Stimmung fast 2 Millionen Pfund für Presseüberwachung und das Verfolgen von euroskeptischen Debatten durch 'Trolle' im Internet ausgegeben."

Sie behaupten, dass "institutionelle Kommunikatoren die Fähigkeit brauchen, die öffentliche Konversation zu verfolgen, um die Stimmung am Boden der Tatsachen mitzubeommen, um 'trendige Themen' zu verstehen, und um in einer gezielten und relevanten Art schnell reagieren zu können, also beispielsweise dort mitmachen und die Konversation zu beeinflussen, indem sie Fakten und Zahlen präsentieren, um Mythen zu dekonstruieren."

"Der Aufruf, dass wir uns mit Ausweisen bei YouTube etc anmelden sollen zeigt eindeutig, wo die Reise hingeht, und es sollte jeden beunruhigen, der auf seine persönlichen Freiheiten wert legt," sagte Fräulein James und fügte an: "Beim Brexit Referendum für den Ausstieg zu stimmen ist unsere Art 'Stop' zu rufen und dem Wahn ein Ende zu bereiten."


Im Original: The European Commission Wants You To Log Into Social Media Accounts With Govt-Issued ID Cards

Fred On Everything: Uni damals und heute: Ein Brief an eine schlaue junge Dame

Von Fred Reed, 2. Juni 2016


Liebe ___,

Du hast mich gefragt, wie die Uni damals als ich ein Kind war, in der Spätzeit der Männer und Frauen und was ich von den Schulen heute halte. Hier ist meine Antwort, die ich auf meiner Internetseite veröffentlichen werde, weil sie vermutlich ein wichtiges Thama anspricht:

Viel hat sich verändert.

Vor langer Zeit, etwa vor 1965 wurde die Universität verstanden als ein Ort für die intelligenten und akademisch Fähigen unter den jungen Leuten, von denen erwartet wurde, dass sie eines Tages die Führung des Landes übernehmen würden und den Ton für die Gesellschaft setzen würden. Von vielleicht zehn Prozent, sicher nicht mehr als zwanzig Prozent der Schulabgänger wurde erwartet, dass sie etwas auf dem Campus zu suchen haben.

Es war elitär und zwar mit Absicht. Individuen und Gruppen haben sich in ihrem Charakter und Talent unterschieden. Die Universitäten suchten sich jene Studenten heraus, die von den Sachen, die dort gemacht wurden profitieren konnten.

Von neuankommenden Erstsemestern wurde erwartet, dass sie flüssig lesen konnten und wussten wie Mathe geht. Das traf auch zu, da die Bewerber davor durch ein Prüfungsverfahren (SATs) gehen mussten. Diese Tests, die noch nicht runtergedummt waren haben dann ermittelt, wie die Fähigkeiten der Studenten ist, sich mit komplexen Gedankenmodellen auseinanderzusetzen, die in komplexer Sprache verfasst waren, was dann auch das war, was die Studenten so machten.

Es gab keine Wiederholungskurse. Wer die brauchte, der gehörte woandershin. Das Ziel der Uni war lernen, nicht aber der soziale Aufstieg.

Die Fakultäten waren etwas langweilig und etwas isoliert vom Rest der Welt und sie konzentrierten sich auf die Lehre. Die meisten hatten den großartig klingenden Titel einer "Universität". Professoren wurden für wenige Jahre eingestellt, um zu sehen ob siedie Erwartungen erfüllten und wenn das der Fall war wurden sie verbeamtet. An den Schulen die mir bekannt waren gab es kein "veröffentliche oder geh zu Grunde". Die Studenten, fast aussschliesslich weiß und mit den kulturellen Normen dieses Zustandes vertraut waren alle gut erzogen im Rahmen der Grenzen, welche das späte Erwachsenwerden zog.

Der Zweck der Uni war, kultivierte Männer und Frauen zu erschaffen, welche die Welt zu einem Grad verstehen, wie sie verstanden werden kann. Das beinhaltete auch liberale Kunst. "Liberal" bedeutete damals nicht "linksprogressiv" oder "nett". Es implizierte vielmehr eine breite Basis an Sprachen, Literatur, Geschichte, Wissenschaft, Mathematik, Ökonomie, Philosophie und auch Kunst und Musik.

Der Schwerpunkt lag auf "breit". Wenn ein Student beispielsweise einen mit Grund anspruchsvollen Kurs genannt "Kunststudium von der klassischen Antike bis heute" besuchte, dann musste er - vermutlich aber eher sie - jedes Museum und jede archäologische Ausgrabungsstätte der westlichen Welt besuchen können und dann wissen, was da zu sehen ist. In Diskussionen über Politik oder Literatur würde er sich nicht fühlen wie ein zurückgelassenes Strassenkind, sondern konnte wegen der breiten Basis in den meisten Fächern schnell all das meistern, was gerade wichtig oder interessant schien.

Es gab natürlich - die jungen bleiben jung - Nebeninteressen in Bier, das andere Geschlecht und die üblichen Kindereien, an die wir alten Knacker uns mit Stolz erinnern.

So war das damals. Und dann kam was wir mit die Sechziger bezeichnen, was aber wirklich die späten Sechziger waren und die frühen Siebziger.

Sie haben alles verändert.

Das erste und schlimmste bestand in der Philosophie, dass jeder, oder eher fast jeder, an die Uni gehen sollte. Das war ein Desaster. Von da an tummelten sich an den Schulen eine große Zahl an Heranwachsenden ohne Hirn, ohne Vorbereitung, oder irgendeinem Interesse am Nutzen der Uni. Sie hatten wenig Ahnung, wozu das gut war. Die grundlegende Vorstellung von Kultivierung schien ihnen undemokratisch, was es natürlich auch war. Sie nahmen sich daher vor, dies zu ignorieren. Und taten es auch.

Da sie nicht bereit war und es ihnen größtenteils auch an der Fähigkeit dazu mangelte, dummten die Unis ihre Kurse runter. Wiederholungsklassen vermehrten sich. Das funktionierte nur mangelhaft. Wenn ein Schulabgänger nur rudimentär lesen kann, dann gibt es in der Regel eine Ursache für den Mangel dieser Fähigkeit.

Fakultäten, die zunächst nicht aufs Geld fokussiert waren begriffen, dass diese Schwärme an intellektuell verwahrlosten Lumpen Studiengebühren zahlten. Die Beschulung wurde damit zu einem Geschäft. Die Gebühren wuchsen folglich weit stärker als die Inflation. Banken, die einen rießigen neuen Markt entdeckten gaben Kredite an Studenten heraus und bald begannen sie damit, die Häuser der Eltern als Sicherheiten heranzuziehen. Das hielt die Studenten davon ab mit Hilfe einer Bankrotterklärung davon zu kommen. Es war eine Goldmine.

Die Universitäten wurden zu Unternehmen und benahmen sich auch so. Sie kürzten die Kosten mit Hilfsdozenten, oft von niedriger Qualität, quasi als akademische Migrantenarbeiter, anstelle von besser bezahlten verbeamteten Mitarbeitern. Die akademische Qualität verringerte sich weiter.

Die Studenten wurden zu Kunden, die sich Diplome kaufen. Nach dem Prinzip, wonach der Kunde immer recht hat, gaben ihnen die Unis was sie wollten. Was sie alle wollten waren gute Noten. Die Noteninflation boomte.

