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Mittwoch, 31. August 2016

Politico: George Soros stille Übernahme des US Justizsystems, Teil 2



"Es ist so schwer, an die entsprechende Information heranzukommen!" rief Steele aus, Präsident von Emerge America [Erwache Amerika, d.R.]. "Man kann nicht einfach bei Google nach 'enge Staatsanwaltschaftsrennen' suchen. Ein Teil des Problems ist daher, dass man erst herausfinden muss, wo die potentiell interessanten Rennen sind."

Soros Spenden für diese Wahlen begann vor etwa einem Jahr, als er über 1 Million Dollar an die Gruppen für "Sicherheit und Gerechtigkeit" vergab, die dabei halfen zwei neue Bezirksstaatsanwälte in Lousiana und Mississippi zu wählen, sowie dass ein dritter - Robert Shuler Smith in Hinds County, Mississippi - wiedergewählt wird, dem aber mittlerweile vom Generalstaatsanwalt von Mississippi vorgeworfen wird, dass er Angeklagten in unangemessener Weise Informationen hat zukommen lassen.

Scott Colom, der andere Staatsanwalt, dem Soros ins Amt half, kontrolliert nun seit acht Monaten ein vier Landkreise umfassendes Gebiet im Osten des Bundesstaates. Colom sagte in einem Interview, dass er sich in seinem neuen Amt auf die Verfolgung von Gewaltverbrechen konzentrieren wolle, während er die örtlichen Gefängnisse von Tätern mit erstmaligen, niedrigschwelligen Drogenvergehen verschonen will.

"Ich habe das Spektrum für mögliche Strafprogramme ohne Strafprozess erweitert," sagte Colom und fügte an, dass die Anzahl der Personen im Programm in seinem Zuständigkeitsbereich sich verdoppelt hat, seitdem er vor sieben Monaten das Amt übernahm. ".. es geht vor allem um die Einzelperson, und darum, wie wir für ihnen die bestmögliche Chance finden, dass nicht es zu weiteren Verbrechen kommt."

"Ich bin mir sicher, es gibt da draußen eine Menge Leute, die denken, das Gefängnis ist gut für sie, und dass wir mehr für solche Strafen ausgeben sollten," fuhr Colom fort. "Aber es scheint so, als würde eine große Mehrheit der Menschen begreifen, dass wir Prioritäten setzen müssen. Nur weil ein Typ ein Verbrechen begeht heisst das nicht, dass das beste für ihn das Gefängnis ist. .. Ich werde so sehr es möglich ist die Leute davon abhalten, zur Last der Steuerzahler zu werden."

Nach den Rennen in Louisiana und Mississippi schob Soros als nächstes Geld in Richtung der beiden größten juristischen Verwaltungsgebiete des Landes: Harris County in Houston (seine bislang einzige Niederlage) und Chicagos Cook County, wo er eine von mehreren Gruppen finanzierte, die Kim Foxx dabei halfen die bisherige Staatsanwältin Anita Alvarez in einer hochkarätigen Vorauswahl zu schlagen, die dominiert wurde von der 13 monatigen Verschiebung der polizeilichen Erschiessung von Laquan McDonald und der nachfolgenden Anklage der darin verwickelten Polizisten.

Im späten Frühling halfen weitere 107.000 Dollar von einem durch Soros finanzierten Super PAC aus New Mexico Raul Torrez dabei, die demokratische Vorauswahl für den Bezirksstaatsanwaltsposten im Bernalillo Landkreis mit einer Zwei Drittel Mehrheit zu gewinnen. Kurz danach schied Torrez republikanischer Gegenkandidat aus dem Rennen aus mit der Begründung, dass er sich die exorbitanten Kosten des von Soros unterstützten Kandidaten nicht leisten kann.

Auch wenn Soros 2015 und 2016 bereits extrem viel spendete, so ist zu erwarten, dass es aufgrund der langfristigen Plannung und der Kandidatenrekrutierung in den kommenden zwei Jahren bei den lokalen Staatsanwaltschaftskampagnen zu einer nationalen Welle kommen wird. Laut Kampagnenfinanzierungsakten hat sich in Ohio bereits eine Sicherheit und Gerechtigkeitsgruppe zusammengetan. Allerdings ist noch nicht bekannt, ob Geld eingenommen oder ausgegeben wurde.

"Es gab die Erkenntnis, dass wir dieses Jahr nicht viel tun können, wenn es in Richtung einer Wahl geht," sagte Steele. "Man muss die richtigen Kandidaten haben. Das ist das große Teil im Puzzle und warum ich Teil dieser Konversation bin. .. Viele meiner Gespräche drehen sich um 2017 und 2018, und darüber was nächstes Jahr in Virginia und anderen Orten passieren wird."

Das bedeutet, dass sich weitere Kandidaten vorbereiten sollten auf einen Schock aus der Richtung des größten Spenders in der amerikanischen Politik, der nicht zögern wird, die Nachbarschaft mit Werbung zu überfluten.

Colom, der Staatsanwalt aus Mississippi sagt, er habe Soros nie getroffen - wie auch die anderen Kandidaten für die Bezirksstaatsanwaltschaft, die vom demokratischen Milliardär diese Jahr unterstützt wurden. Er sagte, es gab kein Anzeichen, dass da hunderttausende Dollar an Hilfe für seine Kampagne kommen würden, bis eine Werbekampagne damit begann, Vorschläge für eine Justizreform zu bewerben, für die Colom selbst warb - allerdings auf einem wesentlich kleineren Niveau.

"Das erste Mal, dass ich davon hörte war, als mir jemand sagte, er mag meine Radiowerbung und ich dachte nur, das klingt aber nicht wie eine von mir," sagte Colom.

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Im Original: George Soros' quiet overhaul of the U.S. justice system

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