Die Flüchtlingspolitik der "offenen Tore" bringt in der Partei der Kanzlerin bei den anstehenden Landtagswahlen eine tiefe Spaltung zutage. Von Justin Huggler, 12. März 2016
Es war eine Hochzeit ohne Braut. Deutschlands Kanzlerin blieb den Wahlkämpfen ihrer Partei nicht nur fern: Sie wurde nicht einmal eingeladen.
Frau Merkel hat ihre christdemokratische Partei (CDU) nun ein Jahrzehnt lang angeführt und diese führt in den Umfragen des kleinen Ostdeutschen Landes Sachsen-Anhalt.
Aber Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollten von ihr nichts hören. Statt dessen wollten sie von dem Mann hören, der einer ihrer energischsten innenpolitischen Kritiker ihrer Politik ist - die vor allem aus ihrer Politik der "offenen Tore" für Migranten und Flüchtlinge in Europa steht.
"Warum wird der Kanzlerin erlaubt, mit tagtäglichen Gesetzesbrüchen durchzukommen, indem sie diese Leute reinlässt?" fragte eine Frau Horst Seehofer.
"Ich wurde sechs Monate lang verspottet für die Forderung nach einer Grenzschliessung," sagte Herr Seehofer. "Nun geben mir alle recht."
Herr Seehofer kommt weder aus Sachsen-Anhalt, noch ist er Mitglied der CDU. Er ist der Ministerpräsident von Bayern und der Vorsitzende der "Schwesterpartei" CSU.
Nun aber da heute mehrere Schlüsselländer Landtagswahlen abhalten wurde Frau Merkel eine "Giftmischung" für die Kernwählerschaft der Christdemokraten. Von Akteuren wie Herr Seehofer wird viel eher erwartet, dass sie Stimmen bringen, auch wenn sie der Politik ihrer eigenen Leute in der Regierung beim Thema Nummer eins dieser Tage widersprechen.
Das hat landesweit Konsequenzen. Frau Merkel muss keine Wahlen befürchten bis kommenden Jahres, aber mit einer in den Umfragen schwache CDU warnen einige, dass ein schlechtes Ergebnis bei den Landtagswahlen ihre Partei in Panik versetzen könnte, und sie sich einen neuen Anführer suchen.
Bei der Kundgebung in Halle war die Stimmung gegen sie teilweise deutlich feindseelig.
"Angela Merkel mag einige neue Wähler mit ihrer Flüchtlingspolitik gewonnen haben, aber sie verliert die traditionellen CDU Wähler," sagte Martin Beier, ein 25 jähriger Freiwilliger.
Der Jurastudent sagte, der Eindruck seines Engagements sei, dass viele traditionelle CDU Wähler sich "nach einer Alternative" umsähen.
"Meine Vermutung ist, dass diese Memschen einfach nicht wählen werden," sagte er. "Insgesamt denke ich, dass wir sowohl Wähler als auch Stimmen verlieren werden. Ich hoffe, das Problem wird bis zur Bundestagswahl gelöst sein."
Frau Merkels bundesweite Zustimmungswerte sind diesen Monat unerwartet um acht Punkte auf 54 Prozent gestiegen - einem Niveau, auf das manch einerder vielen ihrer europäischen Gegenparts neidisch sein kann.
Trotzdem hat ihre Partei in den Umfragen verloren und zwar mehr als 2011. Damals haben sie an enttäuschenden Landtagswahlen gelitten, nur um zwei Jahre danach bei den Bundestagswahlen wieder durchzumarschieren und dabei beinahe die absolute Mehrheit gewannen.
Aber in der deutschen Politik heisst das nicht viel, falls die Partei sich gegen sie wendet. Die enttäuschten CDU Wähler haben nun eine neue Partei, der sie ihre Treue schwören können.
Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) hat überall in Deutschland in den Umfragen zugelegt, in Sachsen-Anhalt sind sie momentan mit 18 Prozent sogar an dritter Stelle.
Während die CDU bei den Wahlergebnissen fast sicher oben stehen wird, so könnte ein starkes Abschneiden der AfD sie davon abhalten, auf Landesebene eine Koalition einzugehen - ein gefährliches Zeichen für die Bundestagswahl nächstes Jahr.
In der Landeshauptstadt Magdeburg, ist Andre Poggenburg, der die AfD dort aus einem kleinem Büro oberhalb einer Drogerie führt, sogar eine Gefahr für Frau Merkels Zukunft als Kanzlerin - die in ihrer Position als fast unschlagbar galt.
"Wir sind bereit mit der CDU Koalitionsverhandlungen zu führen" sagt der 40 jährige Geschäftsmann Poggenburg mit einem Lächeln. "Aber nicht mit der CDU unter Angela Merkel."
Herr Poggenburg sagt, das Ziel seiner Partei sei der zweite Platz in den Landesergebnissen - und einer der Wahlsprüche ist "Merkel muss weg".