Was die Studenten nicht wollten war Bildung, und das zu dem Grad, dass sie nicht einmal mehr wussten, was das ist. Sie wollten Kurse, die leicht und spassig sind. Bald gab es Sachen wie "Was wenn Harry Potter echt wäre?" und "Das Comicbuch im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit." Das war natürlich geistlos, aber die Studenten wussten es nicht und es wäre ihnen egal gewesen. Sie hatten einen USP - einen universitären Scheinplatz - der nichts mit Beschulung zu tun hatte, trotz der zahlreichen Kurse mit feierlichen Titeln, den Extrastunden und Gebäuden voller Tafeln. Sie dachten, sie seien an der Uni. Sie waren es nicht wirklich, aber sie wollten es auch nicht wirklich sein.

Aus der Uni von einst, die als Übergang ins Erwachsenenleben gedacht war wurde ein Weg diesen Übergang zu vermeiden. Kindisches Verhalten und Narzissmus blühten bei Studenten in ihren späten 20ern. Vielleicht lag das daran, dass sie nie etwas im Leben leisten mussten, etwa an einer Tankstelle arbeiten, oder Zeitungen austragen. Sie verwechselten Universitäten mit ihren Eltern und versuchten alles sie wütend zu machen. Mit der Rechthaberei der Noch-Immer-Pubertierenden, forderten sie Gerechtigkeit für jeden und bar jeder Erfahrung mit rationaler Argumentation, oder einem originalen Gedanken irgendeiner Art, forderten sie die Abschaffung von allem, was ihnen nicht passt. Zu ihrer Freude entdeckten sie, dass die Verwaltungen kuschen würden. Ein Rausschmiss wäre angebrachter gewesen. So wurden sie zu den Spiessen der spiessigen Moralisten.

Viele Professoren waren Produkte der Sechziger und sahen die Universitäten als Hort sozialer Veränderung. Studenten mit wenig Lernmotivation stimmten darin voll überein. Schwarze Studenten waren ein besonderes Problem, da sie üblicherweise noch weniger vorbereitet waren als weiße. Größtenteils nur um ihre Defizite zu kaschieren begannen die Universitäten damit die Auswahlprozesse abzuschaffen, welche die mangelnde Vorbereitung blosstellte. Sie sagten dazu, es würde die "Inklusion" fördern.

Die Universitäten rekrutierten Schwarze wie in einem Wettbewerb als Ausweis sozialer Rechtschaffenheit. Diesen Trophäen mangelte es an Wurzeln in der europäischen Zivilisation, Literatur, Geschichte, Wissenschaft und Mathematik. Sie forderten und bekamen Fakultäten für Schwarze Studien, akadademische Ghettos, wo die Standards nur noch tiefer gelegt wurden.

Währenddessen hat die Bundesregierung fast unbemerkt die Kontrolle übernommen. Washington besteuert die Bundesstaaten und gab ihnen dann etwas von dem Geld zurück für die Universitäten, vorausgesetzt, diese benehmen sich wie gewollt. Sie kamen dem ausnahmslos nach. Der oberste Gerichtshof entschied über die Zulassungspolitik. Große Schulen wurden zu Forschungszentren der Regierung, größtenteils des Militärs. Die Bildung der unteren Semester wurde zur dritten Priorität herabgestuft, nach Universitätsfootball.

Das Überangebot an Absolventen zeigte dann seine hässliche Seite. Als die Abschlüsse selten waren und an die Intelligenten gingen, dann konnten diese einen Vorteil daraus ziehen. Wenn jeder einen Abschluss hat, dann hat niemand einen Vorteil. Die Zahl an Arbeitsstellen, die tatsächlich einen gehobenen Bildungsabschluss erforderten war niedriger als die Zahl der jungen Leute mit Diplomen, auch wenn diese bildungsfrei waren. Bald gab es zahllose Taxifahrer, Parkplatzeinweiser und Kaffeeausschenker bei Starbucks mit einem Diplom.

Auch wenn das erst losgeht, ist vielleicht noch viel schlimmer, dass die Arbeitgeber den Qualitätsverlust der Absolventen zu bemerken beginnen. Sie fangen damit an, ihre Bewerber nach dem zu beurteilen, was sie wissen und können, und nicht nach ihren Diplomen, da sie immer nichtssagender werden. Umfrage um Umfrage zeigt, dass die Absolventen kaum mehr über Textverständnis verfügen, nicht wissen, wann der amerikanische Bürgerkrieg stattfand, nicht wissen, was die drei Gewalten unserer Regierung sind, und sie hatten Probleme mit Rechnen.

Das Ergebnis war, dass Studenten, die nichts lernen wollten auch nichts lernten und das massiv auf Kosten der Gesellschaft mit nur wenig Gewinn am Ende, und nebenbei wurden sie gnadenlos von den Banken ausgenommen, um exorbitante Studiengebühren betrogen und dabei wurden sie nicht einmal erwachsen.

Ich hoffe, diese nett gemeinten Gedanken haben deine Frage beantwortet.

In Liebe,
Onkel Rick


Im Original: College Then and Now: Letter to a Bright Young Woman

The Spectator: Noch einiges zu tun, Jeremy Corbyn - schmeiss sie raus, diese Judenhasser!

Die Labour Partei wird von Leuten angeführt, welche muslimische Terroranschläge gegen Israel unterstützen und Juden mit Kapitalismus gleichsetzen. Von Rod Liddle, 4. Juni 2016


Es war ein langer und anstrengender Flug zurück aus dem Kaukasus, aber trotzdem wert für den bedeutungsvollen Protest, den wir im duftenden und lieblichen georgischen Tiflis abhielten. Sie haben ein veganisches Restaurant eröffnet genannt Cafe Kiwi - ein Affront nicht nur für normale Georgier, sondern definitiv für alle rechtschaffenden Menschen. Eine Bande stürmte in den Laden mit den Händen voller gegrillter Lammspieße mit würziger Soße, die wir auf die perplexen Gäste warfen, die sich hinter ihre Tische kauerten und nicht zurückschlagen konnten, da ihre Knochen wegen der Ernährung von Beeren und Nüssen brüchig wie Zweige waren.

"Esst etwas Fleisch, ihr weichlicher schwuler Abschaum", riefen wir ihnen zu - in der Annahme, dass die meisten, wenn nicht gar alle Dinierenden auf der anderen Seite unterwegs waren. Diese Leute sind so blöd, dass sie nicht einmal leckeres georgisches Fladenbrot mit Kachapuri, mit einem fettigen Inneren aus geschmolzenem Käse und oftmals einem frittierten Ei darauf sitzen - was meine Kinder lieben, wenn sie mich überreden können es ihnen zuzubereiten. (Kinder übrigens, die übrigens ordnungsgemäß innerhalb der ehelichen Institution einer heterosexuellen Beziehung entstanden sind.) Veganerrestaurants sprießen überall und werden bevölkert von den ülichen übelriechenden Abweichlern. Dahingehend, wie auch bei anderen Themen bezüglich Normalität und Zurückhaltung ist London übrigens verloren - aber wenigstens kämpfen wir darum, die guten Standards in weiter abgelegenen und noch unberührten Hauptstädten wie Tiflis, Jerewan und Baku zu erhalten.

Das Cafe Kiwi verurteilte die Proteste als "eine provokative anti-vegane Aktion" und die Arbeit von "Neo-Nazis". Hmm. Ich denke, der gute alte Adolf wäre sowas wie der Schirmherr eures Etablissements gewesen und dass die halbe Waffen-SS in etwa so warm war wie die Deutsche Mark anno 1921.

