The Spectator: Wer ist Schuld an der Dschihadistenbraut? Sicherlich nicht ihr erstaunlicher Vater

Er schob die Schuld auf die Polizei, als seine Tochter nach Syrien reiste, erwähnte aber nie, dass er sie zu islamistischen Aufmärschen mitnahm. Von Rod Liddle, 11. April 2015

Wie Sie, nehme ich an, war auch ich furchtbar besorgt in den letzten paar Wochen über das Verschwinden der 15 jährigen Amira Abase. Amira floh am 17. Februar aus dem Land, um irgendwo in Syrien eine aufregende und herausfordernde Stelle als Hausnutte anzutreten, für die lebhaften und kopfabschneidenden Krieger des Islamischen Staates, vielleicht sogar in Rakka. Sie reiste zusammen mit zwei ähnlich eingestellten Schulfreundinnen aus dem örtlichen Kalifat Bethnal Green und seitdem hat man nichts mehr von ihnen gehört. Wir falten unsere Hände in Angst über das Schicksal, das womöglich über diese Mädchen gekommen ist. Es ist natürlich anerkennenswert, dass sie wie so viele andere eifrige junge britische muslimische Frauen, unbedingt eine Dschihadistenbraut werden wollte. Denn was für ein Leben hätte ihr nur gedroht in dieser islamophoben Hölle von Vereinigtem Königreich? Wie Russell Brand klug feststellte fühlen diese jungen Leute, dass sie bei uns keine Zukunft haben, sie sind hoffnungslos, nicht wahr.

Die wirkliche Besorgnis aber besteht darin, dass Amira vielleicht von einem Dschihadisten aufgenommen wurde, der nicht ganz so progessiv ist bei Fragen zur, sagen wir, Frauenemanzipation und den echten Mühen, welche sie Lesben erleben, Bisexuelle, Schwule und Transsexuelle. Vergiftete Ansichten, die so ziemlich genau jenen Ansichten entgegen stehen, die wir ihr für viel Geld eingeimpft haben. Ich kann mir vorstellen, dass Amiras Ehemann eines Abends nach einem langen Tag voller Köpfe abschlagen nach Hause kommt, den Krummsäbel in der einen Hand haltend und den Kopf eines Christen in der anderen, sich vor sie stellt, um dann vielleicht leichte, aber bedeutungsschwangere Zweifel zu äußern über das Adoptionsrecht von Schwulen und die in-vitro Behandlung für verheiratete schwule Paare. "Ich bin einfach nicht überzeugt, Schatzi", höre ich ihn leicht hilflos sagen. Und Amira antwortet: "Du tropft Ungläubigenblut auf den Teppich, Tariq."

"Aber wir haben doch gar keinen Teppich. Es ist nur gestampfter Lehm und Staub."

"Ähm. Ja, du hast recht. Ich will jetzt bitte wieder nach Hause in Bethnal Green gehen."

Darin liegt das Problem - dass Amira das alles nicht so recht durchdacht hat.

Wir wissen, warum sie ging. Weil, wie Russel uns sagte, sie keine Hoffnung hat und wegen der Islamophobie. Und laut BBC und Guardian und selbstredend ihrem Vater Hussen Abase auch, weil die gewöhnungsfaschistische Polizei nicht eifrig genug versucht hat, sie vom Gatwick Flughafen fernzuhalten. Das ist unzweifelhaft eine Polizeiaufgabe, Moslems vom Gatwick Flughafen fernzuhalten - nicht weil sie vielleicht Flugzeuge in die Luft sprengen könnten oder so, Sie verdammter Phober, sondern weil wir von ihrer Abreise aus unserem Land völlig enttäuscht wären. Daher ist es die Aufgabe der Polizei, sie aufzuhalten, Inschallah.

Oder es könnte sein, dass sie - wieder laut den Progressiven - online "gegroomt" wurde von verwirrten Islamisten (wörtlich pflegen, zurechtmachen, d.R.). Grooming übrigens, war einmal das, was Schimpansen bei sich gegenseitig machten, oder was meine Kollegin Melissa Kite vielleicht bei einem Pferd macht. Aber das Wort wurde von der Linken zugelassen und nun bedeutet es gar nichts mehr, außer, dass man den Angetanzten selbst vom geringsten Anteil an Schuld freispricht. Gegroomt werden heisst Opfer sein und das ist das Ende der Diskussion.

