Breitbart: Wie Soros Obamas exekutive Vollmachten ausnutzen will, Teil 2

Das Dokument merkt an, dass die Öffentlichkeit den Exekutiventscheidungen in den letzten beiden Amtsjahren wenig Aufmerksamkeit schenkt, da sie davon ausgeht, dass die präsidiale Macht am schwinden ist.

"Einige der bedeutendsten Erfolge von Reagan, Clinton und Bush geschahen in den letzten beiden Amtsjahren. Die Öffentlichkeit mag dabei weniger zuschauen und die angenommene Macht des Präsidenten mag am abnehmen sein, aber er hat nach wie vor die selbe bedeutende verfassungsmässige Autorität."

Munoz, die 2008 in der USP Führung arbeitete, gesellte sich im September 2014 zum Führungstreffen, um "den Ansatz der Obamaregierung zu diskutieren, wie die bestimmenden Themen der letzten beiden Amtsjahre ausgewählt werden (Strafrecht, Einwanderung)," wie es in einer Zusammenfassung des Memos heisst.

Mögliche Exekutiventscheidungen, auf deren Durchführung gedrängt werden soll sind "fortschrittlich in ihrem Ansätzen, die von breiten und großen Vorschlägen reichen kann bis zu Ideen die eher unter dem Radar bleiben," stellt das gehackte Dokument fest. "Insbesondere unsere Ankerpartner denken darüber nach, wie man die letzen beiden Jahre am besten ausnutzen kann, in denen sich der Präsident an seinen Zustand als 'lahme Ente' gewöhnen muss."

Die OSF stellte gemeinsam mit ihren Empfängern eine Liste zusammen mit zahlreichen Themen, die sich für präsidiale Exekutiventscheiungen eignen, darunter die folgenden:

Wählerregistrierung, darunter die Einführung der Onlinewahl:

• Direkte Gesundheits- und Hilfsdienstleistungen müssen sicherstellen, dass die vom Bund bereitgestellten Gesundheitsdienste im Rahmen von "Obamacare" Gelegenheiten für die Wählerregistrierung umfassen, wie sie auch vom nationalen Wählerregistrierungsgesetz gefordert werden, hinzu kommt, dass die die Bundesbehörden Wege finden müssen, um die Wahlteilnahme landesweit zu erhöhen.
• Richtlinen sollen sicherstellen, dass das Behindertengesetz hinsichtlich des Zugangs zu Wahllokalen eingehalten wird, wie auch die Privatsphäre während der Stimmabgabe respektiert wird und entsprechende Mindestvorkehrungen getroffen werden.
• Den Bundesstaaten soll dabei geholfen werden, die Wählerregistrierung zu moderiniseren, etwa mit Hilfe bundesstaatlicher Wahlregister, Brifwahlmöglichkeiten, und der Onlineregistrierungung und -wahl, was auch am selben Tag stattfinen können soll.
• Die Wahlhilfekommission soll eine Datensammlungen aufbauen, damit eine bessere Übersicht über die landkreisbasierte Wahlverwaltung entstehen kann, und damit besser ersichtlich wird, wie die Wähler mit den Wahlsystemen zurechtkommen (z.B. die Zahl der abgegebenen Stimmen, die Art der Wahlmaschinen, die Wahlstatistik insgesamt etc.)

Erwähnenswert ist, dass im Januar 2014 eine 10 köpfige präsidiale Kommission für die Wahldurchführung ihre Empfehlungen für die Reform des US Wahlprozesses herausgab, darunter das Wählen mit Hilfe von Tablet Computern und anderen Technologien. Die Kommission empfahl:

Software, die in frei verkäuflichen elektronischen Geräten eingebaut werden kann, wie etwa bei Computern, Laptops, Tablets, Scanner, Drucker und sogar Barcodescannern und Fingerabdruckgeräten.

Tablets wie das iPad sind ein bedeutender Teil dieser neuen Techniken. Sie können bei der Anmeldung, dem Wählen und beim Bestätigungsprozess im Wahllokal verwendet werden.

Die Kommission hob hervor, dass die neuen Technologien es Wählern ermöglicht, dass zu Hause eine Teststimme "voraugesfüllt" werden kann, die dann später im Wahllokal eingescannt wird.

Obamas präsidialer Expertenrat wies mögliche Probleme wegen Hackens zurück. Die Kommission stellte fest: "Tatsächlich können frei verkäufliche Tablets oder Computer gehackt werden oder kaputt gehen, allerdings bedeutet das nicht, dass diese Technologien weniger sicher sind, als die existierenden Wahlmethoden, wenn man entsprechende Sicherheitsvorkehrungen trifft."


Währenddessen empfielt die Stiftung weitere Exekutiventscheidungen, darunter welche im Bereich der Richternominierung:

• Es sollen weiterhin Stellen für Bundesrichter vergeben werden mit der Priorität, dass rassische, ethnische und geschlechtliche Diversität entsteht, und es soll bei Staatsanwälten sichergestellt werden, dass ihr professioneller Hintergrund möglichst viel Diversität enthält.
• Der Senatsführung soll empfohlen werden, dass sie Abstimmung mit einfacher Mehrheit durchführen sollen bei Richternominierungen, und dass die Anzahl der Debattenstunden für nominierte Richter reduziert wird.
• Der Senatsausschuss fürjJuristische Angelegenheiten soll unter Berücksichtigung des "blue ship" Prozederes dahingehend reforminert werden, dass Ablenkungs- und Hinhalteversuche durch Senatoren verhindert werden können, wenn es um die Richternominierung geht.

Hinsichtlich der sogenannten Strafrechtsreform erstellte die Soros Organisation die folgenden möglichen Exektuiventscheidungen:

• Das Justizministerium soll Bundesgefangene ermitteln, auf die nachträglich die Bedingungen des Fairen Vollzugsgesetzes angewandt werden kann, um dann Begnadigungen für alle auszusprechen, es sei denn es gibt Umstände, die dagegen sprechen.
• Das allgemeine Verbot der Frage ob ein Bewerber bereits einmal verurteilt wurde bei allen neu zu vergebenden Behördenstellen mit Ausnahme der Justizbehörden.
• Eine Anweisung für den Generalstaatsanwalt, der neue Richtlinien gegen diskriminierende Justiztechniken herausgeben soll.

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Im Original: Leaked Soros Memo: How to Advance Obama’s Use of Executive Action