Aber das ist mal so, mal so. Wenn ihr die Wahrheit wissen wollt, ich war nicht wirklich dabei beim Protest im Cafe Kiwi - ich habs nur geträumt. Aber die Demo hat wirklich stattgefunden und sie haben wirklich mit Würsten nach den Veganern geworfen und ihnen vorgeworfen schwul, ausländisch oder beides zu sein. Hätten wir doch nur solche Typen hier bei uns. Da wäre was los, oder?

Unsere Sorgen dagegen sind etwas ehrlicher und ernsthafter. Beispielsweise wird die Untersuchung der Labour Partei zum Antisemitismus in seinen Rängen durchgeführt mit viel Strenge und Redlichkeit. Das wurde sofort klar, als die Entscheidung bekannt wurde, dass Labour die Parteiaktivistin Jackie Walker wieder einsetzen würde, der doch glatt meinte "Juden" hätten den Sklavenhandel finanziert. Und dann fügte sie an, dass Schwarze im hier und jetzt einen Holocaust erleben würden als eine Konsequenz des furchtbaren westlichen Imperialismus, während die Juden das nicht durchmachen, OK?

Diese widerliche, hirnverbrannte, rassistische Hexe wurde zunächst von Labour suspendiert, für was man klar als antisemitische Bemerkungen erkennen kann - aber weil sie ein führendes Mitglied der Momentum Kader ist, die die Partei übernahmen, als Jeremy Corbyn in den Vorsitz gehievt wurde, bekam sie eine weiße Weste überreicht. Yeah Jeremy, schmeiß sie raus, diese Judenhasser!

Währenddessen hat die Labourfraktion in der Stadtverwaltung von Birmingham einen Typen namens Waseem Zaffar eingesetzt, um Gleichheit und Vielfalt der Stadt zu überwachen. Waseem ist ein Moslem und er beschrieb Israel als einen "Terrorstaat" und forderte den örtlichen Labourabgeordneten John Spellar dazu auf, zurückzutreten, weil er "ein Zionist" sei, beispielsweise weil er denkt, Israel hätte ein Recht auf Existenz.

Waseem, der sich irgendwo entlang des Weges einen Titel erschlich ist dazu offenbar auch ein Bigamist. Er liess sich von seiner ersten Frau scheiden, indem er ihr einen Brief schickte, der besagte "Verpiss dich, du Besen!" und zwar ganz in der Islamischen Traditions drei Mal, obwohl das in unserem Land keine rechtliche Bedeutung geniesst, noch. Und dann heiratete er so ein junges (so weit das erkennbar ist) islamisches Schätzchen, während seine erste Frau sich noch immer fragte, was sie ihm als Antwort schreiben soll. Ja, genau das ist die Einstellung der heutigen Labour Partei - alles voller Leute, von denen man annimmt, dass sie nicht antisemitisch sind. Jackie - böse Juden betrieben den Sklavenhandel - Walker und Waseem - Israel hat kein Existenzrecht - Zaffar.

Man könnte erwarten, dass die Labourabgeordnete Naz Shah schon bald einen Persilschein bekommt, da sie inzwischen sagte, dass es ihr bis zu einem bestimmten Punkt fürchterlich leid tue. Naz sagte, dass es eine völlig annehmbare Lösung für den Israel-Palästina Konflikt wäre, Israel in die Mitte der USA zu "verlegen".

"Problem gelöst!" schrieb sie auf Twitter. Sie wurde suspendiert, aber man sollte nicht erwarten, dass das lange anhalten wird. Vicky Kirby, eine andere Aktivistin mit kollosalem IQ wurde unter anderem für die Aussage suspendiert, dass Juden "große Nasen" haben. Sie wurde wieder zugelassen - und dann wieder suspendiert. Aber sie wird bestimmt bald wieder da sein, wie ich vermuten darf.

Momentan hat die Labour Partei - die geführt wird von einem Mann, der die inhärent antisemitische Terrorgruppe Hamas seine "Freunde" nennt - an die 18 Leute wegen antisemitischer Kommentare suspendiert. Jeremy Corbyn sagte höchstselbst, dass Antisemitismus in seiner Partei "kein allzu großes" Problem sei. Infolge dieser Analyse hat er dann den nicht allzu jüdischen Shami Chakrabarti dazu berufen, die Untersuchungen zum Antisemitismus bei seinen Momentum Leuten und den muslimischen Stadträten zu leiten.

Ich bin übrigens einer der 18 noch immer suspendierten, nachdem ich zu erklären versuchte, wo Labours Antisemitismus herkommt - zum größtenteil von kindischen und manchmal faschistischen weißen Linken, die Organisationen wie Momentum toll finden und Israel verfluchen, was vielleicht ein Symptom des Hasses auf den Westen ist, und dann auch von Labours wachsenden muslimischen Mitgliedern, von denen viele Juden einfach nur so hassen, dafür total.

Es ist nicht einmal annähernd eine ernsthafte Untersuchung. Es könnte auch keine sein, da - wie Douglas Murray bemerkte - die Spitze der Labour Partei mittlerweile aus Leuten besteht, die muslimische Terroranschläge unterstützen und noch schlimmer, Juden mit Kapitalismus gleichsetzen und insbesondere westlichem Kapitalismus. Oh, und sie haben natürlich auch große Nasen. Vielleicht sollten wir sie einfach mit Würsten bewerfen.


Im Original: Way to go, Jeremy Corbyn – root out those Jew-haters!

The Spectator: Die EU hat die "deutsche Frage" nicht beantwortet. Sie hat sie neu gestellt

Von Charles Morre, 4. Juni 2016


"Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Europäische Integration dem Ende des deutsch-französischen Konflikts gleichkam und dass die deutsche Frage damit endgültig vom Tisch ist," schrieb Niall Ferguson in der letzten Sunday Times. Ich zögere, wenn ich von einem hochgebildeten Professor eine solche Behauptung entgegen geworfen bekomme. Und ich denke ich würde sie ernsthaft bezweifeln, oder zumindest ernsthaft in Zweifel ziehen. Was dem deutsch-französischen Konflikt ein Ende gebracht hat war der totale Sieg über Frankreich durch Nazideutschland. Die europäische Integration war ein Symptom dieses Endes, nicht dessen Ursache. Und was die deutsche Frage betrifft, ist es nicht etwas verfrüht das zu sagen? Die Eurozone ist das erste große nicht-deutsche Gebiet, das nach 1945 von Deutschland dominiert wird. Es ist eine Katastrophe. In Ländern wie Griechenland haben die ausgelösten Misstände (Massenarbeitslosigkeit, lange Rezzession) die ersten deutschfeindlichen Gefühlen seit dem Krieg ausgelöst. Das moderne Deutschland versucht sich definitiv nicht am "Griff nach der Weltmacht", dessen furchtbare Auswirkungen vor einhundert Jahren diese Woche in Verdun gedacht wurden und auch in Erinnerung an die Skaggeragschlacht.
 
Aber mit Hilfe der Einheitswährung als Hauptwaffe zur erweiterten Europäischen Integration hat das EU Projekt eine neue Störung der Europäischen Ordnung verursacht. Die desaströse Lösung der EU, welche im Falle eines Verbleibs Großbritanniens weiterverfolgt würde (und möglicherweise auch, wenn wir gehen), besteht in der noch tieferen Integration der Eurozone mit einer Fiskal- und Bankenunion. Deutschland wird dies erschaffen. Und damit werden noch mehr deutsche Fragen gestellt als beantwortet.


