Business Spectator: Für Merkel ist es an der Zeit abzutreten

Von Oliver Marc Hartwich, 4. Februar 2016


Vergangene Woche schrieb ich über den bemitleidenswerten Zustand von Europa und der Person, die dafür am meisten verantwortlich ist: Angela Merkel ("A mess of Merkel’s own making" vom 28. Januar). Diese Woche werden wir einen näheren Blick auf die deutsche Kanzlerin werfen, ihre Bilanz - und ihre Aussichten, an der Macht zu bleiben.

Zunächst muss ich zugeben, wie erstaunt ich darüber bin, dieses Stück zu schreiben. Gerade einmal vor einem halben Jahr habe ich erklärt, wie langweilig die deutsche Politik unter Merkel wurde ("Under Merkel, Germany is asleep at the wheel" vom 8. August 2015). Zu dieser Zeit schien ihre Position unantastbar und ihre Wiederwahl 2017 eine fixe Angelegenheit. Das gilt nicht mehr.

Die regelmäßigen Leser dieser Kolumne werden wissen, dass ich nie ein Mitglied im Merkelfanclub war. Für mich war sie immer schon eine prinzipienlose Zauderin.

Merkel war jemand, der der jede politische Entscheidung daran festmachte, ob es ihr half die eigene Position zu festigen. Sie stand nie für etwas anderes als sich selbst, sie wechselte die Position, wann immer es ihrer Popularität diente und sie tötete dabei jeden potentiellen Rivalen.

Aber selbst ich muss zugeben, sie war verdammt gut dabei. Bis zum 4. September 2015.

An diesem Tag öffnete Merkel die Grenzen für syrische Flüchtlinge, die in Ungarn gestrandet waren. Als sie dies tat schickte sie ein starkes Signal an jeden Möchtegernmigranten, dass sich der Weg nach Deutschland lohnen könnte. Dies wiederum löste eine Kettenreaktion von Ereignissen aus, zu Hause wie im Ausland, die Merkel nun nicht mehr kontrollieren kann.

Von was auch immer Merkel an diesem Tag besessen war, sie enthüllte dabei eine Seite von ihr, die wir bis dato nicht kannten.

Sei es endlich mal eine prinzipielle Haltung von ihr, oder lediglich ihre Sturheit, einen Fehler zuzugeben, das erste Mal in ihrer Kanzlerschaft verfolgte Merkel eine Politik, die außerordentlich teuer ist, extrem spaltend und möglicherweise illegal. Und doch bleibt sie dabei, komme was wolle.

"Gebt mir eure müden, eure armen, eure kauernden Massen, die sich sehnen frei zu atmen," (Inschrift an der Freiheitsstatue, d.R.) schien Merkel der gesamten Welt mitzuteilen. Unglücklicherweise wurde sie dadurch nicht in eine deutsche Freiheitsstatue verwandelt, sondern in eine gescheiterte Kanzlerin. Ihre Politik der offenen Tür destabilisiert Deutschlands politisches System in gefährlicher Weise, es bürdet dem Land enorme finanzielle und soziale Risiken auf, während es international isoliert wird. Jede einzelne dieser "Erfolge" wäre genug, um Merkels sofortigen Rücktritt zu rechtfertigen.

Zur Abschätzung der politischen Konsequenzen von Merkels Handeln braucht man sich nur die Meinungsanfragen, auf Bundesebene wie auch in den drei Ländern, in denen demnächst Wahlen abgehalten werden.

In der letzten Bundesumfrage lag Merkels CDU bei 33 Prozent, sie fiel von 41,5 Prozent bei der letzten Wahl 2013. Merkels Schwäche aber hilft nicht der anderen großen Partei, den Sozialdemokraten, die ebenfalls von 25,7 Prozent abrutschten auf magere 23 Prozent. Der Hauptgewinner ist die Alternative für Deutschland, eine rechtspopulistische Partei, die momentan noch nicht einmal im Parlament sitzt, aber 12,5 Prozent bekäme, wenn kommendes Wochenende Wahlen anstünden.

Für Jahrzehnte war es ein ungeschriebenes Gesetz deutscher Politik, dass rechts der Christdemokraten keine andere Partei sich etablieren durfte. Indem sie aber "Recht und Ordnung", die Kernwerte ihrer Partei abstreifte gab Merkel diesen Platz im politischen Spektrum frei und machte so den Aufstieg der unangenehmen Rechtspopulisten erst möglich.