Oder es könnte sein - wieder von Links - dass das eingreifende Verhalten unserer Sozialdienste Amira irgendwie radikalisiert haben und dafür sorgten, dass sie auf der Stelle ihre Koffer für Syrien packen wollte. Oder der Glamour und die Chuzpe der Irren im Islamischen Staat hatten den selben Effekt auf Amira und ihre Freunde, wie sagen wir Justin Bieber auf andere Mädchen in ihrem Alter hat. Die lachhafte These passt wie die Faust aufs Auge - vor allem, weil sie wie die anderen Thesen jegliche Verantwortung von Amira und ihrer Familie und den Moscheen und der örtlichen muslimischen Gemeinde ablehnt. Sie sind nie schuld. Es ist immer jemand anderes - der Filz, die Geister, die fiese antiislamische Haltung der Briten, der ach so verderbliche Einfluss des Internets, Glamour, Grooming und so weiter. Das war es , das war es das Amira nach Gatwick gebracht hat. All das Zeugs.

Amiras Vater Hussen klammerte sich an die Ansicht, die Polizei sei schuld. Warum haben sie ihn nicht gewarnt? Sicherlich wurde seine liebliche Tocher durch die Familie nie den Schrecken islamischen Extremismus ausgesetzt, wie er der Presse gegenüber meinte. Irgendeine Andeutung und er hätte sie sofort davon weggezerrt meinte er - bis das Video veröffentlicht wurde. Das Material zeigt Hussen Abase bei einem Marsch in London, der von der verbotenen Terrororganisation Al-Muhajiroun organisiert wurde, wie er eine Amerikanische Flagge verbrennt und dabei "Allahu Akbar!" ruft und das mit einer hassverzerrten Fratze, während er neben Michael Adebowale steht, der einer der Mörder des britischen Soldaten Lee Rigby war, und direkt hinter dem hirnverbrannten Extremisten Anjem Choudary.

Und Hussen war nett genug, Amira zu zwei Märschen mitzunehmen, genauso wie es jeder Vater mit seinen Kindern an einem ruhigen Samstag machen würde, entweder den Tod der ungläubigen Kakerlaken fordern, oder zum Ikea gehen - was solls sein, Kinder?

Hussen ist Äthiopier und natürlich - natürlich - arbeitslos. Er kam in dieses Land, wie er sagte, wegen der Demokratie und der Freiheit. Und auch, wie zu vermuten ist, damit er und seine widerwärtige Familie schwerstabhängig werden von den Transfers der Steuerzahler, während sie nach der Zerstörung jener Zivilisation rufen, die sie mit lächerlicher und wohl verrückter Grosszügigkeit behandelte. Ich kam hierher für das Recht deiner absoluten und völligen Zerstörung, während ich dafür extravagant belohnt werde. Irgendein Problem damit?

Hussen Abase ist nur der eine, den wir kennen: Ich frage mich, wie viele andere dieser Sorte Müll es noch gibt, die Väter und Mütter, oder die Imame, oder die Lehrer in öffentlichen Schulen. Wir wissen von Hussen, weil ein Journalist mit gutem Auge sein Gesicht in der Menge erkannte. Was macht er hier? Wäre er nicht glücklicher in Rakka bei seiner Tochter? Amira ist das Opfer von Extremismus, meinte Hussen später gegenüber der Presse. Ja in der Tat - deiner eigenen.


Im Original: Whose fault is the jihadi bride? Certainly not her astonishing dad

The Telegraph: Die Exfrau eines Tycoons für erneuerbaren Strom wurde zu einer "moderaten" Scheidungszahlung von 300.000 Pfund verurteilt, obwohl der ehemalige Ehemann sein Geschäft erst ein Jahrzehnt nach der Scheidung gründete

10. Juni 2016


Zunächst forderte Kathleen Wyatt 1,9 Millionen Pfund von Dale Vince, einem ehemaligen weltreisenden Hippie, obwohl seit der Trennung mehr als 25 Jahren vergingen und fast 20 Jahre seit der Scheidung und sie bislang keine Unterhaltszahlungen forderte.

