Die Familienzusammenführung muss bei Migranten so lange ausgesetzt werden, bis die EU sich auf eine solide Einwanderungspolitik für alle Mitgliedsländer einigen kann, meinte der ehemalige französische Präsident Sarkozy. Von Romina McGuinness, 25. August 2016
Der rechte Politiker sprach im Vorlauf der nächstjährigen Präsidentschaftswahlen und sagte, das Problem muss angegangen werden.
Der ehemalige Präsident sagte: "Mein Ziel ist es, die Autorität wieder herzustellen und die französische Republik zu verteidigen."
Herr Sarkozy sagte, die gegenwärtige Lage in Frankreich sei "absolut ernst", und dass sein Land jemand erfahrenes braucht, jemand tatkräftiges, entschlossenes und mit der notwendigen Autorität, das Land wieder auf die Füsse zu stellen.
Herr Sarkozy, der seine Entscheidung für einen Antritt bei der Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr am Montag verkündete, ist bekannt für seine unnachgiebige Position bei Einwanderungsfragen und er machte seine Absicht sehr deutlich, die gerade auf Frankreich einbrechende Migrationwelle zu beenden.
In einem Interview mit Le Figraro gestern sagte er:
"Werde ich zum Präsidenten ernannt, dann wird Frankreich Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention neuverhandeln, mit dem die Familienzusammenführung geregelt wird. Wir müssen unseren gesunden Menschenverstand anwenden und die Urteile im Sinne der momentanen Migrationskrise interpretieren. Die Familienzusammenführung wurde im Jahr 1976 eingeführt, in einer Zeit als es nur wenige Arbeitslose gab und die Menschen kein Problem mit der Integration in die Gesellschaft hatten. Die Dinge haben sich gewandelt. Frankreich muss dieses Recht aussetzen, bis die EU eine solide Einwanderungspolitik für alle Mitgliedsländer beschliesst und mehr macht, um die ihre Grenzen zu sichern."
Die Republik, meinte er, müsse von Einwanderern, die nach Frankreich kommen mehr forderen, wenn sie die Staatsbürgerschaft wollen, da diese sie zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt. Er sagte:
"Ein Ausländer sollte erst dann Zugang zu staatlichen Sozialleistungen haben, wenn er mindestens fünf Jahre im Land gelebt hat. Und es sollte 10 Jahre dauern und nicht fünf wie momentan, bis er die Staatsbürgerschaft beantragen kann."
Vielmehr sei es so, dass französisch zu sein verbunden sei mit einer "Sprache, einer Geschichte und einem gemeinsamen Lebensstil," sagte Herr Sarkozy. Er fügte an:
"Schüler müssen als erstes lernen französisch zu sprechen, andere Sprachen sind nachrangig."
Wenn ein Ausländer sich nicht in die Gesellschaft integriert, dann darf ihm nicht die französische Staatsbürgerschaft verliehen werden und er warnte:
"Die Menschen können nicht einfach sagen 'Ich will Franzose sein, aber so wie ich will'".
Der ehemalige Staatschef wiederholte immer wieder seine Absicht, das Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft abzuschaffen, wenn eine in Frankreich geborene Person mit ausländischen Eltern bis zum 18. Lebensjahr Verbrechen begeht, und auch, wenn sich die Eltern zur Zeit der Geburt des Kindes illegal im Land aufgehalten haben.
Der Präsidentschaftskandidat kommentierte auch die Burkinidebatte, die zuletzt in den Fokus der Öffentlichkeit geriet:
"Das Tragen eines Burkinis ist radikal, eine politische Aussage, eine Provokation. Frauen, die so etwas tragen testen die Grenzen der Republik aus."
Er meinte, nichts gegen das Tragen des Burkinis zu tun würde Frankreich "schwach" wirken lassen.
Im Original: Be French or GO HOME: Sarkozy launches scathing attack on immigration and EU’s rules
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen