Von Rumy Hasan, 5. Februar 2016
Am 12. Januar wurden im Oberhaus bahnbrechende Untersuchungen zu Schariagerichten in Großbritannien präsentiert. Unter dem Vorsitz des Labourabgeordneten George Howarth und präsentiert durch die Henry Jackson Society, sprach die niederländische Wissenschaftlerin Machteld Zee über ihr neues Buch "Choosing Sharia? Multiculturalism, Islamic Fundamentalism and Sharia Councils" ("Die Scharia gewählt? Multikulturalismus, Islamsischer Fundamentalismus und Schariagerichte").
Angesichts der zusammengetragenen Beweise zu Schariagerichten in London und Birmingham argumentierte Machteld, dass diese zu einer "gewaltsamen Geiselhaft" führen würden - einem wichtigen neuen Beitrag zum juristischen Lexikon - und rief die britische Regierung dazu auf, Gesetze nach Art der Niederlande zu erlassen, die es Frauen erlauben zivil- oder strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten, wenn ihr Ehemann die Scheidung auf religiöser Ebene nicht erlaubt. Die parteilose Baronin Cox hat ein Gesetz vorgeschlagen, das es illegal macht, Beweise eines Mannes mehr zu gewichten als die einer Frau - was bei Schariagerichten und muslimischen Schiedsstellen normal sei.
Des weiteren sprach auch der niederländische Rechtsgelehrte David Suurland, der daruaf hinwies, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2004 und 2005 urteilte, dass "die Scharia inkompatibel sei mit fundamentalen Prinzipien der Demokratie". Er führte ebenso aus, dass die Laissez Faire Einstllung gegenüber muslimischen Gemeinden es salafistischen oder islamistischen Einflüsterern erlaubt hat, sich jenseits der Gerichtsbarkeit der Niederlande zu handeln. Die niederländische Lösung dazu bestand darin, alle salafistischen Organisationen zu überwachen, insbesondere deren Finanzierungsquellen für neue Moscheen, die außerhalb der Niederlande liegen.
Es war erfrischend zu beobachten, wie zwei junge niederländische Gelehrte den britischen Parlamentariern eine mächtige Präsentation boten, wie auch der Presse und interessierten Dritten bei diesem rege besuchten Ereignis, und wie sie die britische Regierung aufforderten, der niederländischen zu folgen im Bekämpfen dieses widerwärtigen Phänomens.
In meiner eigenen Präsentation versuchte ich die Gründe für die Anziehung zu erörtern, die die Schariagerichtsbarkeit unter einigen britischen Muslimen ausübt. Was dabei gefordert wird scheint zimlich geringfügig zu sein - ein begrenztes Familienrecht, das sich auf Heirat, Scheidung und Führung der Ehe konzentriert. Es gibt eher kein Aufruf, die Schariagesetze auch anzuwenden bei Verbrechensangelegenheiten, wie Diebstahl, Gewalt und Mord, daher gibt es auch die Frage nicht, ob es Bestrafungen geben müsste, wie sie in einigen muslimischen Ländern weit verbreitet sind, etwa Amputationen, Enthauptungen, Kreuzigungen, Auspeitschungen und Steinigungen für verschiedendste Verbrechen. Trotzdem sei gesagt, dass der Generalsekretär des islamischen Schariarats Suhaib Hasan 2008 in der Channel 4 Dokumentation "Divorce Sharia Style" ("Scheidung nach Art der Scharia") behauptete, dass würde die Scharia in Großbritannien implementiert werden: "dann ließe sich dieses Land in einen Himmel des Friedens verwandeln, weil wenn erst einmal jede Diebeshand abgehackt ist, dann wird niemand mehr stehlen. Einmal, nur einmal, muss ein Ehebrecher gesteinigt werden und niemand wird mehr dieses Verbrechen begehen. Wir wollen dies der britischen Gesellschaft anbieten".
Warum aber wählen einige muslimische Bürger dieses Landes, die unter einem Rechtssystem leben, das ihnen die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert nur die Scharia? Man muss immer daran denken, dass es sich dabei um einen Rechtscodex handelt, der systematisch diskriminierend ist gegenüber Frauen, Kindern, Apostaten, Blasphemikern, Anders- und Nichtgläubigen, Ehebrechern und Homosexuellen. Mein Argument ist, dass solche separatistischen Forderungen ihre Ursache haben in den Problemen, die fest verwurzelt sind in unserer vorgeblichen multikulturellen Gesellschaft. Die Ursprünge dieser Sichtweise waren übrigens bestimmt von guten Intentionen: In einer freien Gesellschaft sollten Menschen frei sein, ihr Leben so zu leben wie sie wollen und ohne Einfluss von staatlichen Beschränkungen. Es war also anti-rassistisch begründet, wobei den Kulturen und Religionen der frisch dazugekommenen ethnischen Minderheiten Respekt entgegen gebracht werden sollte.