In der Verhandlung wurde ihr eine finale Abschlagszahlung für die Scheidung zugesprochen, wie viel sie aber genau erhalten wird ist noch unsicher, da die Gerichtskosten nicht voll berechnet wurden.

Vor Gericht wurde erzählt, dass sie sich als Studenten kennenlernten, 1981 in ihren frühen 20ern heirateten und einem Leben als weltreisenden Hippies nachgingen. Sie trennten sich Mitte der 1980er und liessen sich 1992 scheiden.

Mitte der 1990er begann Herr Vince dann eine Unternehmerkarriere und wurde zu einem Tycoon für erneuerbaren Strom nachdem er seine Firma Ecotricity gründete - und vor Gericht wurde festgestellt, dass diese mindestens 57 Millionen Pfund wert sei.

Über die Ergebnisse der Einigungsetails sagte der Familienrichter Herr Cobb vom Gericht in London: "Ich bin absolut zufrieden, dass die Einigung vernünftig ist, und die Frau nun nach dem Zusammenbruch der Ehe einen moderaten Kapitalanteil erhält. Die Abschlagszahlung zwischen den beiden Parteien respräsentiert, wie ich meine, eine realitische und ausgewogene Bewertung der unüblichen Umstände des Falles."

Weder Fräulein Wyatt, 55 aus Monmouth, noch Herr Vince, 53, aus Stroud in Gloucestershire, waren bei der Verkündung der Einigung im Gericht.

Herr Vince ist ein ehemaliger weltreisender Hippie, der erst Jahre nachdem sich das Paar trennte zum millionenschweren Geschäftsmann wurde.

Es gab einen juristischen Streit, ob die späte Forderung gegen ihn rechtmässig sei, in der Fräulein Wyatt letztlich vor dem obersten Gerichtshof gewann. Herr Vince beschrieb die Entscheidung als "verrückt".

Fräulein Wyatt, Mutter von vier Kindern, beantragte 2011 "Finanzhilfe" von ihrem Ex-Ehemann.

Der stellvertretende Oberste Richter Nicholas Francis gab ihrer Forderung 2012 grünes Licht. Drei Berufungsrichter blockierten die Forderung aber 2013.

Die Richter am obersten Gerichtshof urteilten dann allerdings, dass dem stattgegegebn werden kann.

Einer der Richter, Lord Wilson sagte, Fräulein Wyatts Forderung war "juristisch relevant" und sei kein "Missbrauch der Prozesswege".

Er sagte, es war unklug von ihr, die Forderung bei 1,9 Millionen Pfund anzusetzen und fügte hinzu, dass eine solche Summe "außerhalb des realistischen lag".

Aber er sagte, die Richter dachten, es gäbe eine "reale Aussicht", dass sie eine "verhältnismässig moderate Zahlung" erhalten könne - vielleicht genug, um ein schuldenfreies Haus zu kaufen.

Lord Wilson sagte, Fräulein Wyatt ging es gesundheitlich nicht gut und sie lebt in einem "bescheidenen Haus" in Monmouth.

Er sagte, sie hätte teilweise schlecht bezahlte Jobs und manchmal "kommt sie klar" mit Sozialhilfe.

Lord Wilson sagte, Herr Vince aus Stroud in Gloucestershire, sei ein "bemerkenswerter Mann".

"In seinen 20ern war er ein völlig mittelloser Hippie," sagte Lord Wilson.

"Aber in einem Jahr auf dem Glastonbury Festival bastelte er eine Konstruktion zusammen, mit der er einen windstrombetriebenen Telefondienst anbieten konnte. Es war der Beginn eines Unternehmens, das durch seinen Einfallsreichtum und seinen Willen zu einem großen Hersteller von grünem Strom wurde. Seine Firma, die Ecotricity Group Ltd. ist heute mindestens 57 Millionen Pfund wert."

Lord Wilson sagte, dass Herr Vince mit seiner zweiten Frau in einer georgianischen Festung lebt.

Zum Urteil vom obersten Gerichtshof gegen ihn sagte Herr Vince: "Ich denke, wir alle haben das Recht unser eigenes Leben weiterzuführen, ohne über die Schulter in die Vergangenheit blicken zu müssen. Das Urteil könnte den Startschuss geben zu einer offenen Saison für alle Leute, die vor einem Viertel Jahrhundert mal eine kurze Beziehung führten... das ganze ist einfach nur verrückt."


