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Sonntag, 22. Mai 2016

New York Post: "Wir betreiben ein verf*cktes Kasino": Politiker deckt alles in einem Manifest auf



Von Carl Campanile, 13. Mai 2016

Ein anonymer Kongressabgeordneter hat mit einem Buch zum Wahljahr ein Erdbeeben ausgelöst, das bestätigt, warum Amerikaner ihre Bundesregierung nicht ausstehen können und sich daher um Anti-Establishment Kandidaten wie Donald Trump herum gesammelt haben.

Der erfahrene Politiker legt den Finger in die Wunde eines verrotteten und korrupten Kongresses, der von Lobbyisten versklavt ist und nur an der eigenen Wiederwahl interessiert ist, in einem 65 Seiten starken Manifest namens "Geständnisse des Kongressabgeordneten X" ("The Confessions of Congressman X")

"Wie viele meiner Kollegen verspreche ich meinen Wählern viele Sachen, die ich nie erfüllen kann," gibt er zu. "Was solls? Es macht sie glücklich, das zu hören... das wichtigste an meinem Job ist ihn zu behalten."

Der Abgeordnete - ein Demokrat, der entweder noch immer im Kongress sitzt, oder irgendwann in den letzten beiden Jahrzehnten dort saß - meint, dass mehr Zeit beim Geld sammeln verbracht wird, als mit dem Lesen von Gesetzen und nennt Washington ein "Dreckloch voller Blutsauger."

Der Titel eines Kapitels fasst seine Ansichten über die Kongressführer zusammen: "Harry Reid ist ein wichtigtuerisches Arschloch," meint er über den Demokratenführer im Senat.

Das Buch, das vom kleinen Mill City Press Verlag gedruck wird basiert auf Jahren transkribierter privater Diskussionen, die der Kongressabgeordnete letzten Monat dem Verleger Robert Atkinson gab.

Atkinson lehnte ab, ob Kongressabgeordnete X derzeit einen Sitz innehat.

X sagt, der Vorhang der Anonymität gab ihm die Freiheit Geheimnisse zu enthüllen, darunter, wie öffentliche Gelder verschwendet werden.

"Wir geben Geld aus, das wir nicht haben und verschulden munter die Zukunft mit einem Wink und einem Nicken. Scheiss auf die nächste Generation. Es geht darum jetzt einen Kredit zu bekommen, um bei den kommenden Wahlen gut dazustehen," sagt er.

Er sagte, er und seine Kollegen würden oft lügen, um allen alles recht zu machen, anstelle die wahren Probleme des Landes anzugehen.

"Ich widerspreche mir permanent selbst, aber nur wenigen fällt es auf," sagt X. "In einer Minute rege ich mich über die exzessiven Ausgaben auf und die himmelschreinden Schulden. In der nächsten fordere ich dann mehr Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Denkmalpflege blablabla."

Die Wähler werden als leichtgläubig, ahnungslose Deppen beschrieben, während die einzigen Leute, die zählen könnten die Großspender seien, die milliardenweise Dollar in as Lobbying stecken.

"Die Wähler sind unglaublich ignorant. Es ist weitaus leichter, als man meinen möchte, ein Land voller naiver, selbstvergessener Schafe zu manipulieren, die nach sofortiger Belohnung greifen...," lässt Kongressabgeordnete X vom Stapel.

Er sagt, dass Geld "korrumpiert" und die Abgeordneten "Marionetten" der Lobbyisten seien, die deren Kampagnen finanzieren.

"Geschäftsorganisationen und Gewerkschaften hieven mehr als drei Miliarden Doller rüber zu all jenen, welche die Bundesregierung bearbeiten sollen. Was sagt einem das? Wir betreiben ein verf*cktes Kasino," sagt er.

Er beschreibt sich selbst als einen "verdeckte moderaten", der Privatschulen unterstützt, wie auch Steuergutscheine, um armen Kindern den Besuch von Privatschulen zu ermöglichen.

Aber die Schüler nehmen nur einen hinteren Platz ein, wenn es um Parteipolitik geht..

"Unser Bildungssystem ist zum runterspülen und alles, was wir machen ist uns gegenseitig fertig," sagt er.

Der Kongress ist zu polarisiert und parteiisch, um etwas fertig zu bringen, wie der Kongressabgeordnete einschätzt.

"Das Vertrauen in die Regierung scheint sich gerade komplett in Luft aufzulösen. Eine Angst, dass die Regierung nur noch sich selbst dient," sagt er.

"Amerika befindet sich auf einem irreversiblen Abstieg und niemand in Washington scheint es zu stören... Gott hilf uns."

Das kontroverse Buch löste in der politischen Welt ein Namenraten über die Idendität des Autors aus.

Quellen aus New York spekulieren, dass es Steve Israel (Long Island) ist, ein Moderater, der seinen Rückzug ankündigte und der sich über das permanente Geldsammeln beschwerte, um sich die Kampagne zur Wiederwahl zu finanzieren.

Aber Israel, ein Autor, verneinte, dass er zu Stift und Papier griff.

"Absolut falsch, habe noch nie davon gehört. Und ganz ehrlich, jetzt wo ich den Kongress verlasse und das Buch geschrieben hätte, dann würde ich meinen Namen darauf setzen," sagte Israel in einer Stellungnahme.


Im Original: ‘We’re running a f—ing casino’: Politician tells all in manifesto

Samstag, 21. Mai 2016

The Spectator: Der Donald Trump des antiken Athen (er gewann)



Kleons gewalttätige, aber sehr überzeugende Redekunst war exakt das, was das republikanische Establishment nun hasst. Von Peter Jones, 2. April 2016


Warum verachtet die Republikanische Partei Donald Trump? Weil er die ultimative Grossmaul ist und niemandem etwas schuldet. Und noch schlimmer, er ist beliebt. Was für ein Trumpf! Die antiken Athen hätten ihn geliebt.

Völlig ohne politische oder militärische Erfahrung hinter sich schlüpfte Kleon in die Lücke, die Perikles durch seinen Tod 429 v.Ch. hinterliess, als Athen in einen schwierigen Krieg gegen Sparta verwickelt war. Der Sohn eines wohlhabenden Gerbers - sicherlich kein "Löffel im Arsch" - präsentierte sich als kriegslüsterner Haudrauf Alternative zum vorsichtigen Perikles. Voller überschwänglicher Versprechungen (inklusive staatlichen Zuwendungen) erhöhte er die Abgaben für Athens Reichseigentümer und erarbeitete sich eine starke Anhängerschaft mit seinen hitzigen Reden in der rauen und wankenden demokratischen Versammlung Athens. Es war ebendieser "brutale und unverschämte" Redner, meinte der Historiker Plutarch, der Geschrei und Schlägereien und exzessives Gestikulieren einführte und andere Redner dazu verleitete, sich vergleichbar unverantwortlich zu geben. Ein Zeitgenosse Kleons war der Historiker Thucydides, der ihn als "gewalttätig", aber "sehr überzeugend" beschrieben.

Für die Bestrafung der Feinde bis zum äußersten stehend wollte er einmal, dass alle Männer von Mytilene abgeschlachtet werden, als die Stadt 428 v.Ch. gegen Athen revoltierte. Nachdem sie zunächst überzeugt waren hatte Versammlung aber Zweifel und das Gemetzel wurde im letzten Moment abgesagt. 425 v.Ch., als Athen einige Spitzenspartaner auf einer Insel festsetzte, sie aber nicht von dort wegbekamen prahlte Kleon damit, dass er es innerhalb von 20 Tagen schaffen würde. Als die Versammlung ihn dann dazu beauftragte es zu tun versuchte er aus der Sache rauszukommen, aber der gewählte General Nikias bot der Versammlung an, ihn durch Kleon zu ersetzen: Sie kamen dem nach, ließen Kleon keine Wahl und lachten ihn aus. Thucydides kommentierte das ganze: "Die vernünftigen Athener begrüßten es, da es entweder das Ende von Kleon bedeutete, oder aber die Gefangennahme der Spartaner." Und Kleon schaffte es - in 20 Tagen.

All das ist Trump in Reinfom. Es ist kein Wunder, dass die inneren Zirkel der Republikaner ihn fürchten. Grundgütiger, er könnte sogar Erfolg haben! So weit darf es nie kommen.


Im Original: Meet the Donald Trump of ancient Athens (he won)

Freitag, 20. Mai 2016

Daily Mail: Ist das der Plan, um die Angst nach Europa zu tragen? Der IS plant uns zu Land, im Wasser und in der Luft mit einer grausamen Gewaltkampagne zu terrorisieren



Von John R. Bradley, 19. Mai 2016


Und schon gibt es konkurrierende Theorien darüber, weshalb der Airbus 320 über dem Mittelmeer abgestürzt ist. Natürlich könnte es ein mechanischer Defekt sein, auch wenn das Flugzeug eine ausgezeichnete Sicherheitsbilanz hat.

Oder das Flugzeug könnte absichtlich zum Absturz gebracht worden sein - entweder durch eine Bombe von Terroristen, die wie bei 9/11 - irgendwie ins Cockpit gelangt sind, oder es war jemand von der Besatzung.

Die letzere Theorie wäre ohne Präzedenzfall. 1999 hat der ägyptische Pilot Gameel Al-Batouti von EgyptAir und ehemaliger Pilot der Luftwaffe bei einem Flug von EgyptAir absichtlich die 217 Menschen an Bord getötet nachdem das Flugzeug in New York gestartet war indem er es in den Ozean steuerte - und dabei islamische religiöse Ausdrücke von sich gab.

Was wir momenan definitiv schlussfolgern können ist, dass nichts, was von irgendeiner Behörde des völlig korrupten ägyptischen Regime gesagt wird und vom ruchlosen und blutgetränkten Diktator Abdel Fattah el-Sisi geführt wird geglaubt werden kann.

Tatsächlich zeigt die Reaktion so weit schockierende Parallelen was die Lügen und Vernebelungen angeht, welche die politische Elite in Kairo ausspuckte, nachdem letztes Jahr der Flug eines russischen Metrojets über dem Sinai zum Absturz gebracht wurde und dabei 224 Passagiere getötet wurden.

Nach und nach sickerte heraus, dass sowohl die russischen als auch ägyptischen Behörden davon ausgingen, dass im Ferienflieger eine Bombe explodierte.

Allerdings hat das ägyptische Regime in einem verzweifelten Versuch, seine zentrale, aber bereits kaputte Tourismusindustrie zu schützen, geblufft und monatelang gelogen in der Hoffnung, den wirtschaflichen Schaden in Grenzen zu halten - und das trotz der erstaunlichen Tatsache, dass sie innerhalb nur Wochen den Flughafenmitarbeiter des Scharm el-Scheich Flughafens festnahmen, dem vorgeworfen wurde, die Bombe im Flugzeug platziert zu haben.

Am erstaunlichsten ist aber, dass die Russen sehr schnell waren beim Herausstellen eines Terroranschlages als wahrscheinlichste Ursache.

Und innerhalb von Stunden des gestrigen Zwischenfalls hat der Leiter von Russlands Bundessicherheitsdienst mutig bekannt gegeben, dass das Verschwinden des Flugzeuges "aller Wahrscheinlichkeit nach" das Ergebnis eines "terroristischen Aktes" war, während ägyptische Beamte endlose Serien von sich widersprechenden Stellungnahmen herausgaben.