Als die AfD 2013 aufkam hat sie sich auf die Probleme mit dem Euro konzentriert, aber im Angesicht der Migrationskrise sind sie dramatisch nach rechts gerückt, haben ihren ursprünglichen Anführer ausgewechselt und sich selbst als Anti-Migrations Partei neu definiert.
Frau Merkel dagegen hat letztes Jahr, selbst als andere Länder ihre Grenzen geschlossen haben und ihre konservativen Verbündeten nationale Maßnahmen gefordert haben wie etwa Flüchtlingsquoten, dabei zugesehen, wie 1,1 Millionen Menschen für Asyl ins Land kamen.
Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat die Schlagzeilen letzten Monat dominiert, als sie forderte, dass es der Polizei erlaubt sein sollte, auf Flüchtlinge zu schiessen, wenn sie die deutsche Grenze überschreiten.
Die Polizei sollte "Waffengewalt anwenden, wenn notwendig", sagte sie. Als sie weiter gefragt wurde, ob auch das Feuer auf Frauen und Kinder eröffnet werden solle antwortete sie mit: "Ja".
Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft sagte öffentlich, dass Beamte Befehle, auf Asylbewerber zu schiessen ignorieren würden.
Aber die Kontroverse scheint der wachsenden Beliebtheit der AfD in ganz Deutschland nichts anzuhaben.
"Eine Waffe ist nicht zwingend zum töten da," sagt Herr Poggenburg. "Man kann auch Warnschüsse abgeben. Man kann schiessen, um jemanden handlungsunfähig zu machen. Wir wollen keinen Schiessbefehl, um Menschen vom Grenzübertritt abzuhalten. Was Frauke Petry sagte ist, dass die Polizei die Erlaubnis hat, ihre Waffen zu benutzen, wenn sie angegriffen werden."
Die AfD will eine "temporäre Obergrenze von Null" bei der Anzahl der Asylbewerber in Deutschland durchsetzen.
Jene, die bereits im Land sind sollten ihr Recht prüfen lassen dürfen, sagt Herr Poggenburg. Echten Flüchtlingen sollte es erlaubt sein zu bleiben, während die abgelehnten abgeschoben werden sollen.
"Laut einiger Erhebungen ist der Anteil von echten Flüchtlingen viel geringer als uns vorgemacht wird," sagt er, obwohl er keine Zahlen vorlegen kann, die seine Behauptungen unterstützen.
Die AfD wurde von weiteren Kontroversen durchgeschüttelt. Von Frau Petry gibt es eine Aufzeichnung, worin sie fordert, deutsche Frauen sollten drei Kinder haben, um die Bevölkerung zu stabilisieren.
"Es wäre eine gute Sache, wenn das der Durchschnitt wäre, aber wir sagen nicht, dass jede Frau drei Kinder haben sollte," sagt Herr Poggenburg. "Wir fördern es, aber wir fordern es nicht."
Die AfD Gegner haben dies verglichen mit der Nazi Partei.
"Sowas ist inakzeptabel. Es trivialisiert die Verbrechen der Nazis," sagt Herr Poggenburg. Trotzdem haben Parteimitglieder rivalisierende Politiker als Volksverräter beschimpft, einer Beschimpfung der Nazi gegen ihre Feinde.
Die Landtagswahlen zeigen unerwartete Allianzen in der deutschen Politik.
In Baden-Württemberg, dem Schlüsselland im Süden wo Mercedes-Benz und Porsche beheimatet sind finden am 13. März ebenfalls Wahlen statt.
Dort musste sich Frau Merkel persönlich von Darstellungen distanzieren, in denen sie nahe an Winfried Kretschmann gerückt wird, dem regionalen grünen Parteichef und momentanen Ministerpräsidenten - der deutlich mehr Unterstützung zeigt für ihre Flüchtlingspolitik als ihre eigene Partei im Bundesland.
In Rheinland-Pfalz könnte Frau Merkel verlieren, wenn sie gewinnt. Die photogene Parteichefin des Landes, Julia Klöckner, hat die Flüchtkingspolitik öffentlich abgelehnt und könnte auf nationaler Ebene als Rivalin in Erscheinung treten.
In Halle warnen selbst jene, die gegen sie sind von einem zu frühen Abgesang auf Frau Merkel.
"Ihre Schwäche ist nicht tödlich," sagte der pensionierte Geschäftsmann Roland Milker. "Sie wird es schaffen, da sie keine Konkurrenz hat."
Aber selbst wenn sie überlebt, die Spaltung im Kern ihrer Partei wird weiterhin offen sichtbar bleiben.
Im Original: 'Mama Merkel' faces first test of migrant crisis handling as elections loom
Die Wahlen können sie fälschen, die Politverbrecher, aber dafür kommt dann weit Schlimmeres als daß sie `bloß´ abgewählt werden: BÜRGERKRIEG. Und dann wird das Gesindel totgemacht und einen Kopf kürzer gemacht. Und die entsprechenden "Bereicherer" und "Allahu Akbar!"-Kopfabschneider haben sie sich SELBST hereingeholt!
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