Im Original: The ex-wife of a green energy tycoon has been awarded a "modest" divorce payment of £300,000, despite her former husband starting his business a decade after they split up.

New York Post: Wissenschaft belegt, dass Progressive psyhotisch veranlagt sind und nicht Konservative

 Von Danika Fears, 9. Juni 2016


Wie es aussieht sind die Progressiven die wahren Autoritären.

Ein Politikwissenschaftsjournal, das eine vielzitierte Studie veröffentlicht hat, in der behauptet wird, dass Konservative wahrscheinlicher Verhaltensweisen zeigen, die mit "Psychotizismus" assoziiert sind, meint nun dass sie falsch lagen. Sehr falsch.


Das Amerikanishe Journal für Politikwissenschaft veröffentlichte dieses Jahr eine Korrektur, wonach der Aufsatz von 2012 "einen Fehler" enthält - und dass progressive politische Ansichten, nicht aber konservative mit Psychotizismus verknüpft sind.

"Die Interpretation der Kodierung politischer Einstellungsausprägungen im deskriptiven und vorbereitenden Analyseteil des Manuskripts war exakt andersherum," sagte das Journal über die erstaunliche Korrektur.

"Die deskriptive Analyse berichtet, dass jene mit höheren Werten hinsichtlich für Eyencks Psychotizismus konservativer seien, aber tatsächlich sind es die eher progressiven; und wo das original Manuskript berichtet, dass jene mit höheren Werte bei Neurotizismus und sozialer Attraktivität eher progressiv seien, sind tatsächlich eher konservativ."

Im Aufsatz wird Psychotizimus definiert mit Verhaltensweisen wie unnachgiebig, risikofreudig, sensationsgeil, impulsiv und autoritär.

Das soziale Attraktivitätsmaß misst die Neigung von Personen Fragen von Wissenschaftlern immer so zu beantworten, dass sie ihnen gefallen, selbst wenn es bedeutet, ihre positiven Charakteristika zu übertreiben und die negativen zu untertreiben.

Der fehlerhafte Bericht wurde laut Thomson Reuters Web of Science 45 Mal zitiert.

Der Wissenschaftler der Virginia Commonwealth Universität Brad Verhulst und Mitautor des Aufsatzes sagte, er wüsste nicht, woran der Fehler lag.

"Ich weis nicht, wo es genau passierte. Alles was ich weis ist, dass es passierte," sagte er gegenüber Retraction Watch, einem Blog, der Korrekturen in wissenschaftlichen Arbeiten verfolgt. "Es ist unser Fehler, dass wir es davor nicht bemerkt haben."

Das Journal sagte, der Fehler ändere die Haupterkenntnis des Aufsatzes aber nicht, die darin besteht, dass "Persönlichkeitsausprägungen nicht für die Entwicklung eines Politikinteresses verantwortlich seien."

Professor Steven Ludeke von der Universität von Süddänemark aber, der den Fehler fand, meinte gegenüber Retraction Watch, dass es "ziemlich viel ausmache."

"Die fehlerhaften Ergenisse waren teil von den stärksten bislang berichteten Korrelationen zwischen Persönlichkeit und Politik; sie wurden wiederholt berichtet und interpretiert und zwar in die falsche Richtung," sagte er.


Im Original: Science says liberals, not conservatives, are psychotic

The Spectator: Nackt am Mittagstisch - Reservieren Sie jetzt einen Platz in Großbritanniens erstem FKK Restaurant

Dazu: Warum der Islam für die Kindesmissbrauchsskandale haftbar gemacht werden muss. Von Rod Liddle. 11. Juni 2016


