Von Aaron Klein, 7. September 2016
Kurz vor den Kongresswahlen im November 2014 hielt Georoge Soros Open Society Stiftung (OSF) ein Führungstreffen ab, bei dem die Organisation darüber diskutierte, wie sie Präsident Obamas exekutive Vollmachten dafür verwenden könnten, damit Obama in seinen letzten beiden Amtsjahren am Kongress vorbei regieren kann.
Erwähnenswert ist, dass es bei dem Treffen auch ein Mittagessen mit Cecilia Munoz gab, der für Innenpolitik zuständigen Direktorin im Weißen Haus.
Die Details dazu waren in einer 67 Seiten langen gehackten Datei vom 29. und 30. September 2014 vesteckt, in der das Treffen in New York protokolliert ist, bei dem die US Programme (USP) der OSF besprochen wurden. Die Datei liegt Breitbart News vollständig vor. Im Dokument heisst es:
Wir sind zuversichtlich, dass die OSF Ziele trotz der politischen Prognosen für die letzten beiden Amtsjahre des Präsidenten erreicht werden können, da unsere Empfänger gerade aktiv die Möglichkeiten untersuchen, was mit Hilfe exekutiver Vollmachten im Bereich der USP getan werden kann, etwa die auf Rasse beruhende Rasterfahndung, die Volkszählung, und die Wählerregistrierung.
Das Minutenprotokoll des Führungstreffens gibt klar wieder, dass Soros Organisation daran interessiert ist, die Möglichkeiten von Obamas Vollmachten "noch weiter" auszunutzen:
Die Obamaregierung hat noch zwei weitere Jahre und von allen wird angenommen, dass die Ergebnisse der Herbstwahlen bedeutende legislative Erfolge unmölglich machen werden. Die USP Empfänger und das OSF Netzwerk als Ganzes denken daher gerade darüber nach, wie weit die Regierung mit Hilfe der Exekutivvollmachten den Fortschritt im Bereich der Hauptprioritäten zementieren kann und wie sich gleichzeitig problematische Langzeitentwicklungen minimieren lassen.
Drei Ankerempfänger und ein ehemaliger führender Vertreter der Regierung sollen als Diskutanten ihre Ansichten bezüglich der Prioritäten und Grenzen darlegen, so dass wir die beiden vielversprechendsten Gebiete für exekutives Vorgehen auswählen können (von Transparenz über Strafrecht bis hin zum Mindestlohn und Arbeitsrecht), und damit wir auch wissen, wie die OSF sich am effektivsten in diesen Gebieten engagieren kann.
Die Stiftungsempfänger sind "aktiv involviert" im Findungsprozess, wie präsidiale Exekutivvollmachten angewandt werden könnten:
Um sicherzustellen, dass die OSF Ziele trotz der politischen Prognosen für den Rest der Amtszeit des Präsidenten verfolgt werden können sind unsere Empfänger aktiv darin involviert, wie die Möglichkeiten präsidialer Exekutivvollmachten in Bereichen, in denen die USP ein Interesse hat, ausgenutzt werden können, darunter sind auf Rasse beruhende Rasterfahndung, die Volkszählung, und die Wählerregistrierung.
Die USP der Stiftung haben bereits damit begonnen, Obama hinsichtlich seiner Exekutivvollmachten zu beeinflussen, wie das Dokument meint:
Wie auch immer die Wahlen nächsten Monat ausgehen werden so sind sich Analysten sicher, dass der Kongress weiterhin stillstehen wird, wodurch politische Reformen, bei denen es gesetzliche Vollmachten braucht, extrem unwahrscheinlich werden. Der Präsident hat bereits seinen Willen bekundet, wonach er bei seinen Prioritäten Fortschritte erziehen will, und zwar mit Hilfe von Regierungsvorschriften und -prozeduren; oder wie er es ausdrückte: "Ich habe einen Stift und ich habe ein Telefon."
Die USP begannen bereits damit, die Regierungsbemühungen zu beeinflussen, was man beispielsweise an unserer zenralen Rolle erkennen kann, die wir in der philantropischen Partnerschaft der My Brother's Keeper Initiative mit dem Weißen Haus haben, bei der es um die Bewerbung der Chancen für farbige Jungen und Männer geht, oder auch bei unseren fortgesetzten Bemühungen, nach den Wahlen eine weitgehende Amnestie für die illegale Bevölkerung zu erreichen.
Das Memo der Stiftung diskutiert auch mögliche Exekutiventscheidungen, welche das politische System der USA tiefgreifend verändern könnte.
Es gibt einige Bereiche exekutiver Entscheidungen, die besonders langfristige Konsequenzen haben (z.B. Richternominierungen), aber auch andere Schritte, die für die kommende Präsientschaftswahl von 2016 und den nächsten Präsienten entscheidend wären. Frage: Wie wägen wir die relativen Möglichkeiten, die jeder Ansatz bietet am besten ab?Weiter zum zweiten Teil.
Im Original: Leaked Soros Memo: How to Advance Obama’s Use of Executive Action
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