Sicherlich erzeugt der Flugplan des gestern abgestürzten EgyptAir Flugzeuges nicht gerade viel Selbstvertrauen für die Theorie, dass es nur ein unglücklicher Unfall war.

Es ist beispielsweise kürzlich in Provinzstädten Luxor und Alexandria gelandet, vermutlich um Passagiere und Fracht zu laden.

Was besonders beunruhigend ist, ist dass vor gerade einmal zwei Monaten ein EgyptAir Flug von Alexandria nach Kairo von einem verwirrten Ägypter entführt wurde, der eine Bombenattrappe am Körper trug.

Die Tatsache, dass man etwas in ein Flugzeug schmuggeln kann, was aussieht wie eine Selbstmordweste sagt viel aus über die Sicherheit in Alexandria.

Der Scharm el-Scheich Flughafen wird noch immer von den meisten internationalen Fluglinien boykottiert wegen der laxen Sicherheitsvorkehrungen. Aber die Regeln und Regularien an den anderen Flughäfen des Landes sind vergleichbar löchrig aufgrund der Kultur aus Bestechung, Faulheit und Nepotismus.

Kairos wichtigster internationaler Flughafen etwa liegt so sehr in Scherben, dass laut einem ehemaligen Sicherheitsleiter kürzlich einem Affen erlaubt wurde, sich wochenlang im Inneren herumzuturnen.

Eine andere Möglichkeit, falls das Flugzeug absichtlich zum Absturz gebracht wurde ist, dass in Brüssel oder Paris eine Bombe an Bord geschmuggelt wurde, den beiden Zwischenstopps, vor dem letzten Teil nach Kairo.

Gestern kündigte Frankreichs Präsident Francois Hollande an, dass der Ermittlungsfokus auf alle Flughafenmitarbeiter gelenkt wird, die potentiell Zugang zum Flugzeug hatten. Er traf die Entscheidung mit gutem Grund.

Erstaunlicherweise stehen 70 Arbeiter an Pariser Flughäfen unter Verdacht, radikale Islamisten zu sein, weswegen ihre Pässe eingezogen wurden.

Anderswo in Europa ist es ähnlich, am Berliner Flughafen arbeitete 10 Monate lang ein Mann mit bekannten Verbindungen zur Islamistenszene; und mindestens zwei der Brüsselbomber scheinen fünf Jahre lang als Putzkräfte am städtischen Flughafen gearbeitet zu haben.

Antiterrorexperten heben schon lange hervor, wie leicht es sein könnte für eine organisierte Gruppe, eine Bombe in ein Flugzeug zu schmuggeln. Flughafenfahrzeuge beispielsweise eigenen sich nur für oberflächliche Durchsuchungen, daher könnte ein Paket unterhalb eines Flugzeugs oder im Frachtraum platziert werden.

Ähnlich leicht ist es mit korrupten Angestellten, die unentdeckt dabei helfen, wie Pakete auf dem Flughafen hin- und herbewegt werden. Dies ist das bevorzugte Vorgehen von Drogenschmugglern.

Aber es wäre eine komplett neue Dimension, wenn man ein ganzes Netzwerk an willigen Islamisten hätte, die eng zusammenarbeiten, um einen bestimmten Terroranschlag an einem bestimmten Flughafen auszuüben.

Auch wenn der IS noch die Verantwortung für die gestrige Tragödie übernehmen muss sind seine Unterstützer weltweit erwartbar bereits in Jubel ausgebrochen.

Selbst wenn es sich als Unfall entpuppt wäre es ein Sieg, da es die Ägyptische Tourismusindustrie töten könnte. Kürzlich erschienene Umfragen zeigen, dass der Hauptgrund für junge Araber ist, sich dem Islamischen Staat anzuschliessen das chronische Fehlen von Arbeitsmöglichkeiten zu Hause ist - daher wäre eine tiefere ökonomische Krise in Ägypten eine Wohltat für die islamistischen Rekrutierer.

Währenddessen sind in Libyen Luftabwehrraketen des getöteten Diktator Gaddafi in die Hände der Dschihadisten gefallen - weswegen Flugzeuge über diesem Land in Gefahr sind.

Glaubhafte Terrorismusexperten warnen, dass der IS in Liben Schnellboote nutzen könnte, um im Mittelmeer Kreuzfahrtschiffe und kleinere Handelsschiffe anzugreifen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wir unmittelbar vor dem Ausbruch einer unablässigen IS-geführten Terror- und Mordkampagne stehen.

Mit jedem weiteren Monat wird es klarer dass der Islamische Staat - nach den (beiden!) Anschlägen in Paris, dem Sinai und in Brüssel - einen Plan hat uns zu Land, im Wasser und in der Luft zu terrorisieren - eine grausame Kampagne ohne Vergleich in der modernen Geschichte.

Die Frage nun ist ob wir unsere zu oft selbstgefälligen und passiven politischen Führer genug Arsch in der Hose haben, diese tödliche Gefahr zu bekämpfen.


Im Original: Is this a grand plan to bring fear to Europe? ISIS plans to terrorise us on land, sea and in the air in a ferocious campaign of violence

Mittwoch, 18. Mai 2016

New York Times: Der Senat passiert ein Gesetz, das Saudi Arabiens Rolle über die 9/11 Anschläge entblösst



Von Mark Mazzetti, 17. Mai 2016

Am Dienstag wurde einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das es Hinterbliebenen von bei den Anschlägen vom 11. September 2001 Ermordeten erlauben würde, Saudi Arabien für dessen mögliche Rolle darin zu verklagen und bringt den Kongress damit näher an einen offenen Schlagabtausch mit dem Weißen Haus, das bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt hat.

Nachdem das Gesetz den Senat passiert hat und nun dem anderen Haus vorgelegt wird, zeichnen sich wachsende Spannungen ab im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi Arabien, die nur wenig Beachtung von den Gesetzesgebern erhielten.

Die Beamten der Obamaregierung haben gegen das Gesetz mobil gemacht, eine Position, die vom Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest nach der Abstimmung wiederholt wurde. Und die Saudi Regierung hat gewarnt, dass falls das Gesetz durchkommt, sie eventuell US-Bundesanleihen im Wert von 750 Milliarden Dollar abverkaufen würden, wie auch andere US-Werte, bevor ihre Posten womöglich von amerikanischen Gerichten eingefroren werden könnten.

Der Saudische Außenminister Adel al-Jubeir übergab eine Warnung an die Gesetzgeber und die Regierungsbeamten während seines Aufenthalts in Washington im März.

Viele Ökonomen zweifeln, ob die Saudis eine solche Warnung wahr machen würden, und sagen, dass ein Ausverauf schwer umsetzbar wäre und der Volkswirtschaft des Königreichs vermutlich mehr schaden würde als der amerikanischen.

Die Fragen über die mögliche Rolle von führenden Saudis bei den Planungen zu 9/11 stehen seit mehr als einem Jahrzehnt im Raum und Familien der Opfer haben in verschiedenen Prozessen versucht, Mitglieder der Saudischen Herrscherfamilie und Wohltätigkeitsorganisationen verantwortlich zu machen für die angebliche finanzielle Unterstützung von Terrorismus.

Allerdings wurden diese Vorgänge meistens blockiert, teilweise wegen eines Gesetzes von 1976, das anderen Staatenn eine gewisse Immunität vor amerikanischen Gerichten zuspricht.

Das Senatsgesetz beinhaltet nun eine Ausnahme von diesem Gesetz, falls andere Staaten sich bei Terroranschlägen strafbar gemacht haben, in denen amerikanische Bürger innerhalb der USA getötet wurden.

Falls das Gesetz beide Häuser passiert und vom Präsidenten unterzeichnet wird, dann würde es den Pfad freiräumen, auf dem die Rolle der Saudischen Regierung bei den 9/11 Gerichtsfällen untersucht werden kann.

Senator Chuck Schumer aus New York, ein Demokrat und Unterstützer des Gesetzes sagte, das Gesetz würde den Opferfamilien beim Finden von Gerechtigkeit helfen.

"Für die Familien möchte ich sicherstellen, dass jenseits aller Zweifel alle involvierten Parteien, darunter fremde Staaten verantwortlich gemacht werden, falls herausgefunden wird, dass sie Unterstützer des ruchlosen 9/11-Akts waren," sagte er kurz vor dem Passieren des Gesetz.

"Sollten die Saudis nicht in dieser Art von Terrorismus partizipiert haben, dann haben sie vor Gericht nichts zu befürchten," sagte der Senator. "Falls sie es doch taten, dann sollten sie dafür verantwortlich gemacht werden."

Herr Schumer sagte, er glaube dass die Demokraten ein Veto von Herrn Obama aufheben würden.

Er sagte ebenso, dass er glaubt, die Drohung Saudi Arabiens ihre Werte abzuziehen wie es die Regierung befürchtet "leer" ist, und fügte an, "es würde sie weit mehr schmerzen als uns."

Senator John Cornyn, ein Republikaner aus Texas, sagte, das Gesetz wurde so geschrieben, dass Amerikaner nicht zu befürchten haben, von anderen Staaten verklagt zu werden.

"Ich glaube, dass es zu etwas Säbelrasseln kommen wird mit einigen Drohungen, aber ich denke, das bleibt alles ohne Folgen," sagte Herr Cornyn.

In einem Versuch, den Befürchtungen des Weißen Hauses entgegenzutreten haben die Unterstützer des Gesetzes einen neuen Absatz hinzugefügt, der es dem Generalbundesanwalt ermöglichen würde, dazwischen zu gehen und einzelne Gerichtsfälle abweisen, falls die Regierung sicherstellen kann, dass sie mit dem angeklagten Staat separat verhandelt, um die Vorwürfe zu klären.

Aber eine Nachricht vom Dienstag aus Herrn Schumers Büro sagte, dass die Regierung Details liefern müsste über den Inhalt der Verhandlungen, wie auch einen Zeitplan für die Einigung.

Herr Earnest sagte am Dienstag, dass Beamte aus dem Weißen Haus versuchen, mit Republikanern und Demokraten über Alternativen zum Gesetz zu verhandeln, das für den Präsidenten akzeptabel wäre, aber er fügte an "Ich weis nicht, ob das jetzt noch möglich ist."

Anfang des Monats sagte Herr Jubeir während einer Nachrichtenkonferenz, dass das vorgeschlagene Gesetz "die Prinzipien der suveränen Immunität verletzt" und das internationale Recht "in ein Gesetz des Dschungels verwandelt".

Das Gesetz geht gleichzeitig durch den Kongress, wie die Obamaregierung überlegt, ob sie einen Teil der Untersuchung durch den Kongress von 2002 zu den Anchlägen vom 11. September 2001 freigeben will, in dem Beweise verborgen sind, welche Saudische Regierungsbeamte und andere Saudische Bürger, die damals in den Vereinigten Staaten lebten, mit der Terrorplanung in Verbindung bringen.