Doch leider sind viele Pfade in die Hölle gepflastert mit guten Intentionen. Unter Multikulturalismus und dessen Nachfolger, dem Multireligionismus ("Multifaithism"), bekam die Dynamik des Sektierertums freie Fahrt. Großbritannien ist wie die meisten westeuropäischen Länder den muslimischen Forderungen nachgekommen - das neueste Beispiel ist die Anpassung der Examenstermine an die Ramadanzeiten. Dadurch gab es nur wenig Grund für Muslime, sich in die zunehmend areligiöse Gesellschaft zu integrieren. Wenig überraschend ist das Ergebnis, dass wir in einem Land leben mit einer scharfen Trennung von Muslimen und anderen religiös-ethnischen Gemeinschaften. Das scheint besonders für eine große Zahl von Muslimen der Fall zu sein. Die Extremfälle sind die, wo sie "physisch entkoppelt" sind vom Rest der Gesellschaft, so dass sie, obwohl geografisch in Großbritannien und Europa lebend, ihre Denkweise, ihr Zugehörigkeitsgefühl und ihr ganzes Leben woanders beheimatet ist: Das bedeutet, ihre Entfremdung von der Gastgesellscahft ist so weit fortgeschritten, dass sie genauso gut in einem anderen Land leben könnten. Sie haben Werte, Glaubensgrundsätze und Praktiken, die fundamental abweichen von denen der Restgesellschaft. Aufgrund der Segregation haben sie nur wenige persönliche Beziehungen mit jenen, die nicht muslimisch sind und sie zeigen nur eine geringe Identifikation mit der Gastgesellschaft. Tatsächlich hat die Ablehnung der Gesellschaft für radikalisierte Muslime, die die Flagge des Dschihad wehen sehen möchten, eine gewalttätige, terrorisierende Ebene erreicht.
Angesichts dieser Realitäten ist es nicht überraschend, dass es Forderungen einiger Muslime gibt, die Scharia in Teilen im Rechtssystem des Landes zu akzeptieren. Die Gefahr liegt darin, dass sich dies als eine Rutsche entpuppen könnte tu einem parallelen Rechtssystem, auch bekannt als Rechtspluralismus. Anders als in einem universellen Rechtssystem risikieren wir unterschiedliche Gesetze für unterschiedliche Menschen.
Es gab bei weitem zu viele Befürchtungen, dass die Ablehnung von separatistischen Forderungen durch Muslime - die in Wahrheit Privilegien sind - als rassisitisch oder islamophob gesehen werden könnte. Aber das ist nichts dergleichen. Die Beweise stapeln sich, dass sich der Großteil der Bevölkerung in Großbritannien und in anderen westeuropäischen Ländern sehr besorgt ist darüber, was mittlerweile geschehen ist. Beispielsweise zeigten zwei Meinungsumfragen letztes Jahr (von Survation und YouGov), dass nur 22% der Bevölkerung denkt, dass die Werte des Islam kompatibel seien mit den Werten der britischen Gesellschaft. Ähnliche Einstellungen gibt es in anderen EU Ländern. In Deutschland hat eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung im Januar 2015 ergeben, dass 57% der Deutschen den Islam als "sehr" oder "relativ" gefährlich einstuften, und dass 61% glauben, dass der Islam "inkompatibel ist mit der westlichen Welt". In Frankreich wurde im Oktober 2012 von IFOP eine Umfrage durchgeführt, die zum Schluss kam, dass 60% der Befragten den Einfluss und die Sichtbarkeit des Islams in Frankreich zu hoch sei, und dass 43% der Franzosen glaubten, dass die Existenz einer muslimischen Gemeinde in Frankreich eine Gefahr darstelle für die französische Identität; lediglich 17% halten ihn für eine Quelle der Bereicherung. Angesichts der Ereignisse in Paris vergangenes Jahr werden sich die Zahlen unzweifelhaft weiter verschlechtert haben.
Daher sollte die Regierung im Interesse einer besseren Integration von Muslimen und einer sozial näher zusammenstehenden Gesellschaft damit aufhören, muslimischen Ausreden für besondere Behandungen Gehör zu geben. Sie sollten die Urteile achten, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aussprach und dem Beispiel von Dalton McGuinty aus Ontario folgen: "Es wird keine religiösen Schiedsgerichte in Ontario geben. Es gibt ein Gesetz für alle Ontarianer. Religiöse Familiengerichte bedrohen unser Gemeinwohl". Genau der selbe Ansatz sollte in Großbritannien verfolgt werden.
Im Original: Why Are Some Muslims in Britain Choosing Sharia?
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