Syriens Vertriebenen ist am besten so nahe wie möglich von zu Hause geholfen. 6. August 2016
Wie sollte ein Land mit Flüchtlingen umgehen? Diese Woche erhielt die britische Regierung ein wichtiges Rechtsurteil für ihren Ansatz: Das Appelationsgericht revidierte ein Urteil des Obersten Gerichts vom Januar, wonach nun vier syrischen Flüchtlinge, die sich momentan im Dschungel von Calais befinden, nach Großbritannien reisen dürfen, um hier ihren Asylantrag zu stellen.
Gemäss des Dublinabkommens, welche die Handhabung von Flüchtlingen in der EU regelt, wäre es Migranten eigentlich nicht möglich von Calais aus nach Großbritannien zu reisen, um dann einen Asylantrag zu stellen. Die Regeln sind klar: Flüchtlinge müssen ihren Asylantrag im ersten sicheren Land stellen, in dem sie ankommen. Jene mit Verwandten in Großbritannien - und das war bei den vier Syrern der Fall - haben infolge eines erfolgreichen Falles in einem anderen EU Land nun das Recht, hier eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen. Allerdings muss der erste Antrag da gestellt werden, wo sie ankommen. Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Prinzip, da es hilft jene zu trennen, die in Angst aus ihrer Heimat flohen von den Wirtschaftsmigranten mit ganz anderen Ambitionen.
Diese Unterscheidung mag für die Vorsitzende der Task Force für Flüchtlinge der Labour Partei Yvette Cooper vielleicht unwichtig erscheinen. Sie sagt, sie sei "angewidert" von der Regierung, weil sie sich weigert Flüchtlinge aus den Lagern in Calais aufzunehmen. Sie tappte dabei in die selbe Falle, wie dutzende Berühmtheiten und Aufmerksamkeitssüchtige, die in den letzten Jahren eine Pilgerreise nach Calais unternahmen und Zeter und Mordio gegen die britische Flüchtlingspolitik schrien. Für sie wurde Großbritannien zu einem einmalig kaltherzigen Land, das sich weigert sein bestes zu tun, während moralischere Länder wie Deutschland ihre Tore für die Bedürftigen weit öffneten.
Das aber könnte nicht weiter weg von der Wahrheit liegen. Großbritanniens Antwort auf die Syrienkrise war schnell, großzügig und logisch. Das Land hat die Probleme vermieden, die auf Angela Merkels großherzige, aber fehlgeleitete Entscheidung von letztem August folgten, als sie alle Grenzen für Migranten öffnete - Flüchtling oder nicht. Während Deutschland nun mit dem Unmut der Bevölkerung kämpft - und echter Angst angesichts des Schwalls an Übergriffen und den Anschlägen durch Terroristen, die Merkels Einladung dankend annahmen - so läuft der britische Ansatz nur echten Flüchtlingen zu helfen, recht glatt.
Hört man sich die Verlautbarungen von Yvette Cooper und anderen an, dann würde man nie glauben dass Großbritannien bei weitem mehr Geld für die syrische Flüchtlingskrise ausgab, als jedes andere europäische Land. Von den in den letzten vier Jahren durch die Regierungen und Wohltätigkeitsorganisationen der Welt bereitgestellten 15 Milliarden Dollar für syrische Flüchtlinge kamen zehn Prozent von Großbritannien.
Die britischen Bemühungen sind weitaus weniger sichtbar als die von Deutschland - zumindest in Europa - weil sie darauf ausgelegt sind, den syrischen Flüchtlingen da zu helfen, wo ihnen am besten geholfen werden kann: So nahe an Syrien dran wie möglich. Wie Rob Williams, Chef von War Child [Kriegskind, d.R.] dieses Jahr schrieb kann mit 3.000 in Jordanien ausgegebenen Dollar einem syrischem Flüchtling ein Jahr lang mit Nahrung, Kleidung, Bildung und anderen Notwendigkeiten geholfen werden. Die selbe Hilfe in Deutschland würde 30.000 Dollar kosten.
Aber da ist noch mehr. Egal wie herzlich der Empfang ist, den die Flüchtlinge in Deutschland erhalten, die meisten von ihnen sind nicht in der Lage nach Westeuropa zu reisen, weil sie zu schwach und zu krank sind, oder weil sie kleine Kinder haben. Jene, welche die Reise tatsächlich überstehen sind junge fitte Männer und diese sind komplett vermischt mit reinen Wirtschaftsflüchtlingen.
Der Dschungel von Calais ist zusammen mit den Ankömmlingen in Süddeutschland ein reiner Nebenschauplatz. Die meisten syrischen Flüchtlinge haben Syrien nämlich nicht verlassen. Laut dem UN Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) gibt es 6,6 Millionen Syrer, die innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht sind. Von denen, die gingen sind 2,7 Millionen in der Türkei, 1,5 Millionen im Libanon und 1,2 Millionen in Jordanien. Deutschland, das europäische Land, das die meisten syrischen Flüchtlinge aufnahm beherbergt gerade einmal 600.000 davon.
Von Anfang an wurde bei der britischen Antwort auf die Syrienkrise darauf geachtet, dass die Flüchtlinge nicht ermutigt werden eine gefährliche Reise auf sich zu nehmen. Andere EU Länder waren eher geneigt auf Flüchtlinge zu warten bis sie zu ihnen kamen, bevor sie Hilfe anboten. Damit haben sie diese ungewollt dazu angestiftet Europa um jeden Preis zu erreichen, wobei diese auf dem Weg zu Opfern von Schleusern mit seeuntüchtigen Booten und lebensgefählichen LWKs wurden. Erst in den letzten sechs Monaten hat die EU damit begonnen, das Problem zu addressieren und mit der Türkei das Abkommen getroffen, das jene Migranten, die es über das Meer nach Griechenland versuchen zur Rückkehr zwingt. Auch wenn es sehr hart klingt, so steht auch fest, dass diese Politik bereits viele Leben gerettet hat.
Die Hilfe von Flüchtlingen in der Nähe von Syrien ist nicht nur im Interesse der Flüchtlinge als Individuen; es ist auch im langfristigen Interesse von Syrien selbst. Eines Tages wird der Krieg vorbei sei und Syrien muss wieder aufgebaut werden. Das wird nicht funktionieren, wenn Ärzte, Ingenieure, Unternhemer und andere für die Erneuerung eines Landes wichtigen Talente verstreut sind und sich glücklich in den Städten der ersten Welt niedergelassen haben.
Als Innenministerin war Theresa May eine stolze Vertreterin dieser Politik des Helfens so nahe an der Quelle des Problems wie möglich. Es kann aber nur funktionieren, wenn die Prinzipien der Dublin Vereinbarung strikt eingehalten werden. Den prekären Bewohnern im Dschungel von Calais ein neues Leben in Großbritannien zu verschaffen mag vielleicht einen guten Film oder Theater abgeben, aber es ignoriert die größere Frage, wie man der größtmöglichen Zahl an Menschen die größtmögliche Hilfe zukommen lassen kann.
David Cameron wurde von den emotionalen Kampagnen der Labour Partei und den Heerscharen von Berühmtheiten weichgekocht. Unsere neue Ministerpräsidentin aber, so glauben wir, wird stark bleiben und die gegenwärtige Regierungslinie des Gebens der richtigen Art von Hilfe am richtigen Ort beibehalten und damit am Ende die größtmögliche Zahl an Leben retten.
Im Original: The best way to save refugee lives (Britain's doing it)
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