Jene Schlussfolgerungen müssen erst noch veröffentlicht werden, kürzlich wurde aber ein anderes Dokument auf der Internetseite des Nationalarchivs veröffentlicht, das einen Blick freigibt, was auf den bislang noch geheimgehaltenen 28 Seiten des Untersuchungsbericts stehen könnte.

Das Dokument vom 6. Juni 2003 besteht aus einer Serie von Memos, die von Mitarbeitern der Kommission geschrieben wurden und in denen viele mögliche Verbindungen zwischen den Flugzeugentführern und Saudis in den Vereinigten Staaten genannt werden.

Öffentlich war das Dokument zuerst auf 28pages.org zu sehen, einer Befürworterinternetseite für die Freigabe der zurückgehaltenen Passagen der Kongressuntersuchung.

Die Kommission für 9/11, die ihre Arbeit nach der Untersuchung durch den Kongress begann, fand "keine Beweise, dass die Saudische Regierung als Institution oder einzelne Saudische Beamte als Finanziers auftraten" für Al Kaida oder die Planer von 9/11.

Letzten Monat haben die Beisitzer der Kommission, Thomas Kean und Lee Hamilton, eine Stellungnahme herausgegeben, worin sie sagen, dass die 28 Seiten "fast ausschliesslich auf grobem, nicht verifizierten Material besteht, das zum FBI kam" - vieles davon wurde von der Kommission letztlich als unschlüssig eingeordnet.

"Der Vorwurf der Komplizenschaft in diesem Massenmord durch verantwortungsvolle Behörden ist ein schwerwiegender Vorwurf," schrieben sie. "Solcherlei Vorwürfe müssen mit Vorsicht geäussert werden."


Im Original: Senate Passes Bill Exposing Saudi Arabia to 9/11 Legal Claims

Telegraph: Die Europäische Union war immer schon ein CIA Projekt, wie die Brexit Unterstützer nun entdecken



Von Ambrose Evans-Pritchard, 27. April 2016


Die Brexit Unterstützer hätten auf diese erschütternde Intervention durch die USA vorbereitet sein müssen. Die Europäische Union war immer schon ein amerikanisches Projekt.

Es war Washington, das in den späten 1940ern die Europäische Integration vorantrieb und diese unter den Regierungen von Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon verdeckt finanziert hat.

Auch wenn es zunächst eine einseitige Sache war, haben sich die USA seitdem auf die EU verlassen als Anker der regionalen amerikanischen Interessen neben der NATO.

Es gab nie eine Strategie des divide et impera.

Das euroskeptische Lager war demgegenüber seltsam blind und hat lediglich angedeutet, dass mächtige Kräfte auf der anderen Seite des Atlantiks die britische Sezzession antreiben und diese am Ende als Befreier feiern würden.

Die Anti-Brüssel Bewegung in Frankreich - und ein wenig auch in Italien und Deutschland - funktioniert dagegen genau andersherum, wonach die EU im Kern ein angelsächsisches Machtinstrument sei, ein "capitalisme sauvage".

Frankreichs Marine Le Pen ist dezidiert anti-amerikanisch. Sie steht der Dollar Vorherrschaft feindlich gegenüber. Ihr Font National verlässt sich bei der Finanzierung auf russische Banken, die mit Wladimir Putin verbunden sind.

Ob es einem gefällt oder nicht, strategisch betrachtet ist es stimmig.

Die Schuman Erklärung, die den Ton der Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland bestimmt hat - und in Schritten zur Europäischen Gemeinschaft mutierte - wurde vom US Außenminister Dean Acheson bei einem Treffen in Foggy Bottom ausgeheckt.

Es war die Regierung Truman, welche die Franzosen dazu zwangen mit Deutschland in den frühen Nachkriegsjahren einen modus vivendi zu finden und haben bei einem heftigen Treffen im September 1950 mit den unwilligen französischen Führen sogar damit gedroht die US-Marschall Zahlungen einzustellen.

Trumans Motive waren offensichtlich. Die Jalta Vereinbarung mit der Sowjet Union war am zusammenbrechen. Er wollte daher eine vereinte Front, um den Kreml von weiteren Vorstössen abzuuhalten, nachdem Stalin sich bereits die Tschecheslowakei geschnappt hat und gleichzeitig die Nordkoreanischen Kommunisten den 38. Breitengrad überschritten haben.

Für die britischen Euroskeptiker droht Jean Monnet, die Emminenz des supranationalen Verbrechertums von ganz oben im Pantheon der Föderalisten. Wenigen ist bewust, dass er die meiste Zeit seines Lebens in Amerika verbrachte und im Krieg Franklin Roosevelt als Augen und Ohren diente.

General Charles de Gaulle hielt ihn für einen amerikanischen Agenten, was er in einem weiteren Sinn auch war. Eric Roussels Biografie über Monnet enthüllt, wie er Hand in Hand mit nachfolgenden Regierungen zusammenarbeitete.

Es ist seltsam, dass diese imposante 1000 Seiten Studie nie ins Englische übertragen wurde, da es die beste je geschriebene Arbeit ist über die Ursprünge der EU.

Viele wissen auch nicht von den freigegebenen Dokumenten aus dem Arschiv des Außenministeriums, die zeigen, dass die US Geheimdienste die Europäische Bewegung über Jahrzehnte verdeckt finanzierten und hinter den Kulissen aggressiv daran arbeiteten Großbritannien in das Projekt einzubinden.

Wie diese Zeitung als erste berichtete, als dieser Schatz zugänglich wurde enthüllt ein Memorandum vom 26. Juli 1950 eine Kampagne für ein voll funktionsfähiges Europäisches Parlament. Es wurde von General William J. Donovan unterzeichent, der damalige Leiter der amerikanischen Kriegsbehörde für Strategische Dienste, einem Vorläufer der CIA.

Die Hauptfront der CIA war das amerikanische Kommittee für ein vereinigtes Europa (ACUE), wecher Donovan vorsaß. Ein anderes Dokument zeigt, dass dieses Kommittee 1958 53,5 Prozent der Mittel für die Europäische Bewegung zur Verfügung stellte. Im Verwaltungsrat saßen Walter Bedell Smith und Allen Dulles, beides CIA Direktoren in den Fünfzigern, wie auch eine Reihe von ex-OSS Offizieren, die bei der CIA rein und rausgingen.

Die Unterlagen zeigen, dass sie einige der "Gründungsväter" der EU als Angestellte betrachteten und sie aktiv davon abhielten, andere Finanzierungsquellen zu suchen, welche die Abhängigkeit von Washington beendet hätte.

An all dem ist nichts wirklich verwerflich. Die USA agierten dabei vielmehr scharfsinnig im Kontext des Kalten Krieges. Die politische Neugestaltung von Europa war ein aufreibender Prozess.

Es gab entlang des Weges natürlich viele fürchterliche Fehleinschätzungen. In einem Memo vom 11. Juni 1965 etwa wird der Vizepräsident der Euopäischen Gemeinschaft angewiesen, im Geheimen eine Geldunion anzustreben und dabei die Debatte darüber so lange zu unterdrücken, bis "die Übernahme eines solchen Vorschlages nicht mehr abwendbar sei". Wie wir heute angesichts der Schuldenfalle, Deflation und Massenarbeitslosigkeit überall in Europa sehen war das nur halbschlau.

In gewissem Sinn sind diese Papiere längst vergangene Geschichte. Was sie aber zeigen ist, dass der amerikanische "tiefe Staat" bis zum Hals in der Sache drin steckte. Wir können darüber diskutieren, ob Boris Johnson letzte Woche eine Grenze überschritt, als er Präsident Obamas "kenianische Hälfte" zur Sprache brachte, aber der Kardinalfehler bestand darin, Herr Obamas Handelsdrohung irgendetwas mit dem Leidensweg seines Großvaters in einem Mau Mau Gefangenenlager zu tun hätte. In Wahrheit war es blos Amerikanische Standardaußenpolitik.

Wie es nun scheint könnte Herr Obama nun verständlicherweise Hass empfinden über den Missbrauch, der kürzlich über die Mau Mau Repressalien ans Licht kamen. Es war ein schändlicher Bruch kolonialer Polizeidisziplin von dem auch leitende Beamten angewidert waren, die in anderen Teilen Afrikas eingesetzt waren. Aber die Botschaft aus seinem außergewöhnlichen Buch - "Die Träume meines Vaters" - zeigen, Obama versucht über historischer Zwietracht zu stehen.

Die Brexit Befürworter freuen sich, dass der republikanische Kandidat Ted Cruz für ein Großbritannien außerhalb der EU "an die vorderste Linie für einen Freihandelsvertrag kommt", allerdings ist seine Wahlkampagne chancenlos. Auch Herr Cruz wird sich Washingtons Palmerstone Imperativ anpassen -  - sollte er jemals ins Weiße Haus einziehen.

Es ist zutreffend, dass Amerika Zweifel an der EU bekam, als ideologische Fanatiker in den späten 1980ern verstärkt Einfluss bekamen und die Union als eine rivalisierende Supermacht erscheinen liess, welche die Ambition hegt, die USA herauszufordern und zu übertreffen.

John Kornblum, Leiter der Europabeziehungen des Außenministerium in den 1990ern, sagt, die Verhandlungen mit Brüssel waren ein Alptraum. "Am Ende war ich völlig frustriert. Auf den Gebieten Militär, Sicherheit und Verteidigung ist [die Union] völlig dysfunktional."

Herr Kornblum argumentiert, dass die EU "psychologisch aus der NATO austrat", als sie versuchte, ein eigenes Militärkommando aufzubauen und das ganze mit den üblichen Zugeständnissen und Inkompetenz daherkam. "Sowohl Großbritannien als auch der Westen an sich stünden weitaus besser da, wenn Großbritannien nicht in der EU wäre," sagte er.

Das ist an sich interessant, aber lediglich eine Minderheitenmeinung innerhalb der US Politikzirkeln. Die Frustration legte sich, als Polen und die erste Welle der Osteuropäer 2004 in die EU kamen, was eine Reihe von atlantikfreundlichen Regierungen mit sich brachte.

Wir wissen, es ist keine Liebesbeziehung. Eine US Spitzenbeamtin wurde vor zwei Jahren am Telefon erwischt, wie sie Brüssel während der Ukrainekise mit den Worten abqualifizierte "Fuck the EU".

Und doch besteht der allesdurchdringende Blickwinkel darin, dass die liberale Ordnung des Westens in dreifacher Weise unter Druck steht, und die EU muss bereit sein, so bereit, wie Großbritannien und Frankreich bereit waren für das wankende Osmanische Reich im 19. Jahrhundert - und es sei angemerkt, dass dessen langsamer Zusammenbruch direkt in den ersten Weltkrieg mündete.

Heute sind es die kombinierten Gefahren aus dschihadistischem Terror und einer Reihe von gescheiterten Staaten im Maghreb und der Levante; vom hochgerüsteten Pariaregimen in Moskau, dem bald das Geld ausgehen wird, aber über ein Handlungsfenster verfügt bis Europa wieder aufgerüstet ist; und von extrem gefährlichen Krisen im Südchinesischen Meer, die jeden Tag eskalieren könnte, da Peking die dortigen US-Bündndisstrukturen testet.

