7. Juni 2016
EU Länder dürfen keine illegalen Migranten verhaften, wenn sie die Grenze innerhalb der Schengenzone illegal überschreiten, wie das oberste Gericht der EU am Dienstag urteilte, was die Beendigung der Migrationskrise weiter schwerer machen dürfte.
Die Europäische Gerichtshof in Luxemburg sagte, dass die Regeln der Europäischen Union die Verhaftung von Nicht-EU-Migranten verhindern würden, wenn diese die Grenzen illegal überschreiten, falls sie sich noch nicht in einem Abschiebeprozess befinden.
Das Urteil wurde im Fall der Ghanaerin Selina Affum gefällt, die von der französischen Polizei im Kanaltunnel gefasst wurde, als sie in einem Bus mit Hilfe eines fremden Passes von Belgien nach England fuhr.
Die französische Polizei hat sie inhaftiert wegen illegaler Einreise und dann von Belgien verlangt, sie zurückzunehmen.
Das EU Gericht entschied nun zu Gunsten von Affum und gegen ihre Verhaftung, da sie meinen, dass es gegen die "Rückkehrdirektive" der EU verstösse, sowie gegen Abschiebegesetze.
"Die Rückkehrdirektive verhindert, dass ein Bürger eines Nicht-EU Landes, der noch nicht in einen Rückkehrprozess involviert ist, verhaftet werden kann, nur weil er oder sie das Territorium eines Mitgliedslandes über eine internationale Grenze der Schengenzone illegal betrat," hiess es.
Die passfreie Schengenzone der 25 Europäischen Länder kam unter starken Druck durch die stärkste Migrationskrise des Kontinents seit dem 2. Weltkrieg
Konfrontiert mit dem Eindringen von mehr als einer Million Migranten und Flüchtlingen in den letzten eineinhalb Jahren haben viele Schengenländer ihre Grenzkontrollen wieder aufgenommen, die vor über einem Jahrzehnt abgeschafft wurden.
Im Original: EU court rules illegal migrants cannot be jailed
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