Von der Redaktion, 7. Juli 2016
Das Verhör durch FBI Direktor James Comey am Dienstag zeigt glasklar, dass Hillary Clinton log - und zwar sowohl gegenüber dem Kongress als auch dem amerikanischen Volk. Und dass er auch kein Recht hatte, sie in der E-Mail Affäre vom Haken zu lassen.
Die Gesetzgeber wollen nun, dass das FBI prüft, ob Clinon Meineid begangen hat. Aber selbst wenn sie auch damit durchkommt - also nich nur mit den Gesetzesbrüchen in der Handhabung von Regierungsinformationen und darunter vertraulichen Dokumenten - so zeigen ihre Lügengeschichten, dass sie nicht geeigenet ist für das Oval Office.
Comey wurde im Innenausschuss des Kongress vom Abgeordneten Trey Gowdy befragt, wobei dieser bejahte, dass die Mehrzahl von Clintons Aussagen über ihre E-Mails ganz einfach "unwahr" sind. Dazu gehört ihre Aussage vor dem Benghazi Kommittee, wo sie meinte, dass nichts was sie erhielt oder verschickte unter Geheimhaltung stand.
Comey verteidigte seine Weigerung für eine strafrechtliche Verfolgung mit der Begründung, dass das FBI keine Beweise für die "Absicht", das Gesetz zu brechen fand.
Aber wie Gowdy - der selbst ein ehemaliger Staatsanwalt ist - anmerkte, müssen sich Ankläger sehr oft auf Indizien berufen, wie etwa "falsche Entlastungsaussagen." Im Fall von Hillary wären das die vielen Lügen. Comey stimmte dem zu.
Warum also keine strafrechtlichen Ermittlungen? "Kein Präzedenzfall," sagte Comey. Obwohl der falsche Umgang mit Dokumenten gesetzlich verboten ist und zwar "absichtlich oder in grob fahrlässiger Weise," meinte er, dass die Ankläger sehr oft eine Anklage vermieden, wenn sie ausschliesslich auf grober Fahrlässigkeit beruht, und anstatt dessen nach Motiven für "Absicht" suchen.
Das wäre diskutabel, allerdings stellt sich hier die Frage, weshalb der Gesetzgeber einen solchen Satz in ein Gesetz aufnehmen, wenn die Staatsanwaltschaft am Ende nur nach Absicht sucht?
Comey gab zu, dass hätte einer seiner eigenen Agenten einen solchen Privatserver aufgebaut - oder auch nur geheime Dokumente falsch gehandhabt - dann würde er "schnell zur Tür begleitet werden" und wäe seinen Job los. Hillary dagegen kommt seltsamerweise damit durch.
Am Ende konnte Comey niemanden überzeugen mit Ausnahme der Betondemokraten, dass Clinton nicht von einem unerhörten Doppelstandard profitiert. Im Gegenteil, er hat sehr gute Argumente geliefert, weshalb sie als Präsidentin nicht geeignet ist.
Im Original: FBI boss’ testimony shows why Hillary’s unfit to be president
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