Haben Sie bereits ihren Namen bei Bunyadi untergebracht? Wäre ich Sie, ich würde mich beeilen. Es gibt momentan eine Warteliste von über 40.000, die meisten davon homosexuelle Radfahrer aus Camden, wie ich vermute. Das Bunyadi ist das erste FKK Restaurant des Landes und befindet sich natürlich in London. Man geht rein, zieht sich aus, setzt sich in die Überbleibsel aus dem Rektum des vorigen Besuchers und macht sich über das Menü her. Die Bedienungen sind nicht ganz so nackt. Sie sind etwas bedeckt, um unglückliche Unfälle zu vermeiden. Man möchte sich nicht auf seinem Stuhl umdrehen, um noch ein Glas Wasser zu bestellen, nur um dann von einem Polnischen Penis ins Auge gestochen zu werden, oder die Nase in eine slowakischen Frauenbusch zu stecken. Der Rest aber ist nackt. Das Essen auch, meinen jedenfalls die Betreiber. Was heisst das? Das heisst vegan, naturellement. Nicht nur Nüsse, auch Beeren. Man muss wissen, das Restaurant benutzt weder Elektrizität noch Gas - nur elementare Dinge wie Feuer. Alles, das man braucht, um sich in prähistorische Zeiten zurückversetzen zu können, kurz nach dem Ausstieg aus dem Meer.

Jemand schlug in den Sozialen Medien vor, dass The Bunyadi mehr ein Gimmick sei und die Betreiber bald schon "nackte Schwuchtel". Von der widerlichten Homophobie des Begriffs abgesehen denke ich, dass es der Kommentator falsch verstand. Ich denke, es wird großen Erfolg haben. Es wird nicht nur von schwulen Radfahrern aus Camden frequentiert werden, wie ich schon vermutete, auch wenn sie vermutlich das Rückgrad der Kundschaft bilden werden. Es gibt nämlich auch Lesben aus Hoxton, die im Hauptberuf Theaterkurse anbieten, für die wir an irgendeinem Punkt alle zahlen müssen und es gibt noch die Hetrofrauen namend Roz, die an der London School of Economics gerade auf einen Abschluss in Stadtentwicklung hinarbeiten. Und Oli, der eine BBC Rechercheur, der in seiner Freizeit auch einen Antidiskriminierungskurs anbietet. Es wird garantiert zahlreiche Gäste geben. Londoner eben.

Es ist vielmehr so eine gute Idee, dass ich mir gerade überlege, mein eigene, noch primitivere und infantilere Einrichtung zu eröffnen. Bei meinem "Trimeter Tree" (hipper Name, oder?) werden die Gäste entblösst und für eine Stunde in einen großen Sack mit Fruchtwasser getaucht, bevor sie dann mit Hilfe eines Saugnapfes oder vielleicht einer Geburtszange wieder rausgezogen werden. Vor dem Ende der Prozedur werden sie zum schreien gebracht. Es wird ein sehr reales und tiefgehendes Erlebnis. Da bin ich mir sicher.

Ich fand das Restaurant beim Absuchen des Guardian nach Dümmlichkeiten. Man findet in der Regel acht oder neun davon, bevor man zu den Meinungsartikeln kommt und die Dümmlichkeiten sich dann fortpflanzen wie Moskitos in warmem Wasser. Neben der Geschichte über das FKK Restaurant gins um ein zweifellos wichtigeres Thema, die Polizeiermittlungen zum Kindesmissbrauch im South Yorkshire Städchen Rotherham.

Der Missbrauch wurde fast ausschliesslich durch muslimische Pakistaner verübt, und das fast ausschliesslich an weißen und nominell christlichen Mädchen. Die Untersuchung, so stand da, würde etwa acht Jahre andauern und 30 Millionen Pfund kosten. Es gab bereits 10.000 Verdachtsfälle, denen gefolgt wurde und die Ermittler haben gerade erst gestartet. Wenn sie dann irgendwann damit fertig sein werden, sind dank der Lebenserwartungen in den Slums des Nordens vermutlich alle Schuldigen schon tot.

