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Sonntag, 13. März 2016

Daily Mail: Angela Merkel steht kurz davor, von den Wählern bei Deutschlands "Supersonntag" mit drei Landtagswahlen abgestraft zu werden für ihre Flüchtlingspolitik der offenen Tore

 
Von Sara Malm, 13. März 2016


Für Kanzlerin Angela Merkels christdemokratische Partei wird heute beim "Supersonntag" mit drei Landtagswahlen ein deutlicher Simmenverlust erwartet.

Es sind die ersten wichtigen Wahlen in Deutschland seit dem Beginn der europäischen Migrationskrise und Frau Merkels Flüchtlingspolitik "der offenen Tore", die im Land sowohl gelobt wie kritisiert wird.

Umfragen deuten einen unangenehmen Abend für Merkel und die CDU an, sobald die Ergebnisse aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt veröffentlicht werden.

An die 12,7 Millionen Wähler werden zu den Wahlurnen gerufen in den drei sehr unterschiedlichen Ländern; Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen im Südwesten und sind wohlhabende Regionen, während Sachsen-Anhalt im ehemals kommunistischen Osten liegt und relativ arm ist.

In Umfragen deuten sich sowohl für die CDU wie auch Angela Merkels Partner in der Bundesregierung, den mitte-linken Sozialdemokraten, ein deutlicher Verlust an, während die großen Gewinner bei der rechten Alternative für Deutschland (AfD) gesehen weren.

Der drei Jahre alten AfD, die ihre Kampagne gegen Merkels Migrationspolitik geführt hat, wird locker in alle drei Landesparlamente einziehen, und in Sachsen-Anhalt sogar etwa 19 Prozent der Stimmen holen können.


Sachsen-Anhalt ist das einzige der drei Länder des Supersonntags, in dem Angela Merkels CDU an der Macht ist und der meteorhafte Aufstieg der AfD sollte der Kanzlerin Sorgen bereiten.

Gerade einmal vor sechs Monaten stand die von der 40 jährigen Frauke Petry geführte Anti-Einwanderungspartei in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei gerade einmal fünf Prozent.

Diese Woche hat hat Frau Merkel die Beliebtheit der AfD als vorübergehend bezeichnet und behauptet, die Unterstützung der populistischen Rechtspartei würde verschwinden, sobald die Regierung die Flüchtlingssituation unter Kontrolle hat.

Allerdings hat der Rechtspopulismus angesichts der Flüchtlingskrise quer durch die EU neue Unterstützer gefunden und Parteien Erfolg in Umfragen beschert, die eine ähnliche Agenda wie die AfD haben.

In Schweden, das ebenfalls eine große Zahl an Flüchtlingen und Migranten ins Land gelassen hat stiegen die rechten Schwedendemokraten von sechs Prozent bei den Wahlen 2010 auf 20 Prozent in Umfragen letztes Jahr.

In Deutschland wurden letztes Jahr fast 1,1 Millionen Menschen als Asylbewerber registriert, woraufhin Frau Merkel darauf bestand, "ir werden die Herausforderung meistern", eine Position, die - während sie von vielen Wählern geteilt wird - andere in die Arme der AfD getrieben hat.

"Was sie tat, war eine politische Einladung auszusprechen für eine große Zahl an Menschen weltweit, um nach Europa zu kommen mit katastrophalen Konsequenzen für die Basis eines Europas der Freiheit," sagte Frau Petry zu ausländischen Reportern.

Frau Petry, deren Partei bereits Abgeordnete in fünf deutschen Landesparlamenten wie auch im EU-Parlament sitzen hat, argumentiert, dass "mit mehr als einer Million Asylbewerbern und vielen weiteren die kommen wollen, die ihre Familien hierher bringen wollen, es große Probleme in Deutschland geben wird."

Während die deutsche Regierung sich daran machte, die Asylgesetze zu verschärfen besteht Merkel noch immer auf eine pan-europäische Lösung der Migrationskrise und ignoriert die Forderung nach einer nationalen Obergrenze durch einige ihrer konservativen Verbündeten.

Für "all jene, die eine konstruktive Lösung wollen, die wollen, dass die Dinge weiter gehen ist die AfD die komplett falsche Partei," sagt die Kanzlerin.

Die steigende Zustimmung für Frau Petrys Partei in den letzten Monaten hat die deutsche Migrationspolitik verändert.

Die AfD wurde 2013 gegründet und hat sich ursprünglich als euroskeptische Partei positioniert, seither ist die Partei aber in zwei Lager gespalten, wovon das lautere sich für rechte Politik einsetzt.

Frau Petry, eine Mutter mit vier Kindern, war von Anfang an Sprecherin der Partei, wurde im Juni letzten Jahres aber als "erste Sprecherin" gewählt - also de facto Parteichefin.

Ihr Gegner, Bernd Lucke, sagte Frau Petry und ihre Wahl als Vorsitzende hat die AfD in eine "PEGIDA Partei" verwandelt.

In einem Interview letzten Monat hat Frau Petry den kontroversen Vorschlag gemacht, dass Flüchtlinge, die illegal die deutsche Grenze überquerten erschossen werden sollten.*

Merkels Parte versucht ihre Macht in Sachsen-Anhalt zu erhalten und hofft, die mitte-linken Ministerpräsidenten in den anderen beiden Ländern abzulösen, aber die Chancen dafür sind verschwindend gering.

Merkels CDU war in Baden-Württemberg Jahrzehnte an der Macht bis 2011, als sie zwar die meisten Stimmen holten, aber die Macht an eine grün geführte Koalition verloren.

Dieses Mal sehen die Umfragen, dass sie von den Grünen sogar vom ersten Platz verdrängt werden könnten, die von der Beliebtheit des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann profitieren.

Viele bevorzugen Kretschmann, der ein konservativeres Profil als viele Grüne hat, gegenüber dem wenig bekannten CDU Herausforderer Guido Wolf.

In Rheinland-Pfalz hofft Julia Klöckner von der CDU, die Macht der Sozialdemokraten nach 25 Jahren zu brechen, aber die Parteien stehen Kopf an Kopf.

Sowohl Kretschmann als auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben sich erfreuter gezeigt über Merkels Flüchtlingspolitik als ihre konservativen Herausforderer.

Wolf und Klöckner haben letzten Monat dazu aufgerufen, in Deutschland tägliche Flüchtlingskontingente auszurufen - etwas, das Merkel ablehnt, was das benachbarte Österreich inzwischen aber eingerichtet hat. Der Zug könnte insofern fatal gewesen sein, da es den Eindruck einer Spaltung in der CDU hinterlässt.

Deutschlands nächte Bundestagswahlen finden Ende 2017 statt. Während schlechte Ergebnisse am Sonntag wahrscheinlich neue Spannung erzeugen werden, scheint Merkels eigene Position aber sicher: Sie hat in der Vergangenheit viele Landtagswahlniederlagen weggesteckt und es gibt parteiintern keinen Nachfolger oder Zeichen einer Rebellion gegen sie.

Starke Ergebnisse der AfD würden Hoffnungen für einen Einzug in den Bundestag nächstes Jahr erzeugen, aber es bleibt offen wie sie langfristig abschneiden werden.


Im Original: Angela Merkel is set to be punished by voters over her open-door refugee policy in Germany's 'Super Sunday' state elections


*Anmerkung: Zur Richtigstellung des Absatzes über Petrys Schießbefehl kann Sarah Malm erreichen unter sara.malm@mailonline.co.uk

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