Im Original: The EU hasn’t settled the ‘German question’. It’s reopened it

Breitbart: Gründer einer euroskeptischen Webseite behauptet, das "korrupte" Google unterdrückt seine Seite

Die mit Abstand größte und einflussreichste Internetsuchmaschine Google hat unerklärlicherweise eine populäre euroskeptische Webseite auf der zweiten Seite der Suchergebnisse begraben, wie der Gründer der Seite behauptet. Von Liam Deacon, 1. Juni 2016

Gestern erst sagte Lie Junius, Googles Verantworliche für Politik und Regierungsbeziehungen, dass die Firma "erfreut sei mit der [Europäischen] Kommission zusammenzuarbeiten" - dem nicht gewählten Exekutivarm der EU.

Neunzig Prozent aller Internetsuchen werden mit Google durchgeführt. Es ist für viele Wähler heute die primäre Informationsquelle und es wird geschätzt, dass es die Macht über die Wahlpräferenzen von etwa 20 Prozent der unentschlossenen Wähler hat - und in einigen Altersstufen sogar 80 Prozent.

Seine Rolle im engen EU Referendum könnte daher entscheidend sein.

Wenn dann wie kürzlich eine beliebte euroskeptische Seite zum EU-Referendum von Googles erster Ergebnisseite zum Thema verschwindet - nachdem sie über ein Jahrzehnt lang unter den Top Ergebnissen zum Thema lag - dann heben sich die Augenbrauen.

Sie Seite wurde 2004 gegründet durch den Autor und Ermittler Richard North und wurde 2006 von der Financial Times als Großbritanniens einflussreichster politischer Blog eingeschätzt und bleibt das Topergebnis, wenn man das Thema bei Yahoo und Microsofts Bing sucht.

Aber bei Google ist es nun nur noch das 13. oder 15. Ergebnis auf der zweiten Seite - unter drei Regierungsseiten zum Thema, vier Links zu den Pro-EU Zeitungen Guardian und Independent, einem zur BBC und lediglich einem weiteren euroskeptischen zum Telegraph.

Die Seiten weiter unten in der Liste bekommen nur einen Bruchteil der Klicks wie die Spitzenplätze bei Googles Suchergebnissen.

Herr North, der Seitengründer erzählte The Register, dass der Internetgigant seine Integrität verlieren könnte und warnte, dass dessen unglaubliche Macht genutzt werden könnte, um den demokratischen Prozess zu manipulieren.

"Es ist überlebenswichtig, dass die Leute Googles potentielle (oder tatsächliche) Macht begreifen. Was als gutes Arbeitswerkzeug begann hat es weit jenseits davon gebracht - aber Macht korrumpoert und Google korrumpiert absolut", schrieb er in einer E-Mail.


Google ist die anerkannt mächtigste Technologiefirma der Welt, bei der nur Facebook mithalten kann, bei dem kürzlich enthüllt wurde, dass es linke Politik unterstützt und konservative Stimmen unterdrückt.

Laut der gegengeprüften Arbeit des Psychologen Robert Epstein, über die letztes Jahr bei Politico berichtet wurde, wäre es für Google ein Leichtes, Wahlen zu drehen. Er schrieb:

"Amerikas nächster Präsident könnte nicht nur durch TV Werbung oder Reden ins Amt gehoben werden, sondern von Googles geheimen Entscheidungen und niemand - außer vielleicht ich und ein paar andere dubiose Wissenschaftler - würde wissen, wie es gemacht wurde."


Im Original: Claim: ‘Corrupt’ Google Suppressing Eurosceptic Website, Says Founder

Telegraph: Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 6

Euroskeptizismus. Von Peter Foster, 31. Mai 2016


Mit der Belagerung von so vielen Seiten wirkt der Traum eines "vereinten Europa" durch die Verträge von Maastricht und den nachfolgenden von Lissabon - um eine kürzlich gehaltene Rede von Donald Tusk zu zitieren - wie "eine Illusion".


"Sollten wir heute nicht begreifen, dass die Utopie eines neuen Europas völlig unrealisitisch ist," meinte er Anfang des Jahres bei einer Veranstaltung der EU gegenüber Kommunalpolitikern, "dann heisst das nicht, dass die EU als Idee tot sein muss, aber vielleicht, dass die Europäer politisch zurück zum gesunden Menschenverstand wollen."

Mit der Definition, wie ein Europas des "politischen gesunden Menschenverstandes" aussehen könnte und wie es agieren würde, wäre es die überragende politische Herausforderung für all jene, die das Europäische Projekt in die Zukunft retten und neudefinieren wollen.

Mit der Ankündigung eines EU Referendums von 2013 hat David Cameron dazu aufgerufen, eine neue Gemeinschaft zu gründen, "in der Mitgliedsstaaten flexibel kooperieren und nationale Unterschiede akzeptiert werden," als es aber zu Verhandlungen kam, hat er nur einige Optionen des Nichtmitmachens für die Briten herausgeholt.

Gespräche über einen größeren Umbau wurde vor allem von Frankreich, Belgien und einem beinharten Kern der Eurozone verhindert. Aber die Aussicht auf einen engeren Kern mit der Eurozone weckt Zweifel, wie eine losere "vielförmige" Union mit vielen Währungen aussehen sollte.

Jede Lockerung des Bundes wird vom Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker verbannt, der kürzlich einräumte, dass Europa sich "zu sehr" in das tälgiche Leben einmischt, aber dann auch warnte, dass die Forderung von "mehr nationalen Dingen" auf Kosten der Europäischen Prinzipien die Menschen "schutzlos" machen würde.

Was auch immer für eine "Neugründung" entstehen würde - und es könnte mit einem Kollaps der Eurozone, oder einem externen Schock wie dem Brexit erzwungen werden - die Forderungen nach Richtungsänderungen sind ganz klar am wachsen.

Überall auf dem Kontinent gibt es Zeichen, dass viele der nationalen Verärgerungen auf Brüssel gerichtet sind, das seine Stellung zu verlieren beginnt und selbst und das sogar bei Kernländern Europas, die traditionell ihre EU Mitgliedschaft hochgehalten haben.

Eine Umfrage durch MORI über den Europatag dieses Jahr fand heraus, dass 48 Prozent der Italiener und etwa vierzig Franzosen und Schweden sagten, sie würden mit "Austritt" stimmen, hätten sie die Gelegenheit bei einem Referendum über die EU Mitgliedschaft. In Frankreich kam bei einer Umfrage kürzlich heraus, dass nur 27 Prozent der Franzosen der EU vertrauen.

Selbst in den ärmeren baltischen und Osteuropäischen Staaten, wo die Mitgliedschaft als Bollwerk gegen Moskau betrachtet wird, wie auch als ein Weg zu EU Geldern und Arbeitsmöglichkeiten im Ausland, blättert der Lack des EU Projekts zunehmend ab. Umfragewerte in der tschechischen Republik
zum Vertrauen in die EU befinden sich am niedrigsten Punkt seit 2003, während Rumänien und Bulgarien verärgert sind über die Verschiebung ihres Beitritts zum Schengenraum.

