Von David Chazan, 26. August 2016
Das kontroverse Verbot von Burkinis wurde am Freitag vom höchsten französischen Gericht aufgehoben, allerdings kommt nun Widerstand von rechten Bürgermeistern, die versprechen, das Urteil zu ignorieren.
Das Urteil des obersten Gerichts hob das Verbot im an der Riviera gelegenen Urlaubsort Villeneuve-Loubet auf, was auch für 30 weitere Orte verbindlich sein wird, die den Vollkörperbadeanzug muslimischer Frauen ebenso verboten haben.
Das Gericht urteilte, dass die Bürgermeister zu weit gegangen sind, als sie diesen Monat entsprechende Verbote aussprachen, nachdem sich aufgrund einer Reihe von Terroranschlägen, darunter das Massaker am Bastille Tag in Nizza, als 86 Menschen starben, immer mehr die Angst verbreitet.
"Die Emotionen und Ängste, die von den Terroranschlägen herrühren und insbesondere von dem am 14. Juli in Nizza sind keine ausreichende Begründung für ein gesetzliches Verbot," hiess es im Urteil.
Das Verbot "ist eine ernste und illegale Verletzung fundamentaler Rechte", ging es weiter und die Bürgermeister "dürfen nur dann Freiheiten einschränken, wenn es bestätigte Risiken gibt" für die öffentliche Sicherheit, was beim Burkini nicht der Fall sei.
Der Bürgermeister von Villeneuve-Loubet Lionnel Luca sagte: "Diese Entscheidung wirkt alles andere als befriedend, sie wird vielmehr die Spannungen erhöhen, was mit weiteren Risiken und Ärger verbunden sein wird und was wir vermeiden wollen."
Er meinte, das Urteil sei inkonsistent, da ein anderer Ort an der Riviera, Mandelieu-laNapoule 2013 ein identisches Verbot einfuhr und dies nie vor Gericht angezweifelt wurde.
"Der offene Islamismus gewinnt weiter an Boden. Und mit diesem Urteil hat er wieder ein bisschen dazu gewonnen," fügte Herr Luca an.
Er sagte auch, dass er sich dem Urteil beugen würde, allerdings versprachen andere Offizielle, darunter der Bürgermeister von Sisco auf Korsika, dass sie die Verbote aufrecht erhalten werden.
"Das Urteil trifft uns hier nicht, weil wir [wegen dem Burkini] bereits eine Auseinandersetzung hatten", sagte Ange-Pierre Vivoni in Bezug auf eine Schlägerei am Strand von Sisco.
Bürgermeister, die sich dem Verbot widersetzen werden vom ehemaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy unterstützt, der vor fünf Jahren das Verbot der Vollverschleierung durchgesetzt hat.
Er forderte diese Woche ein landesweites Burkiniverbot und hob die Themen Islam, Einwanderung und Sicherheit in die Mitte seiner Kampagne, mit der er nächstes Jahr die Macht von den Sozialisten zurückgewinnen will.
Ein Verbündeter von Herrn Sarkozy, Guillaume Larrivé, sagte: "Wir unterstützen zu 100 Prozent die Bürgermeister, die ein Verbot eingeführt haben."
Er sagte, das Parlament könne noch immer ein Verbot verabschieden, wobei eine Umfrage meint, dass zwei Drittel aller Franzosen ein Verbot unterstützen würden.
Florian Philippot, der stellvertretende Vorsitzende der Rechtsaußenpartei Front national warf Herrn Sarkozy vor, "die Ideen des FN zu kopieren, um die Wähler an sich zu ziehen".
Die Unterstützung eines Verbots ist aber nicht auf die Rechte beschränkt.
Der sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls beschrieb den Burkini als ein "Symbol der Versklavung der Frau", was unter Frankreichs sekulärer Verfassung inakzeptabel sei.
"Die Verurteilung des Burkinis schränkt die individuelle Freiheit nicht ein. Die Freiheit, Frauen einzusperren existiert nicht! Es ist vielmehr die Verurteilung des mörderischen, zurückgebliebenen Islam," schrieb er am Freitag auf seiner Facebook Seite.
Allerdings haben Gegner des Verbots, unter denen sich auch die in Marokko geborene Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem befindet, gemeint, dass dies im Angesicht des aufkommenden Wahlkampfes nur die rassistische politische Agenda anheizt.
Die Entscheidung des Gerichts wurde vom französischen Moslemrat begrüsst, der es beschrieb als einen "Sieg des Gesetzes und der Weisheit.. der es möglich machen wird die Spannungen zu reduzieren".
Feiza Ben Mohamed einer muslimischen Gruppe aus Nizza sagte, es "gibt den muslimischen Frauen ihre Würde zurück".
Auf die Frage, ob es bedeuten würde Frauen im Burkini würden die Strände füllen lachte sie und sagte: "Es gab vor dem Verbot kaum welche und deshalb sehe ich keinen Grund, weshalb es jetzt mehr geben sollte."
In Großbritannien und in der Welt gab es einen Aufschrei als Fotos auftauchten, die zeigten wie die Polizei offenbar eine Frau am Strand von Nizza dazu drängen, ihr langärmliges Oberteil auszuziehen - obwohl es kein Burkini war.
Die Bürgermeister der Orte, in denen der islamische Badeanzug verboten wurde rechtfertigten die Verbote auf Basis der öffentlichen Ordnung und Sichereit, wegen der Hygiene und der Aufrechterhaltung des Säkularismus.
Religion und öffentliches Leben sind in Frankreich strikt getrennt, wobei Frankreich 2011 auch das erste europäische Land war, das sie Vollverschleierung verboten hat.
Allerdings tragen nur wenige Frauen in Frankreich eine Vollverschleierung oder einen Burkini und bislang wurden nur in Nizza und in Cannes welche für das Tragen bestraft.
Amnesty International lobte das Urteil. "Mit dem Urteil des diskriminierenden Verbots, das von Vorurteilen und Intoleranz getrieben war und weitere erzeugt wurde mit der heutigen Entscheidung eine wichtige Linie im Sand gezogen," sagte ihr Europadirektor John Dalhuisen.
Kritiker verglichen die Umsetzung des Verbots mit den Repressionen in Saudi Arabien und dem Iran, wo die Religionspolizei die strikte Kleiderordnung bei Frauen durchsetzt.
Einige Rechtsgruppen sagten, die neuen Verbote seien eine "Kollektivstrafe" für Moslems nach den Terroranschlägen und angesichts der wachsenden Spannungen wegen der Einwanderung.
Terroranalysten warnten, dass die Verbote von Dschihadisten für Propaganda genutzt würden, und dem IS neue Mitglieder zutreiben könnte.
Die Chefin des FN Marine Le Pen beschrieb das Urteil als "offensichtlich bedauerlich, aber nicht überraschend."
Sie rief das Parlament dazu auf, den Burkini zu verbieten, "um die Frauen, den Säkularismus und unsere Lebensweise zu schützen."
Mit Ausnahme des Ministerpräsidenten wurde das Urteil von den Sozialisten begrüsst.
Der Parteisprecher Razzy Hammadi sagte, er hoffe, es würde "dieser hässlichen Kontroverse ein Ende bereiten".
Im Original: Burkini ban ruled illegal in France - prompting right-wing backlash and vow from towns to ignore ithttp://www.telegraph.co.uk/news/2016/08/26/burkini-ban-ruled-illegal-in-france---prompting-right-wing-backl/
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