Die Gefahren aus Russland und Chine sind natürlich miteinander verbunden. Es ist wahrscheinlich - Pessimisten sagen sicher - dass Wladimir Putin nach einer ernsten Explosion am Rande des Pazifiks sein Glück in Europa versuchen könnte. In den Augen von Washington, Ottawa, Canberra und jenen Hauptstädten in der Welt, die unterm Strich die Pax Americana als ein Plus betrachten ist dies die falsche Zeit für Großbritannien, eine Stange Dynamik in Europas gebrechliches Haus zu werfen.

Die hässliche Wahrheit ist, dass die regierende Elite der gesamten westlichen Welt den Brext als strategischen Vandalismus betrachtet. Ob das fair ist oder nicht, die Brexit Unterstützer müssen darauf eine Antwort finden. Einige wenige wie Lord Owen erahnen die Größe des Problems. Die meisten schienen völlig ahnungslos, bis Herr Obama ihnen letzte Woche den Marsch bliess.

Ich sehe es so, dass das Brexit Lager Pläne ausarbeiten sollte für einen Anstieg der Verteidigungsausgaben um die Hälfte auf 3 Prozent des BIPs, um Großbritannien als unangefochtene militärische Führungsmacht in Europa zu positionieren. Sie sollten versuchen, ihr Land näher an Frankreich heranzurücken und noch eingehendere Sicherheitsallianzen eingehen. Diese Art von Vorgehen würde zumindest die Spitze des besten Arguments von "Projekt Angst" (dem Verbleibelager, d.R.) nehmen.

Die Brexit Unterstützer sollten jeden Gedanken zermalmen, dass ein EU Austritt mit einem Abschied von globaler Verantwortung gleichkommt, oder es bedeutet die Europäische Konvention zu zerreissen (eine britische, nicht-EU. Magna Carta der Freiheit), oder die Abkehr von der COP21 Klimavereinbarung gekündigt wird, der einer der anderen fiebrigen Flirts der Bewegung umgesetzt werden könnte.

Es ist vielleicht zu viel verlangt, von einer heterogenen Gruppe, die nur zu einem Zweck zusammen kam, einen kohärenten Plan zu verlangen. Doch viele von uns, die mit dem Brexit Lager sympathisieren und auch selbst gerne die Souveränität der Selbstregierung zurück bekämen und dieser simulierten und selbstermächtigten Veranstaltung von Europäischen Gerichtshofs entkommen wollen, müssen erst noch hören wie die Brexit Unterstützer sich sich diese Trennung vorstellen, ohne dass sie kollosale Schäden anrichtet und gleichzeitig im Ablauf konsistent ist wie die Ehre des Landes selbst.


Man kann sich mit Europa zerstreiten, oder man kann sich mit den USA zerstreiten, aber es ist kein angenehmes Schicksal, gleichzeitig mit der gesamten demokratischen Welt im Streit zu liegen.


Im Original: The European Union always was a CIA project, as Brexiteers discover

Dienstag, 17. Mai 2016

Daily Mail: Überall im Land werden tausende Kinder in unregistrierten islamischen und jüdischen Schulen versteckt und werden "Extremismus und Radikalisierung" ausgesetzt



Von Matt Dathan, 16. Mai 2016


Tausende Kinder werden von den Behörden in unregistrierten islamischen und jüdischen Schulen versteckt und sind ungeschützt gegenüber "Extremismus und Radikalisierung", wie Ofstead warnt.

Die Inspektoren haben 100 verdächtige unregistierte Schulen überall im Land identifiziert, seitdem im Januar eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, um das Problem zu untersuchen.

Der Osted Chefermittler Sir Michael Wilshaw hat aber gewarnt, dass die Zahl wahrscheinlich "nur einen kleinen Anteil der illegalen Schulen im Land repräsentiert".

Die Zahl 100 an unregistrierten Schulen ist bereits jetzt höher als angenommen.

Eine Schule muss registriert werden, wenn pro Woche mehr als 20 Unterrichtsstunden gegeben werden.

Unregistrierte Schulen sind jene, die außerhalb des Bildungsministeriums, der örtlichen Behörden und den Ofsted Inspektionen agieren, wobei viele der identifizierten als jüdisch oder islamisch eingeordnet werden.

Sir Michael schrieb an die Bildungsministerin Nicky Morgan, um ihr zu sagen, dass er über die Zahl unregistrierter Schulen "außerordentlich alarmiert" sei - von denen die große Mehrheit Glaubensschulen sind, die den Kindern religiöse Lehren beibringen.

Über einige der Schulen wurde herausgefunden, dass Kinder Literatur vorgelegt wurde über "extremistische, sexistische oder parteiische Sichtweisen" und wo die grundlegenden Fakten über britische Institutionen nicht gelehrt wurden.

Bei den Inspektionen wurden auch gefährliche Zustände an den unregistrierten Schulen gefunden, darunter "ernste Feuergefahren" und in einem Fall wurden in einem offenen Nahrungsmittelregal in der Mensa der Kinder Chemikalien gefunden.

Letzten Monat haben die Inspektoren Warnungen ausgesprochen gegenüber siben illegalen Schulen in London, Birmingham, Luton, Wolverhampton und Stoke-on-Trent, wo insgesamt etwa 350 Schüler auf dem Schulgelände gefunden wurden.

In seinem Brief an Frau Morgan schrieb Sir Michael: "Die bislang in der doch sehr kurzen Zeitspanne gesammelten Beweise unterstützen meine Überzeugung deutlic, dass es noch viel mehr Kinder geben muss, die überall im Land vor den Augen der Behörden in unregistrierten Schulen versteckt werden, als wir zunächst dachten."

Sir Michael fügte an: "Was wir soweit herausgefunden haben ist wahrscheinlich nur ein kleiner Teil aller im Land illegal betriebenen Schulen. Die Inspektoren hören wöchentlich von neuen Verdachtsfällen. Daher bin ich sehr besorgt über die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an diese Schulen gehen, wo sie ernsten Gefahren und Indoktrination ausgesetzt sind."

Frau Morgan beauftragte Sir Michael letztes Jahr, die neue Ofsted Arbeitsgruppe einzurichten, um die vermuteten illegalen Schulen aufzuspüren, und jene zu verfolgen, die für deren Betrieb verantwortlich sind.

Die Inspektoren enthüllten "ernste Feuergefahren, darunter versperrte Ausgänge und nicht zugängliche Fluchtwege", wie auch Schulen mit unsicheren und unhygienischen Installationen.

Bei den Mitarbeitern und Freiwilligen wurde ebenso herausgefunden, dass sie nicht angemessen geprüft waren oder eine Freigabe hatten für die Arbeit mit Kindern.

Es gibt ebenso eine "klare Verbindung" zwischen dem Wachstum von unregistrierten Schulen und dem Anstieg von Kindern, die in England in den letzten Jahren zu Hause unterrichtet wurden.

Sir Michael sagte, dass jene, die diese unregistrierten Schulen betreiben "skrupellos" die Freiheit der Eltern ausnutzen, die ihre Kinder zu Hause unterrichten dürfen, um ihre Aktivitäten zu schützen.

Er schrieb: "Sie nutzen die Schwächen der gegenwärtigen Gesetzgebung gnadenlos aus, um im Graubereich der Gesetze agieren zu können. Viele verlangen von den Eltern tausende Pfund, damit sie ihre Kinder an diese unregistrierten Schulen schicken können. Indem sie das machen unterstützen sie eine unterdurchschnittliche Bildung, setzen ihre Kinder Risiken aus und unterminieren die Bemühungen der Regierung, die sicherstellen will, dass alle Schulen britische Werte vermitteln, darunter Toleranz und Respekt für andere."

Er rief die örtlichen Behörden zur Wachsamkeit auf und dazu, ihre Informationen über unregistrierte Schulen mit Behörden wie Ofsted zu teilen, damit diese schnell identifiziert und untersucht werden können, und sagte dass er die Inspektoren gebeten hat, die Kreisräte anzuschreiben und über die Inspektion aufzuklären, wenn unsichere oder unangemessene Bedingungen vorgefunden wurden.

Im November bat Sir Michael Frau Morgan um Regierungsunterstützen, um sicherzustellen, dass Ofsted die nötigen Ressourcen hat, um die illegal betriebenen Schulen zu identifizieren und zu verfolgen, und in seinem Brief schrieb er auch, dass er "dankbar" sei für das, was sie bislang möglich machte.

Er sagte ebenso, dass er die neuen Gesetze zu unregistrierten und Hilfsschulen begrüsst, welche die Regierung verabschieden will und fügte an: "Ich weis, wir beide teilen den Willen, rasch und entschieden gegen jene vorzugehen, die illegale Schulen betreiben und damit Kinder Risiken aussetzen, darunter Extremismus und Radikalisierung."


Im Original: Revealed: Thousands of children are hidden in unregistered Islamic and Jewish schools across the UK and are exposed to 'extremism and radicalisation'

Mittwoch, 11. Mai 2016

Daily Mail: Die Linke kann die von der Massenmigration ausgehenden Gefahren für den britischen sozialen Zusammenhalt nicht länger ignorieren




Von Trevor Phillips, 11. Mai 2016


Es gibt auf der Welt nur wenige Länder, die zu ihren Einwandererern - etwa meine Eltern - so offen und warmherzig waren, wie das moderne Großbritannien.

In den letzten Jahrzehnten hat unsere Gesellschaft eine große Zahl an Neuankömmlinge mit bemerkenswert geringen Problemen absorbiert.

Diese Bereitschaft, das sich verändernde Gesicht der Nation zu akzeptieren zeigte sich letzte Woche bei der Wahl meines Freundes Sadiq Khan zum Bürgermeister Londons, einem Sieg, der ihn zum ersten muslimischen Bürgermeister einer europäischen Hauptstadt machte.

Aber bevor wir uns im Eigenlob verlieren, sollten wir anerkennen, dass diese feine liberale Tradition in schwere Turbulenzen geriet.

Wir befinden uns in der Mitte einer erstaunlichen demografischen Revolution, eine, welche die Gefahr in sich trägt, die zivile Infrastruktur zu überwältigen, unsere demokratischen Werte zu schwächen wie auch die soziale Kohäsion.

Eine nie dagewesene Enwanderung verändert unsere Gesellschaft. Und hinter der Diversität, die viele bejubeln liegt die dunkle Möglichkeit zukünftiger Zwitracht und Spaltung.

Natürlich sind wir meilenweit von den Vorhersagen des Enoch Powell enfernt, der die jede offene Debatte über Rasse und Religion für Jahrzehnte vergiftete, als er vom Fluss Tiber sprach, der schäumte mit Blut.

Aber wie ich es in einem Bericht über Rassenbeziehungen ausdrückte, der diese Woche von der Denkfabrik Civitas veröffentlicht wurde: "Rom mag noch nicht in Flammen stehen, aber ich denke, ich kann das Schmoren rieche, während wir von den Klängen der linken Selbsttäuschung eingelullt werden."

Ich fügte die Warnung hinzu, das "Überempfindlichkeiten beim Ansprechen der Diversität das Risiko beherbergen, dass unser Land in eine Katastrophe schlafwandeln könnte, bei der am Ende Gemeinde gegen Gemeinde steht".