"Alles war in Ordnung; bei der Erweiterung dachten alle, dass geröstete Tauben vom Himmel fallen würden und dann traf uns die Finanzkrise," sagt Dr Otilia Dhand, eine Osteuropäische Analystin für Teneo Intelligence, einer Analystengruppe für politische Risiken.

"Plötzlich streiten alle und Griechenland verlangt der kleinen Slowakei Hilfsgelder ab. Es gibt eine Enttäuschung - nicht, dass jemand eine bessere Alternative hätte - weswegen frustrierte Gruppen zurück zum alten Nationalismus gehen."

Der Mangel an vertrauenswürdigen Alternativen mag für das EU Projekt wie ein Schutzschild wirken vor einer unmittelbaren Auflösung, selbst wenn Frau Le Pen und Konsorten offen davon träumen, dass ein "Brexit" in Frankreich und anderswo auf dem Kontinent einen unaufhaltsamen Dominoeffekt auslösen würde.

Das ist laut Jerome Fourquet unwahrscheinlich, er ist Analyst für den französischen Umfragedienstleister IFOP, und meint, dass sie die "gleichgültige Akzeptanz" von Europa in Frankreich nicht einberechnet. Trotz aller Verärgerung: "Viele fühlen, dass es ein einsames und isoliertes Frankreich nicht machen würde."

Das EU Referendum am 23. Juni wird zeigen, ob das britische Wahlvolk ähnlich fühlt. Sollten sie für den Austritt stimmen, dann gibt es gute Chancen, dass sie nicht die einzigen sind, die gehen werden.

Die Frage, die Europa nun gestellt wird - und auch den Wählern beim britischen Referendum - ist, ob all diese Probleme, mit der die EU konfrontiert ist zu einer ehrlichen Reformierung führen wird entlang des Mantras des "gesunden Menschenverstandes", oder ob es früher oder später zu einem Zusammenbruch des Projektes kommen wird.

Die traditionelle dritte Möglichkeit, welche die EU in den letzten Jahren präferiert - sich durchwursteln und "die Büchse weiterzukicken" - ist zunehmend schwieriger aufrechtzuhalten.

Es gibt jene wie Charles Grant, der Direktor des Pro EU Zentrums für Europäische Reform, der sich die EU heute anschaut und sieht, dass - trotz aller unbezweifelbaren Probleme - die bemerkenswerte Tatsache darin besteht, dass es "überall so wirkt, als würde das Zentrum halten".
Trotz aller aufgewühlten Ängste durch die Anti-Austreritätsdemonstranten und den nationalistischen Start-Ups wie der AfD, wenn es ums Ganze geht, so meint er, dann bekommt die moderate Mehrheit noch immer was sie braucht. So war es auch als Frau Le Pen auf dem Weg zu echter Macht war, als sie die erste Runde der Regionalwahlen im Dezember gewann, als die zentristischen Parteien sich zusammen schlossen und sie besiegten - wie auch schon 2002, als ihre Vater Jean-Marie die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreichte.

Ähnlich ist es in Deutschland, wo die AfD in Umfragen gewinnt, aber die Geschichte des Landes und und die Mehrheit von Angela Merkels Koalition bedeuten, dass die AfD, auch wenn sie Sitze im Bundestag gewinnen sollte, nie einen Sitz in der Regierung des modernen Deutschland erhalten wird.

Wirtschaftlich deuten die Zeichen auch nach oben - die Eurozone begann mit einer Reform, und hat stärkere Fiskalkontrollen und eine bessere Bankenaufsicht aufgebaut, die helfen sollte, der nächsten Rezession zu trotzen, wann immer diese kommen mag. Und auch wenn die Stimulusprogramme der EZB spät gekommen sein mögen, sie haben mittlerweile das Wachstum angeregt.

Aus dieser Perspektive scheint der Einfluss der Protestpolitik übertrieben dargestellt. Selbst die einst radikale Syriza, die drohte, das Europäische Regelbuch zu zerreissen wurde gezwungen, Reformen anzustossen, an welche eine Schuldenentlastung gekoppelt ist, und sollte am Ende das hässliche Entlein der Eurozone stabilisieren.

Spanien ist dieses Jahr - obwohl es keine Regierung hatte - auch gut gewachsen und Portugal hat trotz der Sprüche über ein Ende der Austerität, ein Budget eingebracht, das mit Hilfe einiger Taschenspielertricks für die Europäische Kommission akzeptabel war.

Aber laut anderen Analysten ist all dies ein schwacher Trost, wenn man es in Relation zu den Problemen stellt, denen Europa ausgesetzt ist - und dem offenbaren Mangel an politischem Willen, diese zu lösen.

Das Auffinden von Lösungen für Europas wichtigste Probleme - Einwanderung, die Eurowährung, die wirtschaftliche Stagnation und das Niederhalten von Nationalismen - erfordert eine europaweite Kooperation zu einer Zeit, in der die nationale Politik in die exakt gegenteilige Richtung läuft.

Die AfD mag in Deutschland vielleicht nicht an die Regierung kommen, aber ihr Einfluss kann bereits jetzt gefühlt werden und schneidet Frau Merkels Handlungsrahmen ein - der bereits durch die Handhabung der Migrantenkrise eingeschränkt ist - der deutschen Wählerschaft irgendeine Art von gesamteuropäischer Wirtschaftspolitik zu verkaufen. In Frankreich mag Frau Le Pen nie Präsident werden, aber die Gefahr ihrer steigenden Beliebtheit hindert Francois Holland an der Zustimmung für das visafreie Einreisen von türkischen Geschäftsleuten und Touristen, was notwendig sein wird, um den Handel mit der Türkei am Leben zu erhalten.

In Großbritannien hat Ukip bei den letzten Wahlen scheinbar versagt, als sie nur einen Sitz in Westminster gewannen, aber das ist ein trügliches Zeichen für ihren Einfluss: Ukip hat mehr als 12 Prozent der Wähler gewonnen (dreimal so viele wie die schottische SNP, die 56 Sitze errang) und sie war zentral beim Erzwingen eines Referndums über die britische EU Mitgliedschaft, das den Kurs des gesamten Kontinents verändern könnte.

Und auch wenn es wahr ist, dass die Eurozone dank des billigen EZB Geldes wieder wähchst, so liegt die Gefahr einer Deflation noch immer in der Luft und die Auseinandersetzungen mit Deutschland zeigen klar, dass das Angehen des darunter liegende Problems mit einer Währungsunion ohne eine politische Union weiter entfernt ist als jemals zuvor.

Für Professor Bickerton könnte Europa schon über die Klinge gesprungen sein, ohne dass es uns bewusst ist. "Die EU handelt derzeit wie eine Zeichentrickfigur, die von einer Klippe gesprungen ist und nun wie wild mit den Armen rudert," sagt er. "An irgendeinem Punkt wird jeder begreifen, dass es nichts als dünne Luft gibt und dann wird das ganze Ding auf die Erde pumpsen."

Ob Europa es schafft seinen Halt wieder zu finden ist offen, aber wie die österreichische Präsidentschaftswahl gezeigt hat stehen das Establishment und die zentristischen Kräfte nun überall unter starkem Druck und da wird noch mehr kommen. In den Niederlanden steht die islamophobe Partei von Geert Wilders momentan an der Spitze der Umfragen mit Parlamentswahlen im März; Frankreich wird im April und Mai 2017 Präsidentschaftswahlen abhalten und wird Marine Le Pen - egal ob sie gewinnt oder verliert - eine umfassende Plattform bieten; so wird es auch für der AfD sein, wenn in Deutschland Präsidentschaftswahlen stattfinden. Anfang 2018 wird sich Österreichs weit rechts stehende Freiheitliche Partei bei den Parlamentswahlen einen weiteren großen Bissen an Macht nehmen können.