Wenn in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am 13. März Wahlen abgehalten werden, dann werden wir einen Vorgeschmack auf neue politische Realitäten bekommen. In allen dreien wird die AfD locker die 5 Prozenthürde passieren und möglicherweise das doppelte an Stimmen erhalten. Es ist eine strategische Katastrophe für Merkels Partei, wie auch für sie persönlich. Sie wäre die CDU Vorsitzende, die für die Zersplitterung der politischen Rechten verantwortlich wäre, die davor für Jahrzehnte vereint war.

Aber es ist nicht nur Merkels Partei, die unter der Entscheidung leider nicht mehr länger die deutschen Grenzen zu bewachen. Es ist eine kostenträchtige Übung, große Massen an geringfügig qualifizierten Migranten in das Land zu lassen. Im vergangenem Dezember hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft die jährlichen Integrationskosten für Deutschlands Migranten auf 55 Milliarden Euro geschätzt.

Währenddessen schätzte Bernd Raffelhüschen, einer von Deutschlands führenden Rentenexperten, die Integrationskosten für eine Million Flüchtlinge auf insgesamt 450 Milliarden Euro.

Allerdings könnte das aus zweierlei Gründen zu optimistisch sein. Zum einen haben allein letztes Jahr 1,1 Millionen Neuankömmlinge Deutschland erreicht und mehr sind am kommen. Zum anderen nahm Raffelhüschen an, dass es sechs Jahre dauern würde, bis die Neuankömmlinge ein Qualifikationsniveau erreichen, das dem von sich bereits im Land lebenden Migranten entspricht. Wenn das nur so wäre.

Die extremste Kostenschätzung für die Integration kommt von Thilo Sarrazin. Der ehemalige Finanzminister von Berlin, ehemalige Bundesbankdirektor und freimütige Buchautor nimmt an, dass die Lebenszeitkosten inklusive Familiennachzug 1,5 Billionen Euro erreichen könnten.

Unabhängig von den tatsächlichen Zahlen am Ende scheint eines gewiss: Die Langzeitkosten von Merkels Politik sind nur noch vergleichbar mit historischen Ereignissen, wie der Wiedervereinigung oder den Zerstörungen durch die Kriege. Und dies sind lediglich die pekuniären Kosten der Absorbtion von geringqualifizierten Migranten. Dass es soziale, kulturelle, politische wie auch ökonomische und fiskale Kosten geben wird ist offensichtlich.

Mit ihren Politikentscheidungen hat Merkel Deutschland zudem in Europa isoliert, wie ich vergangene Woche erklärte. Nie zu vor hatte Nachkriegsdeutschland weniger Freunde und Verbündete als in diesen Tagen.

Zuguterletzt hat Merkel das Vertrauen in politische Institutionen und die Herrschaft des Rechts zerstört, indem sie internationale Verträge und Konventionen ignoriert hat, sowie auch grundgesetzliche Schranken. Zwei ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier haben ihre Politik mittlerweile öffentlich als illegal verurteilt. Papier als ehemaliger Präsident des Gerichts ging sogar so weit zu sagen "nie zuvor gab es so eine Lücke zwischen Recht und Realität".

Während ihrer Zeit als Kanzlerin war Merkel verantwortlich für eine ganze Reihe kostspieliger Fehler, die größten dabei die Entscheidung, nach Fukushima die Atomreaktoren des Landes abzuschalten, wie auch die Entscheidung, umfassende und teure Finanzhilfen und -garantien während der Eurokrise zu geben. Durch beides werden die Steuerzahler mit hunderten Milliarden Euro an Kosten und indirekten Risikohaftungen belastet.

Mit ihrem Vorgehen während der Flüchtlingskrise stellt Merkel selbst diese politischen Schnitzer in den Schatten. Müsste man all ihre politischen Fehler aufsummieren, dann käme man mittlerweile in den Billionen an. Und noch einmal, das sind nur die monetären Kosten, Merkel aber hat auch den Ruf ihres Landes beschädigt, wie auch die Integration in die Europäische Union, die Europäische Union als Insitution selbst, die Herrschaft des Rechts und die politische Stabilität in Deutschland, wie auch die seiner Nachbarn.

Mit so einer Bilanz hätte jeder Kanzler schon vor langer Zeit abtreten müssen - oder von den Wählern abgewählt, oder wenigstens von ihrer Partei. Dass sich Merkel nach wie vor an die Macht klammert zeigt nur, wie erfolgreich sie zuvor ihre Partei von potentiellen Rivalen gesäubert hat.

Egal wie lange Merkel es noch schafft im Amt zu bleiben, sie wird in die Geschichte eingehen als schlechtester Nachkriegskanzler, den Deutschland jemals hatte. Je eher sie geht, desto besser.


Dr. Oliver Marc Hartwich ist Vorstand von The New Zealand Initiative.


Im Original: It’s time for Merkel to go