Solche Worte werden von vielen meiner Londoner Freunde wahrscheinlich als eine Art der Häresie gesehen. Großstadteliten, die in ein hübsches und geschlossenenes kosmopolitische Leben führen sind immer entsetzt, wenn irgendjemand die orthodoxe Form des Multikulturalismus herausfordert.

Die Weigerung aber durch unsere politische und mediale Klasse gefährdert den fragilen Ausgleich zwischen Toleranz und Einheit, der unsere heterogene Gesellschaft zusammenhält. Was wir brauchen ist Realismus, aber kein Wunschdenken. Wie andere Söhne von Einwanderern habe auch ich viel Zeit meiner Karriere damit verbacht, Rassendiskriminierung und Ungerechtigkeit zu bekämpfen, vor allem in meiner Zeit als Vorsitzender der Gleichberechtigungs- und Menschenrechtskommission.

Bis heute bin ich ein starker Befürworter von Einwanderung, da ich überzeugt bin, dass Neuankömmlinge nicht nur unseren wirtschaftlichen Interessen dienen, sondern auch unsere Kultur bereichern. Aber das macht mich nicht blind gegenüber der Tatsache, dass wir auch Probleme damit haben. Bei meinen Reisen durch Großbritannien werde ich täglich darauf aufmerksam gemacht auf die Probleme, welche die beschleunigte Einwanderung uns gebracht hat.

Beispielsweise habe ich als Vorsitzender der Abeiterbildungsgesellschaft regelmässig Menschen im Norden und den Midlands von England mit aller Arten von Herkunft getroffen, die aber alle entsetzt sind von den Veränderungen, die sie um sich herum beobachten.

Vernünftig und fleissig, ohne Vorurteile und doch entnervt von den Problemen, wie etwa einen Termin beim Arzt bekommen, oder einen Platz für ihr Kind bei der örtlichen Schule.

Ganz oben in der Frustliste steht aber die offenbare Weigerung einiger Migranten, sich sozial auch außerhalb ihrer Kreise zu vermischen - oder überhaupt erst die englische Sprache zu lernen.

Diese Erfahrung wird geteilt von den Menschen in Shirebrook, einer Kohlestadt in Derbyshire, die, wie diese Zeitung am Samstag berichtete, heute voller Polen ist, die angezogen wurden von den Arbeitsplätzen der im Ort ansässigen Sports Direct Kette angezogen wurden.

Ein Anwohner sagte zur Zeitung: "Verstehen sie mich nicht falsch, ich mag die Polen. Aber es sind einfach zu viele hier - die Schulen, die Gesundheitsversorgung, das ist alles nicht ausgelegt auf so eine große Zahl."

Währenddessen gab ein örtlicher Polizist zu, dass "der starke Bevölkerungsanstieg seine Spuren hinterlassen hat bei den Einrichtungen der Stadt".

Es ist nicht einmal im Ansatz rassistisch, so etwas zu denken. Es ist nicht borniert, einen Anflug von Verzweiflung zu empfinden angesichts des untragbaren Drucks auf die NHS, oder das öffentliche Transportwesen, oder das Hausangebot. Es ist nomral, wenn man verstört ist wegen des Terrorismus und Extremismus.

Und doch ist unsere linksliberale Elite in einem Kokon voller moralischer Überlegenheit eingehüllt, in dem sie vorgeben, dass jegliche Probleme mit Diversität auf weißem Rassismus beruhen.

Sie behandeln die Sorgen normaler Menschen über die Kosten der Vielfalt als engstirnige Ignoranz, die nur mit Zensur und Umerziehung behandelt werden kann.

Meine Eltern kamen in den Fünfzigern hierher und auch sie haben Diskriminierung erlebt, sie fanden ihren Weg in das britische Leben - und gaben ihren sechs Kindern Loyalität zu diesem Land und seinen Gebräuchen mit.

Aber die heutige Einwanderung nach Großbritannien ist weitgehend anders in der Größenordnung und in der Art, wie sie vor dem Jahr 2000 ablief.

Allein im letzten Jahr kamen 617.000 Migranten hier an, auch wenn das eine schamlose Untertreibung sein könnte, da die offiziellen Zahlen zeigen, dass 828.000 Sozialversicherungsnummern an Ausländer vergeben wurden.

Der jährliche Zustrom liegt beim 100-fachen des Niveaus der Fünfziger, als die ersten Wellen von Einwanderern aus dem Commonwealth begannen.

Die rekordaufstellenden Zahlen erschaffen eine Gesellschaft, die ich mit "Über-Vielfalt" beschrieb, wenn die traditionelle soziale Ordnung verschwand.

Es wird angenommen dass 2050 etwa ein Drittel der brititschen Bevölkerung aus farbigen Menschen bestehen wird, während laut des letzten Zensus jene, die als weiße Briten bezeichnet werden inzwischen deutlich in der Minderheit sind in Orten, wie London, Luton, Slough und Leicester.

Aber die kulturelle Ferne zwischen den neuen Migranten und den Briten hat sich ebenfalls dramatisch verändert. In der Nachkriegszeit kamen die meisten Einwanderer aus den Kolonien und den Herrschaftsräumen des Empire.

Sie hatten daher nicht nur bereits britische Werte in sich, sondern teilten unabhängig von der Hautfarbe auch Verhaltensweisen der Gesellschaft, in die sie kamen. Darüber hinaus ließen sie sich in einem Land nieder mit einem starken, selbstbewussten Sinn für seine nationale Identität.

Die Integration funktionierte geradeaus, auch wegen der Existenz von Großunternehmen, wie der Post, oder Ford, wo meine Brüder und Schwestern tag und nacht neben ihren weißen Kollegen arbeiteten, Witze teilten, ihre Leidenschaft für Fussball und den Stolz auf ihre Londoner Kinder.

Wir alle lernten, was richtig und falsch war im britischen Leben von der Kirche und der BBC.

Aber viele dieser Integrationsmotoren verschwanden, just zu der Zeit, als die Rekordeinwanderung von überall auf der Welt begann, und damit neue Praktiken, Religionen, Einstellungen und Sprachen kamen, die bis dahin nie ein Teil des britischen Lebens waren.

Im Gegensatz zur aufgebauschten Propaganda ist das Ergebnis davon eine Gesellschaft, die immer weiter auseinander driftet. Die Integration der Vergangenheit wird verdrängt durch die Polarisation. Dieses Jahr geht die Hälfte aller Schüler aus ehtnischen Minderheiten auf Schulen, auf denen weiße Briten nun die Minderheit darstellen.

Ganz ehrlich, unsere Bemühungen, die Integration zu fördern hatten unglaublich armselige Ergebnisse und ich glaube, die jetzige laissez-faire Politik ist das Rezept für eine Katastrophe.

Das Ignorieren öffentlicher Sorgen wegen der Einwanderung wird lediglich Vorurteile befördern, dazu Separierung und Extremismus. Wir brauchen nicht raten, wie die Zukunft aussieht. Wir können sie sehen auf dem Kontinent in Europa, wo sie beispielhaft vorgeführt wird vom dramatischen Erfolg des Front National in Frankreich.

Wenn wir diese Erfahrung in Großbritannien vermeiden wollen, dann müssen unsere Anführer endlich aufhören, wie Papageien Cliches nachzuplappern und endlich anfangen, eine realistische Politik zu betreiben.

Das bedeutet etwa, dass ein geordneter Ansatz bei der Einwanderung gefahren werden muss mit Hilfe eines Punktesystems, das auf den Fähigkeiten und dem voraussichtlichen Beitrag des Ankömmlings beruht.

Es bedeutet ebenso eine viel größere offizielle Gewichtung der Einwanderung, insbesonere durch die Bewerbung des moderenen Lebensstils und des Lernens der Englischen Sprache.

Die Behörden haben eine offizielle Pflicht, Diskriminierung zu bekämpfen. Ihnen sollte ebenso eine Pflicht gegeben werden, gegen die wachsenden sozialen Verwerfungen zu kämpfen.

Ohne solche Massnahmen, so habe ich Angst, wird Großbritannien zunehmend fragmentiert werden.

Die große Gefahr liegt in der politischen Tradition der Mitte-Linken, zu der ich mich zähle, dass sie aus schierer Feigheit eine fatale Unterwanderung erlauben wird, welche die grundlegenden Werte der Gleichheit und Solidarität, für die wir immer standen - und wenn diese erst einmal weg sind, dann werden sie vermutlich nie wieder zurückkommen.


Im Original: Mass migration and the threat to Britain's social fabric liberals can no longer ignore, by TREVOR PHILLIPS

Dienstag, 10. Mai 2016

Breitbart: Calais, wo den Wirtschaftsmigranten von englischen Mittelschichtsstudenten im Urlaubssemester beigebracht wird, wie man Flüchtling ist;



Letzte Woche besuchte ich den neuen Dschungel von Calais. Davor war ich im September 2015 mit der BBC dort. Allerdings wurden wir damals von einem von der BBC angeheuerten Sicherheitsexperten angewiesen, den Dschungel nicht am Dienstag zu betreten, da dies der "Migranten Demotag" sei, wo es "etwas heftiger zugeht, wenn sie von den 'Hilfsarbeitern' aufgepeitscht werden, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Wäre ihnen bekannt, dass ein Politiker dort ist, dann würden sie diesen ins Visir nehmen." Von Janice Atkinson, 9. Mai 2016


Da ich im LIBE Kommittee des Europäischen Parlamentes sitze (Recht, Inneres und Einwanderung) und in Debatten regelmässig über dieses Thema spreche entschied ich mich nochmal hinzugehen, nur dieses Mal ohne Anhang.

Ich wurde am Eingang gestoppt - es war der alte, abgebaute Dschungel - von schwerer Polizeipräsenz. Ich wurde nach meiner Identität gefragt und zeigte meinen Parlamentspass, den die Polizei mitnahm, um ihn von einer höheren Stelle prüfen zu lassen. Ich weis, wir sind nicht Teil von Schengen, aber immerhin spiele ich im Unterschied zu den Migranten nach den Regeln, denen es erlaubt ist herumzuwandern wie es ihnen gefällt. Ich muss meine ID vorzeigen, um durch die Sicherheitskontrollen zu kommen, aber die Migranten haben keine Papiere, von denen wir nicht wissen, woher sie sind, oder ob sie gar Terroristen sind, die durchs System gerutscht sind. Es schien mir als würden die Polizisten die gegen falschen Leute abschirmen - mein niederländischer Assisten und mich.

Ich traf Personen aus dem Sudan, Eritrea, Äthiopien, Afghanistan, von denen alle ihre Papiere zerstört haben und sich weigern einen Fingerabdruck machen zu lassen.

Die meisten Frauen aus Nordafrika sprachen ausgezeichnetes Englisch, sie kommen aus der Mittelschicht und sind Wirtschaftsmigranten und gaben auch zu, keine Flüchtlinge zu sein.

Sie wollen lediglich, dass wir sie behausen und ihnen Zugang zum Gesundheitssystem geben. Auch sie haben ihre Papiere zerstört und weigern sich gefilmt zu werden. Das ist ihr Privileg, aber wenn man ehrlich ist hinsichtlich seines STatus, dann würde man im ersten sicheren Land in dem man ankommt Asyl beantragen.