Aber der nächste größte Test kommt am 23. Juni: Die Konsequenzen eines Brexit - der noch immer möglich ist bei einer niedrigen Wahlbeteiligung - könnten sich als wahrhaftig monumental erweisen.


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 1: Einleitung

 
Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 2: Politik

 
Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 3: Wirtschaft

 
Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 4: Nationalismus

 
Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 5: Einwanderung


Im Original: Why is Europe so fed up?

Telegraph: Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 5

Einwanderung. Von Peter Foster, 31. Mai 2016


Es ist die planlose Perspektive stagnierender Volkswirtschaften und die fragmentierte politische Lanschaft, welche die erboste Reaktion in großen Teilen Europas erklärt, als Angela Merkel letzten September entschied, eine Politik der offenen Türe gegenüber Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten zu betreiben. Die deutsche Kanzlerin erklärte, dass es "keine Obergrenze" geben könne bei der Zahl an verzweifelten Syrern und Irakern, die ein so reiches Land wie Deutschland absorbieren könne, es war eine Einladung ausgesprochen im Namen der "europäischen Werte".

Als aber die Flüchtlinge nicht aufhörten von Budapest nach Bayern zu strömen wurden die Grenzen der - politischen, kulturellen und wirtschaftlichen - Toleranz im zeitgenössischen Europa ziemlich schnell offensichtlich.

Selbst nach dem Schliessen der sogenannten Westbalkanroute und der Unterzeichnung eines fragilen realpolitischen Handels mit der Türkei, um die Migranten davon abzuhalten auf Boote in Richtung Griechenland zu besteigen, so werden die Konsequenzen fehlender Kontrolle über den Migrantenstrom noch immer gespürt.

Deutschlands rechtskonservative AfD befindet sich weiter im Aufwind und lebt von einer giftigen Mischung aus Islamophobie und Anti-Einwanderungsstimmung, die wegen der Fehler im Umgang mit der Krise immer weiter um sich greift.

Jene Sichtweisen finden in der Slowakei ein Echo, wo der Ministerpräsident stolz erklärte, dass der Staat "jeden einzelnen Moslem" überwachen würde und in der tschechischen Republik hat der Präsident die Migrationskrise eine Verschwörung durch die Moslembrüder genannt, um die Kontrolle in Europa zu übernehmen.

Währenddessen hat die weit rechts stehende Freiheitliche Partei in Österreich kürzlich mit ihrem Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl gezeigt, dass der Nationalismus in Europa zurück ist und mehr als nur als periphäre Erscheinung.

Allgemein gesagt haben die Belastungen durch die Millionen Migranten von 2015 die politischen Grenzen der EU Erweiterung aufgezeigt, da die neuen Ost- und Zentraleuropäischen Länder Brüssel der "Erpressung" bezichtigen, da diese verlangen, dass sie entweder Flüchtlinge akzeptieren müssen, oder aber Strafen zu zahlen hätten.

In Ungarn wird Viktor Orban im Herbst ein Referendum abhalten, ob die Flüchtlingsquoten akzeptiert werden sollten, was den Graben zwischen den Kernländern und seiner Peripherie weiter verdeutlicht.

Für Grpoßbritannien - das weder bei Schengen noch der EU Asylpolitik mitmacht - ist es die Europäische Migration durch das Prinzip der Bewegungsfreiheit, was die politische Landschaft verändert hat.

Nach der EU Erweiterung von 2004 stieg die Einwanderung nach GB dramatisch auf über 100.000 Menschen pro Jahr an - weit mehr als die 10-15.000 die von der damaligen Labour Partei prognostiziert wurden. Die Konsequenzen aus der Unfähigkeit, den Strom zu bewälitgen - der Anstieg der Ukip, das EU Referendum und die Erschaffung einer womöglich irreversiblen Spaltung in der konservativen Partei zu einer Zeit, in der die Labour Partei selbst intern fragmentiert ist - wurde noch immer nicht wirklich verarbeitet.


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 1: Einleitung


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 2: Politik 


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 3: Wirtschaft


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 4: Nationalismus


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 6: Euroskeptizismus



Im Original: Why is Europe so fed up?

Telegraph: Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 4

Nationalismus. Von Peter Foster, 31. Mai 2016


Das Wachsen des Nationalismus überall in Europa mag keine Gemeinsamkeiten aufweisen mit den linken Studenten, die am Place de La Republique zusammenkamen (und die mit Abscheu auf die Erwähnung von Marine Le Pen und ihren Front National reagiert haben), aber ihre Ängste um die Zukunft haben die selbe Basis.

Wie die gebildeten, idealistischen Anhänger von Nuit Debout, sind die überwiegend sich aus Arbeitern zusammensetzenden Anti-Einwanderungsprotestanten, die den Demonstrationen von Deutschlands Pegida folgen, Österreichs Freiheitlicher Partei, Ungarns Jobbik oder Griechenlands Goldener Morgenröte ebenso verängstigt: Auch sie wissen nicht, ob sie in fünf Jahren noch einen Arbeitsplatz haben werden und sie vertrauen den alten Regierungseliten nicht zu, dass sie sie verstehen, oder auf ihre Interessen achten.

Politier, deren Mandat von Europas wirtschaftlichem Sumpf bedroht ist greifen althergebrachte nationalistische Muster auf, von denen gedacht wurde, dass sie in der modernen Europäischen nicht mehr existieren.

In Ungarn weckt Viktor Orban ohne Scha die Erinnerungen an die Eroberung durch das Osmanische Reich als Rechtfertigung für die Ablehnung muslimischer Flüctlinge und wird belohnt für den politischen Mut dafür. Seine Ansichten werden in anderen osteuropäischen Ländern wie Polen und der tschechischen Republik geteult - einst die Vorzeigeländer für die post-nationalistische, post-kalter Krieg EU Erweiterungspolitik - die alle vereint stehen in ihrer Ablehnung von Flüchtlingsquoten.

In Polen hat die neue nationalistische Regierung sogar alte Phantasien wiedererweckt, ein "Intermarium" zu erschaffen von Ost- und Zentraleuropäuschen Staaten, das sich vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer erstrecken könnte mit Polen als regionalem Hegemon. Die Balten, selbst heimgesucht vom Anstieg an russischem Nationalismus, der in der Anexion der Krim gipfelte, identifizieren sich ebenfalls zunehmend entlang der ethnischen Grenzen.

In Lettland will die Nationale Allianz, eine Partei von Ethno-Nationalisten die lettische Kultur vor russischen und muslimischen "Gefahren" schützen und stellt nun drei Regierungsminister; in Litauen befeuert die Präsidentin Dalia Grybauskaite - die "eiserne Lady" des Baltikums - die nationalistische Glut und bezwichnet Wladimir Putin als modernen Stalin.

Der Anstieg von nationalistischen Tendenzen ist nicht nur begrenzt auf die dysfunktionalen Peripherien, sondern ist auch zunehmend in Frankreich und Deutschland beobachtbar, wo kommendes Jahr jeweils Wahlen anstehen.

