Mittwoch, 1. Juni 2016
Telegraph: Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 5
Einwanderung. Von Peter Foster, 31. Mai 2016
Es ist die planlose Perspektive stagnierender Volkswirtschaften und die fragmentierte politische Lanschaft, welche die erboste Reaktion in großen Teilen Europas erklärt, als Angela Merkel letzten September entschied, eine Politik der offenen Türe gegenüber Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten zu betreiben. Die deutsche Kanzlerin erklärte, dass es "keine Obergrenze" geben könne bei der Zahl an verzweifelten Syrern und Irakern, die ein so reiches Land wie Deutschland absorbieren könne, es war eine Einladung ausgesprochen im Namen der "europäischen Werte".
Als aber die Flüchtlinge nicht aufhörten von Budapest nach Bayern zu strömen wurden die Grenzen der - politischen, kulturellen und wirtschaftlichen - Toleranz im zeitgenössischen Europa ziemlich schnell offensichtlich.
Selbst nach dem Schliessen der sogenannten Westbalkanroute und der Unterzeichnung eines fragilen realpolitischen Handels mit der Türkei, um die Migranten davon abzuhalten auf Boote in Richtung Griechenland zu besteigen, so werden die Konsequenzen fehlender Kontrolle über den Migrantenstrom noch immer gespürt.
Deutschlands rechtskonservative AfD befindet sich weiter im Aufwind und lebt von einer giftigen Mischung aus Islamophobie und Anti-Einwanderungsstimmung, die wegen der Fehler im Umgang mit der Krise immer weiter um sich greift.
Jene Sichtweisen finden in der Slowakei ein Echo, wo der Ministerpräsident stolz erklärte, dass der Staat "jeden einzelnen Moslem" überwachen würde und in der tschechischen Republik hat der Präsident die Migrationskrise eine Verschwörung durch die Moslembrüder genannt, um die Kontrolle in Europa zu übernehmen.
Währenddessen hat die weit rechts stehende Freiheitliche Partei in Österreich kürzlich mit ihrem Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl gezeigt, dass der Nationalismus in Europa zurück ist und mehr als nur als periphäre Erscheinung.
Allgemein gesagt haben die Belastungen durch die Millionen Migranten von 2015 die politischen Grenzen der EU Erweiterung aufgezeigt, da die neuen Ost- und Zentraleuropäischen Länder Brüssel der "Erpressung" bezichtigen, da diese verlangen, dass sie entweder Flüchtlinge akzeptieren müssen, oder aber Strafen zu zahlen hätten.
In Ungarn wird Viktor Orban im Herbst ein Referendum abhalten, ob die Flüchtlingsquoten akzeptiert werden sollten, was den Graben zwischen den Kernländern und seiner Peripherie weiter verdeutlicht.
Für Grpoßbritannien - das weder bei Schengen noch der EU Asylpolitik mitmacht - ist es die Europäische Migration durch das Prinzip der Bewegungsfreiheit, was die politische Landschaft verändert hat.
Nach der EU Erweiterung von 2004 stieg die Einwanderung nach GB dramatisch auf über 100.000 Menschen pro Jahr an - weit mehr als die 10-15.000 die von der damaligen Labour Partei prognostiziert wurden. Die Konsequenzen aus der Unfähigkeit, den Strom zu bewälitgen - der Anstieg der Ukip, das EU Referendum und die Erschaffung einer womöglich irreversiblen Spaltung in der konservativen Partei zu einer Zeit, in der die Labour Partei selbst intern fragmentiert ist - wurde noch immer nicht wirklich verarbeitet.
Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 1: Einleitung
Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 2: Politik
Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 3: Wirtschaft
Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 4: Nationalismus
Warum hat Europa die Schnauze voll? Teil 6: Euroskeptizismus
Im Original: Why is Europe so fed up?
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