Als ich sie nach anderen zum Leben mögliche Ländern fragte - Ungarn (das erste Land durch das die Reise ging bevor die Grenzen geschlossen wurden), Österreich und Deutschland - sagten sie nein, Großbritannien sie die einzige Wahl. Wahl? Jene Verzweifelten, die um ihr Leben rennen müssen denken nicht an ihre Wahl.

Smartphons wurden permanent genutzt. Ich fragte, wie sie diese bezahlen. Wieder, keine Antwort und plötzlich war Englisch ein Problem.

Lediglich ein Mann war bereit gefilmt zu werden, "S" aus Afghanistan, der tatsächlich legal ein Anrecht auf den Asylstatus haben könnte. Er sagte, er arbeitete für die USA in Afghanistan und arbeitete in der Brennsroffversorgung für die Truppen. Er hat fünf Kinder und eine Frau. Er behauptet Todesdrohungen von den Taliban erhalten zu haben. Falls dem so ist liesse sich das leicht verifizieren. Wenn dem so ist, dann hat er das Anrecht auf eine bevorzugte Aufnahme in den USA, aber nicht Großbritannien. Er sagte, ihm wurde das Asyl in Frankreich verweigert, weswegen zu vermuten ist, dass die Geschichte erfunden ist. Ich liess mir seine Kontaktinformationen geben. Ich habe die Sorge, dass er wie die anderen 4.500 Männer im Lager, die alle ihre Freundinnen, Ehefrauen und Mütter zurückgelassen haben, seine Frau und fünf Kinder zurückliess.

Ist das nicht feiges Verhalten? Hätte er nicht besser bleiben sollen und für die Freiheit in seinem Land kämpfen sollen, wie unsere Vorväter dies taten und die hunderten britischen Sodaten die bereits in Afghanistan für sie starben? Was ist wohl das Schicksal seiner zurückgelassener Familie und die von zehntausenden anderen?

Ich sprach mit einer liebenswerten britischen Dame, die mit zusammen mit ihrer Mutter eine Krankenstation und ein Frauenasyl in einem alten London Bus betrieben. Sie halfen dabei, die Frauen von den Männern zu trennen, sagten aber, dass die Sudanesinnen entschieden, bei ihren Männern zu bleiben.

Sie wollten mich den Jugendlichen vorstellen, aber leider waren sie um 13 Uhr noch immer im Bett. Wie so viele Jugendliche, möchte man meinen? Nicht wirklich, diese waren noch immer am Schlafen von ihren nächtlichen Überfällen auf die LKWs, die am Hafen in Richtung Insel fuhren. Wo sind die Polizeihundertschaften, die diese angeblich "beschützt"?

Sie sagte auch, dass sie die Jungen über 10 Jahren von den Mädchen trennen, "wegen kultureller Differenzen". Sie wollte da nicht reingezogen werden. Sicherlich sagte ich, wenn sie sich in die enge Gemeinde hier entweder nicht assimilieren können oder wollen, wie kann nur erwartet werden, dass wir  diese Belastung unserem Land und den überbelasteten Diensteleistungen aussetzen? Ich dachte auch an die Übergriffe auf Frauen und Mädchen in Köln und den anderen europäischen Städten. Das junge Alter, ab dem sie es für notwendig halten, die Geschlechter zu trennen ist beunruhigend.

Es gibt etwa 60 Toilettenhäuser, doch ein Mann kauerte nur wenige Meter neben den Toiletten in einem Feld und erleichterte sich dort. Andere nutzten die Badeeinrichtungen und die Gelegenheit eines gekochten Frühstücks, das um 13 Uhr noch immer serviert wurde. Ich nehme an, auch das ist ein Zugeständnis an die nächtlichen Überfälle.

Die Menschenrechtsindustrie ist stark vertreten und kommt, wenn man Nummernschilder und Akzente zählt, hauptsächlich aus Großbritannien.

Wie ich bereits sagte und wie es auch von Rotkreuzarbeitern bestätigt wurde, versuchen sie die Migranten dazu zu bringen sich als Flüchtlinge auszugeben, wenn sie "die Flüchtlinge darüber aufzuklären, was sie sagen müssen, um Zugang in Großbritannien zu erhalten". Das sind alles hübsche, junge britische Mittelschichtsmädchen die das machen, die sich auch über die Logos ihrer Wohltätigkeitsorganisation an der Kleidung identifizieren, ihre langen zurechtgemachten Haare gerne hin und herschütteln und sich selbst gratulieren.

Einige reisten über Calais mit dem Eurostar zurück nach London. Wie ich sie auf der Fahrt so reden höre mit ihren eloquenten Worten und ihren PR-Sprech könnte man fast meinen, einer Geschichte über die Erlebnisse beim Glastonbury Festival zuzuhören, wo die Pippas und Charlottes eine gute Zeit in ihren ausladenden Jurten verbrachten, während die ärmeren Leute in ihren Zelten und im Schlamm spielten.

Das nächste Mal werde ich Dünkirchen besuchen, wo 2.500 Menschen illegal kampieren. Eine Hilfsarbeiterin erzählte mir, es seien hauptsächlich Kurden. Naiverweise sagte sie mir, dass sie nicht wüsste, weshalb sie in der Türkei kein Asyl beantragt hätten. Ich lächelte.

Diese Woche war der Vizerpäsident Frans Timmermans im Parlament sehr verärgert und faltete uns wie freche Kinder zusammen, weil einige unserer nationalen Regierungen keine der "Flüchtlinge" akzeptierten. Seine Sprache kommt einer Legitimisierung von Wirtschaftsmigranten gleich; einer Legitimisierung der Menschenschmuggler und einer Legitimisierung der Botschaften, die über die Sozialen Medien in die Herkunftsländer gehen - er sagt "Refugees Welcome", wir nehmen sie auf und die Mitgliedsländer können einem gerechten Anteil nicht verweigern. Wie kann Timmermans es nur wagen uns so etwas zu diktieren? Im Unterschied zu ihm wurden unsere nationalen Regierungen, meine Parlamentskollegen und ich gewählt. Und diese Eurokraten wundern, weshalb "populistische" Parteien so viel hinzugewinnen und es so viel Unterstützung gibt für den Brexit.

Es versucht, den dreckigen Erpressungshandel mit der Türkei zu rechtfertigen. Erdogan aber vergast und bombardiert seine eigenen Leute, die Kurden. Wen wundert es da noch, dass sie in Dünkirchen kampieren?

Bald werde ich Griechenland und die Türkei besuchen und dort Behörden aus Griechenland treffen, dazu auch Frontex und Migranten. Ich werde darüber berichten.


Janice Atkinson ist ein unabhängiges Mitglied im Europäischen Parlament und ist Teil der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit.


Im Original: Calais: Where Economic Migrants Are Taught To Be Refugees By Middle Class, English Gap Year Students

Mittwoch, 4. Mai 2016

Breitbart: Ein ehemaliger Facebook Kurator meint, Wir bestimmen, was trendig ist; "vermeiden dabei" Breitbart zu bewerben

https://www.unzensuriert.at/sites/default/files/styles/artikelbild_volle_breite__728x330/public/facebook_laeuft_gefahr_zur_linken_zensur-plattform_zu_verkommen.jpg?itok=peSJ7mCk


Ein ehemaliger Kurator von Facebooks Sektion trendiger Nachrichten hat enthüllt, dass das Unternehmen absichtlich Inhalte unterdrückt, die von Internetseiten kommen, die auf einer schwarzen Liste stehen, darunter Breitbart News, auch wenn Breitbart das dritte Mal in Folge in den Top 25 der meistgelesenen Publikationen verbleibt, die über das Netzwerk gelesen werden. 3. Mai 2016



Die Sektion mit den trendigen Nachrichten befindet sich rechts auf Facebooks Startseite und zeigt dort die weltweit beliebtesten Nachrichtenüberschriften, die regelmässig aktualisiert werden, um der Milliarde Facebook Nutzer regelmässig die wichtigsten Nachrichten zur Verfügung zu stellen. In einem Interview mit Gizmodo haben zahlreiche ehemalige Kuratoren, die alle anonym bleiben wollen die Arbeitsatmosphäre bei Facebooks Nachrichtenabteilung beschrieben und dabei enthüllt, dass bestimmte Nachrichtendienstleister gegenüber anderen favorisiert werden.

"Es war klar, dass Zuckerberg das Projekt jederzeit zerquetschen konnte," sagte ein ehemaliger Kurator. "Wir wurden nicht wie Individuen behandelt. Wir wurden eher als Roboter benutzt," sagte ein anderer.

Den Kuratoren "wurde gesagt, Artikel aus einer Liste mit bevorzugten Medienanbietern auszuwählen, darunter die New York Times, Time, Variety, und andere traditionelle Marken. Sie haben regelmässig Seiten wie World Star Hip Hop, The Blaze und Breitbart ignoriert, allerdings wurde ihnen nie explizit gesagt, diese Seiten zu unterdrücken," schrieb Gizmodo, nachdem sie mit zahlreichen ehemaligen Angestellten sprachen, die Facebook überwiegend von liberalen Anbietern wie MSNBC, New York Daily News und dem Guardian abgeworben hat.

"Sie sollten auch Twitter nicht namentlich in den Schlagzeilen und Zusammenfassungen verwenden, sondern wurden gebeten, die sozialen Medien in einem breiteren Zusammenhang erwähnen," behauptet der Bericht.

Der Artikel enthüllte ebenfalls, dass die meisten Angestellten in ihren 20ern und frühen 30ern waren und von Amerikas Top Universitäten und Privatschulen kamen.

"Wir suchten aus, was trendig war," sagte ein ehemaliger Angestellter. "Es gab keinen wirklichen Standard, mit dem gemessen wurde, was eine Nachricht war und was nicht. Es oblag den Kuratoren, dies zu entscheiden."

Dies dürfte erklären, weshalb Facebooks trendige Nachrichten oftmals Schlagzeilen beinhaltet, wie "Spanx: Kylie Jenner zeigt Foto, auf dem sie 'Bodyformer' Strumpfhosen trägt" und "Eminem: Seine 19 jährige Tochter Hailie Scott Mathers aktualisiert ihr Twitter Profilfoto", die es zur Nachricht des Tages gebracht haben.

Die ehemaligen Kuratoren gaben gegenüber Gizmodo auch zu, dass sie die Macht hatten, bestimmte Themen vom Trend "abzuschneiden", das heisst, die Geschichten wurden blockiert, dass das Thema nicht mehr in der Sektion erschien.

"Ich habe den Eindruck, dass sie die Magie darüber, wie trendige Themen entstehen ein Geheimnis sei... wir mussten möglichst immer so passiv schreiben wie möglich. Daher wirken die Schlagzeilen oft gefühlsarm und passiv" erklärte ein ehemaliger Kurator.

