New York Post: Was die den Brexit verdammenden Eliten nicht an Demokratie verstehen

Von Rich Lowry, 27. Juni 2016

Die Demokratie ist zu wichtig, als dass man sie dem Volk überlassen könnte.

Das ist die kollektive Reaktion der globalen Eliten auf das Ergebnis über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union und wird hingestellt als das Ergebnis von schlecht informierten Ausländerhassern, denen nie die Möglichkeit hätte gegeben werden dürfen, über so eine Entscheidung mit welthistorischer Bedeutung zu entscheiden.

Beurteilt man ihren geringschätzigen Ton, dann glauben die Kritiker des Brexit, dass der Mangel an grundlegenden demokratischen Prinzipien der EU einer ihrer Hauptvorteile ist - je besser man konsequenzenreiche Entscheidungen von den rückständigen und kurzzichtigen Wählern fernhalten kann, desto besser.

Das Opium der westlichen politischen Klasse ist das Kosmopolitische, das es für sie fast unmöglich macht zu verstehen, weswegen die Brexitentscheidung fiel.

Großbritannien gab uns die Magna Carta und einige großartige Vordenker für die demokratische Herrschaft wie John Locke, Algernon Sidney und John Milton. Sie haben der Zentralisierung der Monarchie im 17. Jahrhundert widerstanden und die Gefahren des Kontinents gegen ihre Souveränität abgewendet, von Spanien unter König Phillip II., über Frankreich unter Napoleon bis hin zu Hitlerdeutschland. Sollte es daher schockieren, dass sie "Nein, Danke" sagten, um sich nicht weiter unter die Herrschaft eines im entstehen begriffenen Europäischen Superstaates zu stellen?

Das Beibehalten der britischen Souveränität war unterm Strich das wichtigste Argument für den Brexit. Laut einer Umfrage durch Lord Ashcroft Polls haben 49 Prozent der Raus Wähler gesagt, der wichtigste Grund für das Herausgehen aus der EU sei, "dass Entscheidungen über das Land vom Land selbst getroffen werden sollten."

Weitere 33 Prozent meinten, dass es der beste Weg sei, die Macht über die eigenen Grenzen wiederzuerlangen und 13 Prozent sagten, sie seien besorgt, dass das Vereinigte Königreich nicht kontrollieren könne, wie die Europäische Union "seine Mitgliederbasis oder seine Macht erweitert".

All die Kritiker des Brexit sehen in der Entscheidung nur die Ablehnung von Einwanderung.

Es gibt keine Zweifel, dass die Einwanderung eine wichtige Rolle gespielt hat. Allerdings ist die Kontrole der eigenen Grenzen ein konstuierender Aspekt von Souveränität. Der im Ausland geborene Bevölkerungsteil hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt und die Regierung ist machtlos, den weiteren Zufluss zu begrenzen. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass das britische Volk darüber entscheiden darf, ob sie mehr oder weniger Einwanderung wollen.

Eine permanente Klage der Brexit Kritiker ist, dass ein Verlassen der Europäischen Union viel zu komplex sei und zu wichtig, als man es einem Referendum aussetzen dürfe. Aber unterm Strich war die Frage recht einfach: Soll das Parlament weiterhin die oberste gesetzgebende Kraft sein in Großbritannien oder nicht? Es ist eine fundamentale Entscheidung, bei der es sehr viel Sinn macht, sie den Wählern direkt vorzulegen.

Der Princeton Historiker David Bell ist ein Kritiker der Regierung per Referenden, aber er wies darauf hin, in wiefern Referenden angemessen sind, wenn fundamentale verfassungsmässige Fragen zur Debatte stehen: "Es sind Gelegenheiten wenn die souveräne Macht, die am Ende immer vom Volk ausgeht, aber im Alltag durch verfassungsmässige Strukturen geleitet wird, vorübergehend wieder direkt vom Volk ausgeübt wird, um diese Strukturen zu verändern oder zu ersetzen."

Das britische Volk entschied sichgegen den Überbau der EU, der über ihre traditionellen politischen Institutionen gesetzt wurde.

Die Entscheidung hat die Märkte in Aufruhr versetzt und ein weiteres Thema der Brexitkritiker ist nun, dass die Raus Wähler nun ihre spontane Entscheidung bereuen würden. Aber eine Umfrage des Sunday Mirror hat ergeben, dass 92 Prozent der Wähler zufrieden mit dem Ergebnis des Referendums seien.

Mit dem Brexit werden wohl tatsächlich wirtschaftliche Kosten einhergehen, aber die Politik besteht nicht nur aus dem Aktienindex - etwas, das Amerikaner, die sich einst selbst tumultartig von einer externen Macht losgesagt haben, instinktiv verstehen.

"Man kann nicht ermitteln, wie der Handel sich entwickeln wird, oder wie man ein großes und mächtiges Volk wird,aber man kann seine Freiheiten sichern," sagte Patrick Henry während einer Debatte von 1788 zur Ratifizierung der Verfassung, "Auf die Freiheit ergibt sich unmittelbar das Ende der Regierung."

In der Abstimmung zum Brexit bestand ein freies Volk am Ende darauf, dass sie sich trotz der Risiken selbst regieren wollen. Das ist bewundernswert und wird noch bewegender angesichts der großen und guten Natur der Entscheidung, die mit so viel Unsicherheit und Spott einhergeht.


Im Original: What Brexit-bashing elites don’t get about democracy