Von Fraser Nelson, 9. Februar 2016
Vor einigen Wochen hat James Forsyth David Camerons Strategie veröffentlicht für seinen Kampf im EU-Referendum: Es soll sich eher auf das Thema Sicherheit konzentrieren, als auf die Wirtschaft. Doch das geht bereits jetzt furchtbar schief. Die britische Sicherheit hängt nicht von der EU ab und die Versuche des Ministerpräsidenten, etwas anderes vorzutäuschen verursachen einen schweren Schaden für die Chancen das Referendum für sich zu entscheiden.
Gestern hat er Großbritannien mit dem Hereinkommen von Migranten gedroht, falls wir gehen. Seine Logik bestand darin, dass die Abmachung mit Frankreich hinsichtlich der Einreisekontrollen in Sangette irgendwie von der EU Mitgliedschaft abhängig seien. Aber als bilateraler Vertrag hat dies nichts mit der EU zu tun - wie der Daily Telegraph heute enthüllte. Es erinnert uns auch an eine andere Behauptung, die gestern gemacht wurde:
"Falls wir in einer reformierten EU bleiben, dann wissen wir wo wir dran sind - eine Grenze in Calais und essentielle Informationen über Verbrecher und Terroristen, die in Europa herumreisen."
Der Ministerpräsident will uns also Glauben machen, dass ein Verlassen der EU irgendwie das Austrocknen von "essentiellen Informationen" über Terroristen zur Folge hätte. Und dies ist kein Versprecher: Es ist komplett konsistent mit der "Sicherheits-" Strategie, zu der man sich vor einiger Zeit entschloss. Es ist ebenso idiotisch falsch.
Es ist besser, diese ziemlich lächerliche Bemerkung zu ignorieren, wonach Norwegen offenbar einer größeren Terrorgefahr ausgesetzt ist, weil die EU-Mitglieder sich weigern mit jemandem in Oslo Geheimdienstinformationen auszutauschen. Das engste Geheimdienstnetzwerk Großbritanniens ist das Five Eyes - bestehend aus Australien, Kanada, Neuseeland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Es ist ein klassisches Beispiel, wie Britannien immer weltumspannende Allianzen im Namen der nationalen Sicherheit eingeht: In diesem Fall ist es am fruchtbarsten für uns, in einem weltweiten englischsprachigen Verbund zu arbeiten, der unseren Interessen am nächsten liegt.
Etwa 40 Jahre nach dem EU-Beitritt bleibt das Five Eyes Netzwerk unser wichtigstes Geheimdienstinformationsnetzwerk: Es ist unsere beste Versicherung gegen Terrorangriffe. Anschlagspläne neigen dazu in Orten wie Pakistan oder Syrien zu entstehen und Dschihadisten könnten überall zuschlagen. Daher kolaborieren wir mit Verbündeten, aber die Vorstellung, dass dies irgendwas mit der EU zu tun hätte ist nicht nur unwahr, sondern eine Beleidigung der Intelligenz der Wähler.
Cameron riskiert, die schwankenden Wähler ins "Raus" Lager zu treiben, getrieben von der Abneigung über die argumentative Qualität der "Drin" Seite. Das ist genau das, weswegen Cameron beinahe in Schottland verloren hat - eine "Projekt Angst" Kampagne hat ein beim Thema Trennung zwiegespaltenes Land in ein SNP-Einparteienstaat verwandelt. Andrew Cooper war der Chefstratege der schottischen "Drin" Kampagne; heute erfüllt er die selbe Aufgabe für die EU "Drin" Kampagne. Und wir können die selben ungeschickten Techniken beobachten, die selben Versuche, die Leute zu verängstigen damit sie den status quo wählen - und alles mit demselben Ergebnis.
Und ich schreibe das ganze als Europhiler, der hoffte - sogar erwartete - dass Cameron mit einem besseren Argument aufwarten würde für das "Drin". Seine ganzen Posen der vergangenen Woche - der unbrauchbare Deal mit Brüssel, das Brechen seiner selbstauferlegten Kampagnenaktivität, seine sinnfreie Schauermärchen - haben nur dem lange abgeschlagenen "Raus" geholfen. Bei dieser Geschwindigkeit wird die Brexit Kampagne kein Führungspersonal brauchen: Cooper und Cameron sind fähig dazu, das Ding ganz von sich aus zu verlieren.
Im Original: First, immigrants. Now, terrorism. Will Cameron’s EU scaremongering ever stop?
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