Breitbart ist nun seit sechs Monaten hintereinander in Facebooks Top 25 der meist geklickten Anbieter und war Nummer sechs bei den meistkommentierten englischsprachigen Anbietern im letzten Juli. Im März kam heraus, dass Breitbart im Januar auf Platz 14 lag bei den größten Nachrichtenanbietern, die auf Facebook aktiv sind und im Oktober letzten Jahres lag Breitbart auf Platz 9 von Facebooks meistgeteilten Anbietern, hinter der BBC und vor Yahoo.


Im Original: Former Facebook Curator: We Pick What’s Trending; ‘Regularly Avoid’ Promoting Breitbart, The Blaze

Daily Mail: Sadiq Khan gibt eine unterwürfige Entschuldigung heraus, nachdem ein Video ihn dabei filmt, wie er moderate Moslems als "Onkel Toms" beschimpft



Von James Tapsfield, 4. Mai 2016


Der Labour Kandidat für den Londoner Bürgermeisterposten hat eine unterwürfige Entschuldigung herausgegeben, nachdem herauskam, dass er Gruppen moderater Moslems als "Onkel Toms" beschrieben hat.

Sadiq Khan sagte, er bereue das Benutzen des Begriffs, einer bekannten rassistischen Beschimpfung für Schwarze, um ihnen Unterwürfigkeit gegenüber Weißen vorzuwerfen.

Er hat auch darauf bestanden, dass er jeden in der Stadt "respektieren" würde, wenn er gewählt würde, und kritisierte Taktiken, die sein Tory Rivale Zac Goldsmith während des Wahlkampfes benutzt.

Die aufstachelnde Beschimpfung wurde in einem Interview mit dem iranischen Press TV Sender 2009 getätigt, als Herr Khan "Minister für Gemeindekohäsion" war und im Auftrag der Regierung den Extremismus bekämpfen sollte.

Die Enthüllung ist ein schwerer Schlag für Herrn Khan, dem nun während des bitteren Wahlkampfes um die Nachfolge von Boris Johnson eine Reihe von Behauptungen entgegenschlägt hinsichtlich seines früheren Umgangs mit muslimischen Extremisten.

Herr Khan hat die Tory Angriffe als haltlose "Hetzkampagne" bezeichnet und besteht darauf, ein moderater Moslem zu sein.

Das Parlamentsmitglied verurteilte selbst den Begriff "Onkel Tom" in den vergangenen Tagen, während er gleichzeitig den ehemaligen Londoner Bürgermeister Ken Livingstone wege dessen anstössigen Behauptungen angriff, Hitler sei Zionist gewesen.

Vom LBC Radio wurde er am Wochenende gefragt, ob er Begriffe wie "Zio und Onkel Tom" als rassistisch einschätzen würde, worauf er meinte: "Sie sind rassistisch, sie sollten nicht benutzt werden. Die brutale Wahrheit ist - die Kommentare von Ken Livingstone waren abstossend und ekelig und sollten keinen Platz haben in unserer Partei."

Zu seinen Interveiwbemerkungen von 2009 meint Herr Khan heute: "Es ist (eine rassistische Beleidigung) und ich bereue, dass ich die Phrase benutzt habe. Mein Kontext bestand darin, jeden dazu zu ermutern, sich in die Entscheidungswege der Regierung einzumischen."

Er sagte zu ITV News London. "Ich war damals Minister. Es war sehr falsch und ich bereue es."

Beim Gespräch auf LBC sagte er: "Ich bereue die Phrase, es tut mir leid. Was ich wollte, war mit jemandem zu reden."

Herr Khan wies noch darauf hin, dass er das Ziel einer Beschimpfung wurde, da es außerhalb seiner Moschee Proteste gab, als er das erste Mal im Parlament auftrat.

Er sagte, er war "enttäuscht" von Herrn Goldsmiths Taktik während des Wahlkampfes, bei dem wiederholt Vorwürfe hochkamen, er hätte Verbindungen zu Extremisten. "Ich dachte eigentlich er stünde über so etwas," sagte Herr Khan.

Tory Abgeordneten sagten, die neuesten Enthüllungen beweisen, dass Herr Khan nicht geeignet ist als Bürgermeister, einer der multikulturellsten Städte der Welt.

Paul Scully, der Abgeordnete von Sutton und Cheam sagte: "Wieder einmal hat Sadiq Khan gezeigt, dass er nicht die Urteilskraft hat, um Bürgermeister in London zu werden. Er ist zutiefst scheinheilig und verfolgt nur seinen eigenen politischen Vorteil. Labour muss zeigen, dass sie solche Einstellungen in ihrer Partei nicht mehr dulden werden."

Sein Tory Kollege Andrew Bridgen sagte: "Es scheint, als wird er nun mit seinen eigenen Waffen geschlagen. Er sagt das eine als Regierungsminister und das andere, wenn er die Bürgermeisterwahl Londons, einem der höchsten Ämter des Landes gewinnen will. Es ist offensichtlich, dass Londons Wähler ich fragen müssen, ob dieser Mann fähig ist, die beste Stadt der Welt zu regieren."

Die neuen Probleme kommen ausgerechnet, als Labour bereits Probleme mit Anti-Semitismus in der Partei hat, welche die komplette Aufmerksamkeit im Vorlauf der Wahl auf sich gezogen hat.

Beispielsweise ergab sich:

- Der oberste Rabbiner bat Jeremy Corbyn und seine Verbündeten, das Anti-Semitismus Problem zu leugnen und aufzuhören, die politischen Gegner zu beschuldigen, das Problem aufzubauschen.
- Der Innenausschuss des Unterhauses sagte, sie würden Herrn Livingstone einberufen, um in wegen seiner kontroversen Sichtweisen im Parlament zu verhören.
- Die suspendierte Labour Abgeordnete Naz Shah trat von der Unterhausuntersuchung über Anti-Semitismus zurück, nachdem letzte Woche herauskam, dass sie einmal die "Verlegung" von Israel in die USA verlangte.
- Von ein Sprecher der militanten Palästinensergruppe Hamas wird berichtet, dass er Herrn Corbyn gelobt hat für dessen Bereitschaft mit ihnen zusammenzuarbeiten, und meinte dazu, es sei "ein schmerzhafter Schlag für den zionistischen Feind". Die Gruppe widersprach später, dass sie Herrn Corbyn die Unterstützung angeboten haben.

Herr Khan ist gegen Zac Goldsmith der Favorit bei der Wahl morgen, und wird seiner Partei möglicherweise einen Hauch Freude einbringen, die ansonsten einer trüben Ergebnisnacht entgegenblickt.

Eine ComRes Umfrage für LBC Radio und ITV London gab ihm 45 Prozent verglichen mit 36 Prozent seines Rivalen auf den ersten Platz.

Es wird prognostiziert, dass Herr Khan in der Stichwahl mit 56 Prozent zu 44 Prozent gewinnen wird.

Als Kandidat hat Herr Khan in seiner Kampagne auch versucht, sich von Hern Corbyns sehr linker Politik zu distanzieren. Gestern rief er den Labour Führer dazu auf die Anti-Semitismuskrise "in den Griff" zu bekommen, als er versuchte, zur jüdischen Gemeinde eine Verbindung aufzubauen.

Aber die neuerlichen Enthüllungen werden weitere Fragen aufwerfen hinsichtlich seiner eigenen Positionen.

Boris Johnson warnte Herrn Khan gestern Abend, dass er die Hauptstadt in eine "Petrischale" für Herrn Corbyns Politik verwandeln würde.

Bei einer Veranstaltung für Herrn Goldsmith sagte Herr Johnson, dass er das Bürgermeisteramt von den "Livingstoniern und Corbynisten" erobert hätte.

Er fügte an: "Sadiq Khan kommt aus genau dieser Ecke des politischen Denkens. Wollen wir wirklich, dass das Bürgermeisteramt wieder von solchen Leuten regiert wird? Wollen wir wirklich, dass unsere Stadt zur Petrischale des Corbynismus wird?"

In einem Interview von 2009 mit Press TV wurde Herr Khan gefragt, warum die Strategie zur Extremismusabwehr sich darauf konzentiert, mit Gruppen von moderaten Moslems wie der respektierten Quilliam Stiftung konzentriert.

Er antwortete: "Ich wünschte, wir würden nur mit Menschen sprechen, die uns zustimmen. Ich kann ihnen sagen, dass ich die letzten Monate in diesem Amt mit allen möglichen Menschen gesprochen habe. Nicht nur Führungspersonen, nicht nur Organisatoren, sondern mit normalen Menschen muslimischen Glaubens und darum geht es bei guter Regierungsführung, es geht darum, mit dem Umfeld in Kontakt zu treten. Man kann über Zeitungsartikel sprechen und darüber, was einem eine Organisation bringen könnte, aber es geht eigentlich darum, dass man sich nicht einfach so jemanden herauspicken kann mit dem man spricht, man kann nicht nur mit Onkel Toms reden."

In einem weitläufen Interview schien Herr Khan auch den Eindruck zu erwecken, dass er den kontroversen Boykott von israelischen Produkten gutheisst.

Über den Ärger von Moslems über die westliche Politik im Mittleren Osten sagte er: "Wissen sie, daran ist nichts falsch und ich ermutige die Menschen zum Protest, zu demonstrieren, sich zu beschweren, an Zeitungen und Fernsehsender zu schreiben, damit, wenn man bestimmte Produkte boykottieren will, also bestimmte Produkte - es gibt hinreichende Mittel hierzu in einer demokratischen Gesellschaft."

In einer Stellungnahme gestern Abend hat ein Sprecher von Herr Khan bestätigt, dass die Nutzung des Begriffs "Onkel Tom" ein Fehler war.

Der Sprecher sagte: "Es war eine schlechte Wortwahl und Sadiq bereut, dies gesagt zu haben. Als Gemeindeminsister hat Sadiq damals über die Notwendigkeit gesprochen mit allen Teilen der Gesellschaft zusammen zu kommen, um Extremismus und Radikalisierung zu bekämpfen - wie er es auch als Bürgermeister verspricht zu tun. Sadiq unterstützt nicht den Boykott von Israel in dem Video - er sagt lediglich, es sei 'gesetzeskonform' - was es auch ist. Sadiq ist gegen Boykotts und Sanktionen gegen Israel. Er macht es auch glasklar, dass 'man den Irak oder Gaza nicht als Ausrede nutzen kann' für Extremismus und Terrorismus."

Die Quilliam Stiftung lehnte gestern Abend einen Kommentar zu Herrn Khans Äußerungen ab.


Im Original: Sadiq Khan issues grovelling apology after video shows him using 'Uncle Toms' slur against moderate Muslims

Dienstag, 3. Mai 2016

New York Times: Als Schwarzer in Algerien? Dann sollte man besser Moslem sein




Von Kamel Daoud, 2. Mai 2016


Seit einigen Jahren nun kommen Migrantenfamilien aus der Subsahara auf großen Strassenkreuzungen in den großen Städten von Nordalgerien zusammen. Sie betteln um Almosen und tragen dabei groteske Outfits: Übergroße Verschleierungen für Frauen und selbst kleine Mädchen; Baumwolldjellabas für die Männer; Gebetsketten werden demonstrativ vorgezeigt. Das Wort "Allah" kommt viel zu schnell über die Lippen wie auch falsche Zitate aus dem Koran.

Viele schwarze Migranten, auch die nicht-muslimischen, schmücken sich mit Symbolen des Islam, um bei den Algeriern den Sinn für Wohltätigkeit zu wecken. Warum? Weil Armut besser hilft, in eine Kultur zu ködern als Reflektion, und Migranten angesichts ihres Mangels an Unterkünften und Nahrung es sehr schnell begreifen dass es in Algerien sehr oft keine Empathie zwischen den Menschen gibt, sondern nur Empathie zwischen Menschen der selben Religion.

Ein anderes Beispiel: Im Oktober wurde Frau aus Kamerun in Oran von einer Gruppe Männern vergewaltigt, die sie mit einem Hund bedrohten. Als sie versuchte, eine Anzeige zu erstatten wurde sie aus zwei Gründen zurückgewiesen: Sie hatte keine Papiere und sie war kein Moslem.

Der Marie-Simone Fall wurde zur öffentlichen Angelegenheit und das Opfer konnte schlussendlich mit der Hilfe einiger Algerier zur Gerechtigkeit gelangen. Aber es bleibt eine Ausnahme.

Es war aber nicht immer so. Jahrzehntelang begegneten Algerier Schwarzen mit einer gewissen Distanz; erst in den letzten Jahren schlug es um in eine gewalttätige Ablehnung. Es gibt keine zuverlässigen offiziellen Statistiken, aber viele Migranten hier kommen aus Mali, dem Niger und Libyen, und ihre Anzahl steig in den letzten Jahren, teilweise aufgrund der Instabilität in den Nachbarländern, insbesondere Libyen, das einst ein Zentrum der Migration nach Europa war.


In Europa können die Migranten versuchen, den Humanitarismus und Schuldkomplex ihrer Gastgeber auszunutzen, aber im heutigen Algerien funktioniert dies nur aus der Sichtweise des Glaubens. Im Westen basiert Rassismus auf der Hautfarbe; in arabischen Ländern besteht er in der Religion.

Und doch haben beide Formen von Rassismus etwas gemein: Westler verleugnen Araber (oder klagen sie an) und Araber widerum verleugnen schwarze Afrikaner (oder klagen sie an). Gibt es da einen Kausalzusammenhang? Ist es ein Dominoeffekt der Verachtung? Vielleicht. Jedenfalls sind die Parallelen und Nachahmungen verstörend.

Aber solche Komplexitäten bedeuten wenig in diesem Land und sie werden leicht übersehen. Obwohl viele algerische Moslems weder sektiererisch noch rassistisch sind, so haben sie nur wenig Einfluss auf die Eliten und den öffentlichen Diskurs. Extremistische Positionen stechen mehr hervor, als moderate religiöse Sichtweisen.

Im Endergebnis wird der Diskurs in Medien und unter Intellektuellen in Algerien wie auch anderen arabischen Ländern in kleine Häppchen zerteilt. Einerseits gibt es vielbeachtete Artikel über den Rassismus in Europa am Beispiel des "Dschungel", einem Migrantenlager in Calais, das als eine Art Konzentrationslager dargestellt werden und mit abwegigen Analysen präsentiert werden: "Keine Arbeit in Frankreich für arabische oder afrikanische Personen," meinte die Überschrift einer islamistischen Zeitung im Februar. Andererseits gibt es keinen Mangel an Ku-Klux-Klan würdigen Argumeten zu den Gefahren durch die Schwarzen, ihren angenommenen Mangel an Zivilisiertheit und die Verbrechen und Krankheiten, die mit ihnen ins Land kommen.

Diese Duplizität ist seltsam, aber vor allem ist sie bequem und zerstörerisch. Nachdem ein nigerianischer Migrant Anfang März einen Algerier in Ouargla umbrachte, einer der wichtigsten Städte des Landes in der Sahara Region, gab es Zusammenstösse mit Anwohnern und schwarzen Migranten. Die Nachricht über den Mord bauschte sich schnell auf in eine allgemeine Rachlust inklusive einer Migrantenjagt durch die Strassen (mit Dutzenden verletzten) und einem Angriff auf ein Migrantenlager.

Die Behörden ordneten eine umfangreiche Umsiedelung von Migranten in eine weiter südlich gelegene Stadt an - der Standardmassnahme vor einer Ausweisung aus dem Land. Vergleichbare Ereignisse gab es später in Bechar in Westalgerien.

Diese Welle an Xenophobie, wenn auch einmalig in ihrer Gewalt, verursachte Chaos in Algeriens Sahara Region ohne allzu viele Wellen zu schlagen. Die Anklage des Rassismus bleibt den Verbrechen des Westens vorbehalten. Was das eine Mal ein Missbrauch darstellt wird das nächste Mal zur Notwendigkeit.

Aber wie kommt es, dass jemand etwas bei anderen verurteilt was er selbst macht, und das offenbar völlig ohne Schuldgefühle? Wie können Opfer von Rassismus selbst eine rassistische Mentalität entwickeln?

Die sekulären und liken Eliten Algeriens wurden kurzsichtig von ihrem Blick auf die Welt alleine aus der Ecke des kolonialen Traumas. Sie können die Schwarzafrikaner entweder als ehemalige, dekolonisierte Untertanen betrachten, oder als Agenten der Dekolonisierung, jedenfalls können sie diese nur verteidigen oder idealisieren. Schwarze werden nichteinmal mehr länger als anders gesehen; sie sind nur eine weitere Instanz der eigenen Gedankenwelt.

In ihrem anti-westlichen Duktus denken Algeriens Gutmenschen, dass sie die Schwarzen beschützen indem sie den bestehenden Rassismus verurteilen. Doch sie würden nie eines der öden Migrantenlager besuchen und noch viel weniger mit den Schwarzen zusammenleben, oder es gar zulassen dass ihre Töchter einen von ihnen heiraten oder überhaupt die Hand eines Schwarzen schütteln. Sekuläre Algerier beziehen sich bei Schwarzafrikanern oft auf "Afrikaner", als läge der Maghreb auf einem anderen Kontinent.

Religiöse Fundamentalisten sind nicht weniger rassistisch: Bei der Gelegenheit eines Fussballspiels zwischen einer algerischen und malischen Mannschaft im November 2014 veröffentlichte die islamistische Tageszeitung Echourouk ein Bild einiger malischer Fans mit der Untertitelung "Keine Begrüßung, kein Willkommen. AIDS hinter euch, Ebola vor euch." Aber die Vorurteile der Fundamentalisten führte zu anderen Schlussfolgerungen, die so einfach wie monströs sind: Entweder jemand ist ein Moslem, oder er ist überhaupt nicht.

Religiöse Konservative sehen Schwarze wie auch die sekulären Eliten als Opfer von Ungerechtigkeit verursacht durch weiße Kolonisten aber für sie kann die Erlösung nur durch Allah kommen. Ihre Propaganda bezieht sich oft auf ein Beispiel aus der Mythologie des frühen Islam: Bilal, der schwarze abyssinische Skklave, dessen religiöse Konversion ihn zur Emanzipation führte.

Außer, dass auf jeden Bilal Millionen andere Schwarze kommen, darunter auch Islamkonvertiten die über Generationen in der Sklaverei verharrten. Das Thema der Sklaverei ist in den arabischen Gesellschaften heute noch immer ein Tabu, oder es wird übertroffen von der Verurteilung der westlichen Sklaverei.

Es bleibt eine Tatsache für Schwarze, dass die Annahme des Islam für sie keine Garantie für Sicherheit ist. Verübt einer von ihnen ein Verbrechen, dann genügt es um hunderte auszuweisen. Die Strafexpedition brach in Bechar an einem Freitag aus, dem wöchentlichen Hauptgebetstag für Moslems, nachdem in Predigten zur Säuberung der Unsitten der Migranten aufgerufen wurde, die als unmoralisch gesehen werden. Für religiöse Konservative hält die Kultur schwarze Migranten von der strikten religiösen Orthodoxie ab - selbst jene aus der Sub-Sahara, die Moslems sind, sind nicht wirklich Moslems.


Kamel Daoud ist Kolumnist für Quotidien d’Oran und Autor des Romans “The Meursault Investigation.”


Im Original: Black in Algeria? Then You’d Better Be Muslim

Montag, 2. Mai 2016

Breitbart: "Völlige Ablehnung" des Islams in Frankreich quer durch das politische Spektrum



Eine Ifop Umfrage für Le Figaro untersuchte die Ansichten zum Islam und fand heraus, dass die Menschen zunehmend beunruhigt sind über dessen Rolle in Frankreich. Von Virginia Hale, 1. Mai 2016

Bemerkenswert an den Ergebnissen ist, dass Einstellungen, die bislang immer als "extrem rechts" eingeordnet wurden, nun quer durch das politische Spektrum zu finden sind. 2010 bereits hielten 39 Prozent der Linkenwähler den Islam als zu bedeutend in der französischen Gesellschaft - heute, sechs Jahre danach ist es eine Mehrheit von 52 Prozent.

Le Figaro sagt, die Umfrage bestätigt eine "völlige Ablehnung" der Religion in Frankreich, nachdem die Hauptstadt 2015 zwei mörderische islamistische Anschläge erlebte. Innerhalb von drei Tagen wurden im Januar siebzehn Menschen ermordet, darunter die Schriftsteller des Satiremagazins Charlie Hebdo. Dann, am 13. November gab es eine Serie von korrdinierten Anschlägen, bei denen 130 Unschuldige starben, darunter alleine 89 im Bataclan Club.

Die Umfrage ergab auch, dass 57 Prozent der Menschen die Gegenwart von muslimischen Gemeinschaften als Gefahr für Frankreichs Idendität sahen, fünf mehr als 2010. Allerdings glauben auch 19 Prozent, dass Moslems das Land kulturell bereichern.

Die Umfragen von Ifop gehen bis 1989 zurück und haben konsistent die Einstellungen gegenüber islamischen Themen in der französischen Gesellschaft gemessen, wie auch ihren Wandel über die Jahre, woraus sich lesen lässt, dass die Toleranz des Landes stark geschwunden ist.

1989 haben 33 Prozent der Franzosen geantwortet, dass sie "dafür sind" Moscheen zu bauen, heute sind es gerade noch 13 Prozent. Damals waren 31 Prozent generell gegen Kopftücher, 2016 ist die Zahl auf 63 Prozent gestiegen.

Das steigende Misstrauen der Franzosen gegenüber der Rolle des Islam im Land entspricht den Daten aus ganz Westeuropa, wonach Moslems sich über die Jahre nicht mehr assimiliert haben, sondern die Sichtweisen der zweiten und dritten Generation zunehmend konservativ wurden.

Anouar Kbibech, Vorsitzender des französischen Rates der Moslems antwortete auf die Umfrageergebnisse, dass die negativen Einstellungen gegenüber dem Islam den Moslems des Landes nahe gehen.

Die Franzosen, so meint er, müssen Moslems als vollwertige Bürger betrachten. Le Figaro kommentiert dies süffisant, dass wo er früher verlangte, Moslems solle ein Recht zur "Ungleichheit" eingestanden werden, er nun für diese das Recht auf "Gleichheit" erfordere.


Im Original: Poll: ‘Total Rejection’ Of Islam In France From All Across The Political Spectrum