In Frankreich zeigen Umfragen, dass Marine Le Pen, die Führerin des Front National sehr wahrscheinlich in die Stichwahl der Präsidentschaftwahl kommen wird und das mit einer Plattform, welche der gegenwärtigen Europäischen Politik völlig entgegensteht als "Souveränisten gegen Globalisten". Währenddessen steigt die offen islamophobe weit rechts stehende AfD in Umfragen auf 15 Prozent, und steht nur fünf Punkte hinter Angela Merkels wichtigstem Koalitionspartner, den mittelinken Sozialdemokraten.

Nicht umsonst klingeln bei den europäischen Führungsleuten die Alarmglocken. Donald Tusk, der Europäische Ratspräsident, warnte kürzlich, dass Europa sich einem "sehr gefährlichen Moment seiner Geschichte" annähert und beschwörte die fiebrigen Jahre, die dem ersten Weltkrieg vorausgingen.

Auch Frau Merkel fühlt das: "Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel," sagte sie Anfang des Monats. "Europa recht vom Nordpol bis zum Mittelmeer. Wir müssen den Schengenvertrag und die Außengrenzen verteidigen, oder wir riskieren die Rückkehr zum Nationalismus."


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 1: Einleitung


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Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 6: Euroskeptizismus



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Telegraph: Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 3

Wirtschaft. Von Peter Foster, 31. Mai 2016


Die Stagnation von Europas Volkswirtschaft seit der Finanzkrise hat sich als Urquell für Europas Unzufriedenheit erwiesen. Kollektiv hat der Kontinent sich als unfähig erwiesen sich von den Lasten massiver öffentlicher Verschuldung zu befreien, von den alternden Bevölkerungen und einer Währungsunion, deren inhärenten Fehler schwer auf den Aussichten für wirtschaftliches Wachstum liegen.

Von Norden nach Süden - von den Benzinbomben, die während der Maiproteste gegen die Austerität auf Athens Syntagma Platz explodiert sind, zu den Nachrichten in Finnland, dass 5.200 Lehrer wegen einer Sparrunde entlassen werden - sind die Einschnitte nach der Finanzkrise noch immer schmerzlich real.

Eine kürzlich erstellte Eurobarometer Umfrage fand heraus, dass mehr als die Hälfte der jungen Europäer zwischen 16 und 30 sich angesichts der Wirtschaftskrise in ihrem eigenen Land marginalisiert fühlen.

Momentan wachsen die meisten Volkswirtschaften Europas wieder dank der Stimulusprogramme der EZB, aber auf den Strassen, wo die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent erreicht in Griechenland, Italien, Spanien und Kroatien und mehr als 25 Prozent in Frankreich, Belgien und Portugal, springt niemand jubelnd in die Luft.

Italiens Banken bleiben schuldenüberladen, Spanien bricht wieder einmal sein Versprechen, das fiskale Defizit unter 3 Prozent zu halten und Portugals Linkskoalition weckt Zweifel über die Langzeitaussichten Portugals in der Eurozone.

Die nationalen Regierungen fragmentieren sich aufgrund der Unfähigkeit, bessere Lebensumstände zu liefern, weswegen es nicht überraschend ist, dass die supranationale Politik der Eurozone nun zunehmend sichtbare Zeichen von Stress zeigt. Die Finanzminister der Eurogruppe haben bezüglich der griechischen Schulden - die nun bei 180 Prozent des BIPs stehen - einen Kompromiss erzielt, aber die letzte Tranche mit Hilfsmilliarden hat die Büchse nur ein wenig weiter die Strasse entlang gekickt, Griechenland bleibt mittelfristig am Tropf der EZB.

Währenddessen klammert sich Deutschland weiter an das Wirtschaftsmodell der schwäbischen Hausfrau - Südwestdeutschlands sparsame Hausfrau - indem sie dem Rest Europas Austerität aufdrücken, indem sie große Überschüsse erzielen, die, so stimmen fast alle überein, in die Infrastruktur und Bildung investiert werden sollte, um damit eine gesamteuropäische Erholung zu provozieren.

Mittlerweile reden die Wirtschaftspolitiker wieder über das Abwerfen von "Helikoptergeld" (freies Geld), dalls die Eurozone wieder einknickt, und Deutschlands mächtiger Finanzminister Wolfgang Schäuble macht keinen Hehl aus seinen Differenzen mit Mario Draghi, dem italienischen EZB Chef. Herr Schäuble schiebt die Zerstörung von deutschen Sparguthaben auf das Gelddrucken der EZB und deren Nullzinsstrategie, was der weit rechts stehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) Stimmen bringt, und deren Erfolg momentan die deutsche Politik durchrüttelt.

Für Mujtaba Rahman, Leiter der Europapolitik der Eurasia Gruppe lässt die Kombination schwacher südlicher Regierungen und die ideologische Trennung zwischen Deutschland und der EZB die Eurozone "heute politisch verwundbarer gegenüber Veränderungen bei den Entscheidungen von Investoren als jemals seit ihrer Gründung."

Unter diesen Umständen scheint die Aussicht einer großen Wette auf die Rettung der Eurozone - in der die nördlichen Länder sich auf Transfers an den Süden einigen im Gegenzug zu größerer Kontrolle über die Budgets der südlichen Länder - weiter weg als je zuvor.


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 1: Einleitung

 
Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 2: Politik


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 4: Nationalismus


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 5: Einwanderung


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 6: Euroskeptizismus



Im Original: Why is Europe so fed up?

Telegraph: Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 2

Politik. Von Peter Foster, 31. Mai 2016


Einzeln sahen die Proteste, welche seit 2008 die Plätze von Europas größten Städten gefüllt haben, aus wie die Aktionen aufgescheuchter Wirrköpfe, aber nimmt man alle zusammen, dann sieht man, dass Angst und Verärgerung daraus bereits die politische Landschaft Europas verändert hat.

In Griechenland hat die weit links stehende Syrizapartei 2015 ein jahzehntealtes Politikestablishment beendet, es war eine Machtergreifung, die Europas politisches Establishment aufgewühlt und Griechenland an den Rand eines ungeordneten Austritts aus der Euro Währung gebracht hat.

In Italien haben die Fünf Sterne Bewegung und die Lega Nord mittelinke Politiker wie Matteo Renzi nach rechts gezogen und ihn direkt in den Wind gegen Brüssel und Berlin gestellt; in Spanien, hat die linke Podemos Partei geholfen, das traditionelle Zweiparteiensystem zu beenden und hinterliess Europas fünftgrößte Volkswirtschaft für fast sechs Monate ohne Regierung.

Und wie dir Wahlen in Irlans im April zeigten, sind die Fragmentierungskräfte nicht beschränkt auf die sich in Turbulenzen befindliche südliche Peripherie Europas; keine Ecke des Kontinents ist unangreifbar. Nach beinahe einem Jahrhunder mit einem Zweiparteiensystem, das von Fine Gael und Fianna Fail dominiert wurde, hatte Irland zwei Monate lang keine Regierung, und selbst jetzt wird es nur von einer schwachen Minderheitenkoalition regiert, von der kaum ein Beobachter erwartet, dass sie hält.

Dies in einem Land, das als Gesicht diente einer Europäischen "Erholung" - Irlands Volkswirtschaft wuchs 2015 beinahe um 8 Prozent - aber außerhalb der prosperierenden Enklaven von Dublin und Cork haben nicht genug Menschen die Vorzüge der Erholung bemerkt, wodurch regionale Interessenten von der weitverbreiteten Ermüdung von der Austerität profitieren konnten.

Es gab nur wenige Schlagzeilen im reichen Europa, aber Kroatien ging letzten November durch ein ähnliches Phänomen, als Regionalparteien, die nur vereint waren in ihrem Wunsch, dem Establishment ein Bein zu stellen, zu den Königsmachern einer Regierung wurden, die drei Monate später bereits kurz davor stand zu implodieren.

Schaut man weiter nördlich nach Österreich und deren 2016er Präsidentschaftswahlen, dann sah man wie das Zweiparteiensystem, welches das Land seit dem zweiten Weltkrieg beherrschte an den Rand des Zusammenbruchs kam. Die weit rechts stehende Freiheitliche Partei hat um Haaresbreite - es waren 0,6 Prozent der Stimmen - die Präsidentschaft gewonnen und damit gezeigt, dass beinahe die Hälfte Österreichs war bereit und willig, für deren Kandidaten zu stimmen.

In den Niederlanden führt Geert Wilders Anti-Islam und -Einwanderungspartei der Freiheit (PVV) die Umfragen an und hat nun die klare Perpektive bei den Parlamentswahlen 2017 die Macht zu erringen. Er hat keine Zweifel, weshalb seine Partei plötzlich so populär wird. "Der Geist ist aus der Flasche und dieser Geist wird nie wieder zurück in die Flasche gehen. Wir haben eine demokratische, gewaltfreie Revolution auf dem Radar - ein 'patriotischer Frühling' ist am Kommen und natürlich ist das sehr aufregend," erzählte er dem Telegraph kürzlich in einem Interview, in dem er auch warnte, dass die Öffentlichkeit "nicht länger verarscht werden will".

"Die Themen Europa, Terrorismus, Asylbewerber, Verlust der Souveränität und bei Austeritätsmaßnahmen, während Milliarden nach Griechenland geschickt werden, die wir nie wieder sehen werden und weiteren Milliarden, die für Asylbewerber ausgegeben werden... die Leute haben es einfach nur noch satt.."

Und selbst in Deutschland und Frankreich, wo die traditionellen Parteien sich so weit in der Mitte verteidigen konnten verändert der Aufstieg von nationalistischen und Anti-Einwanderungseinstellungen die politischen Aussichten.

Großbritannien ist vergleichbar immun gegen die Fraktionierung: Fünf Jahre einer Koalitionsregierung und ein schottisches Referendum haben die Labour Partei mit einem nicht wählbaren Anführer zurückgelassen und damit seine Fähigkeit eine gesunde Opposition auszuüben geschwächt.

Auf der Rechten war der Aufstieg von Ukip zu einem nicht geringen Teil verantwortlich für David Camerons Entscheidung, ein EU Referendum zuzulassen, das nun einen unwiederruflichen Spalt in die Tory Partei treiben wird und - falls GB am 23. Juni für den Brexit stimmt - eventuell sogar Europa als solchem.


"Es ist eine 'Union der Unruhe'," beobachtet Chris Bickerton, Politikprofessor in Cambridge und Autor des Bürgeranleitung zur Europäischen Union. "Wir neigen dazu zu denken, dass dies vielleicht mit den gescheiterten politischen Systemen am südlichen Mittelmeer zu tun hat und ein Rückschlag Osteuropas ist, aber tatsächlich ist es was anderes - überall wo man hinblickt sieht man diese Entwicklungen losbrechen."


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 1: Einleitung


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 3: Wirtschaft

 
Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 4: Nationalismus


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Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 6: Euroskeptizismus



Im Original: Why is Europe so fed up?

Telegraph: Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 1

Von Peter Foster, 31. Mai 2016


Es ist fast Mitternacht als Klang der Bongotrommeln auf dem Pariser Platz der Republik zu hören ist, wo mehrere hundert Menschen Bier trinken, Gras rauchen und - wie es einer von ihnen ausdrückt - "Zeugnis ablegen".

Zeugnis ablegen worüber wird nicht sofort klar. Die überwiegend junge Menge hat sich unter einem Banner versammelt auf dem "Nuit Debout" steht - was sich in etwa übersetzen lässt mit "Nachtaufstand" - aber abgesehen davon gibt es nur wenige Hinweise, was die Protestanten vereint, die sich unter dem wachsamen Auge von mehreren Hundert Polizisten versammelt haben.

Am 31. März war der Platz ein Teil eines Arbeiterprotests, der 400.000 Menschen umfasste und gegen die Reformen von Frankreichs rigiden Arbeitsgesetzen gerichtet war, aber seitdem haben die Nuit Debout Protestanten jede Nacht eine Liste mit wild durcheinandergewürfelten Gründen hervorgebracht.

Ein kürzer Überblick über die Menge zeigt Feministen, Umweltbewegte, Sozialisten, Spezies-isten (die jegliche Tyrannei von Menschen über Tiere anprangern), wie auch Anti-Islamophobiebewegte, dazu politische Gruppen zur Verteidigung der Palästinenser und jenen, die noch immer "non" zu den Arbeitsmarktreformen sagen.

"Es geht um das Geraderücken der Politik im Allgemeinen, von Menschen, für Menschen," sagt Yann Le Moullex, ein 21 jähriger Linguistikstudent, der als Freiwilliger bei Noit Debout mitmacht, "wir sind vereinigt gegen Unterdrückung, ob Männner über Frauen, Menschen über Tiere, oder Arbeiter über ihre Chefs."

Nuit Debout, das sich anstrengt zu einer globalen Bewegung zu werden, ist ein Echo anderer inzwischen verblassten Volksprotesten, wie Amerikas Occupy und Spaniens Anti-Austeritätsbewegung Indignados, deren Einflüsse laut einer kürzlich erstellten Umfrage reichen "von Marx bis Marley".

Man könnte es abtun als nur noch eine gescheiterte grenzwertige Protestbewegung, aber die Menschen auf dem Platz teilen eine ganz bestimmte Einstellung mit zig Millionen Menschen quer durch die Europäische Union: Sie haben die Schnauze voll.

"Die Demokratie scheitert," sagt Armand Degue, ein 21 jähriger Student, der Stadtplanung studiert, und wie so viele Protestanten auf den Strassen von Paris, Athen und anderswo nicht der Arbeiterschicht angehört, also kein schlecht gebildetes Opfer der Globalisierung ist, wie man es vielleicht erwarten könnte.

"Ich stehe oben auf der Pyramide: Ich bin ein gebildet, weiß, heterosexuell und habe ein gutes Netzwerk. Die Welt ist geschaffen für meinen Erfolg," sagte er, "aber selbst ich weis nicht, wie die kommenden fünf Jahre aussehen. Ich habe Angst vor mir selbst und ich habe Angst um mein Land."

Nun da Europa, wie der französische Finanzminister Michel Sapin es nannte, in der längsten Periode wirtschatlicher Stagnation und politischer Unruhe seit 1945 steckt, ist es die Angst vor der Zukunft, die man von Athen bis Amsterdam fühlen kann und von Warschau bis Watford.

Statistisch gesprochen mag das heutige Europa das geniessen, was Barack Obama kürzlich die "friedlichste, blühendste, und fortschrittlichste Ära in der Menschheitsgeschichte" nannte, und doch ist Europa eindeutig nicht mehr im Frieden mit sich selbst.


Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 2: Politik


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Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 4: Nationalismus


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Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 6: Euroskeptizismus



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