Ich finde, wir sollten nicht so geizig sein bei der vermuteten Untersuchungsdauer, oder den Kosten; es ist anzunehmen, dass diese 30 Millionen sehr leicht in den Schatten gestellt werden von all den Sozialhilfe- und Wohnungszuschussleistungen, welche an jene bezahlt wurden, die in den letzten Jahrzehnten an dieser Sache beteiligt waren. Der wahre Skandal ist, dass die Polizei ja erst 15 oder 20 Jahre nach dem ersten Bericht durch Anwohner zu ermitteln begann. Alle Behörden und Dienste waren von der Angst vor dem "Rassismus" Stempel gelähmt, insbesondere, seit die einzige Partei, die versucht, das ganze an die Öffentlichkeit zu tragen in erster Linie die British National Party war (die Partei steht für Rassentrennung, d.R.). Und doch haben wir die Lektion nicht gelernt, weil eine sehr ähnliche Lähmung noch immer besteht. Man wird das Wort "Moslem" weder lesen noch hören, wenn die Rotherham Missbrauchsfälle (oder die so gut wie identischen in Blackburn, Oldham, Oxford etc) diskutiert werden. Dies nichts anderes als ein weiterer politisch korrekter Versuch zur Meinungskontrolle der selben Art, welche die Behörden zuvor davon abhielt überhaupt etwas zu tun.

Der Vorwand sei, dass die Religion der Täter und Verdächtigen nichts zu tun hatte mit den begangenen Verbrechen. Und doch wissen wir alle, dass dies sehr weit weg von der Wahrheit liegt. Erstens und am offensichtlichsten kamen die Männer nur deswegen so lange davon, weil sie eben Moslems waren, selbst wenn dies sonst möglicherweise nichts mit der Angelegenheit zu tun haben könnte. Aber viel wichtiger, es war ihre Einstellung gegenüber Frauen, die im Islam festgeschrieben ist und darüber hinaus die Einstellung gegenüber nicht-gläubigen, welche den Übergriffen auf die minderjährigen Mädchen zugrunde lag. Die weißen Mädchen wurden nicht als gleich angesehen: Sie waren leichte Beute. Nicht weil sie weiß waren, sondern weil sie keine Moslems waren.

Übrigens, vielleicht haben Sie es mitbekommen, dass während der Berichterstattung über die Verurteilung von Großbritanniens produktivstem Pädophilen, einer abscheulichen Kreatur namens Richard Huckle, der gerade 22x lebenslänglich erhielt für seine Taten in Malaysia, es eine umfassenden Eifer gab, darauf hinzuweisen, dass er praktizierender Christ sei. Das seltsame dabei ist, dass es in diesem Fall - paradoxerweise - plötzlich keine Unterschiede zwischen den Religionen mehr gibt. Aber diese fade und hirnrissige Beobachtung machen den Islam nicht frei von den Verbrechen, die in Rotherham und anderswo begangen wurden, zumal wir mit zunehmender Frequenz derlei Berichte vom Kontinent hören über muslimische Flüchtlinge. Manchmal müssen Glaubenssysteme leider genauso für ein Verhalten verantwortlich gemacht werden, wie die Person selbst.


Im Original: The naked lunch menu: sign up now for Britain’s first nude restaurant

The Spectator: Die EU schikaniert jeden - sowohl die Linke als auch die Rechte

Von Rod Liddle, 10. Juni 2016


Eine geläufige Annahme besteht darin, dass alle die gerne hätten, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt ziemlich dümmliche "Kleine Engländer" seien (was ein falscher Vorwurf ist), und dass diese motiviert seien von Rassismus, Nostalgie und xenophobem Hass. Das linke Argument, sich vom Acker zu machen wurde dagegen kaum berührt, und doch ist es - jedenfalls für mich und ich denke auch ein paar ander Wähler - genauso wichtig, wie all das Zeugs zu Einwanderung und Demokratie. Daher besten Dank an Suzanne Moore für ihren Artikel am Mittwoch im Guardian. Es war wie immer ein hervorragender Text und kommt direkt zum Kern der Sache.

Da wäre nur eins. Moore erkennt die fundamental anti-demokratische Gesinnung der EU und das Berumschupsen der gewählten Syriza in Griechenland. Sie begreift auch das Establishment versus Volk Argument. Sehr richtig. Aber das Gängeln der Demokratie durch die EU ist sicherlich genauso so schädlich beim  Umgang mit den sozial konservativen, populistischen Parteien - in Polen, Ungarn und Österreich - wie es bei der Syriza ist, vergisst aber völlig, dies zu erwähnen. Dies liegt entweder an Suzannes Haltung, dass es in Ordnung ist die Demokratie zu gängeln, wenn es um Parteien geht, die sie ablehnt, oder aber sie dachte, dieser Totalitarismus gegenüber populistischen Rechten könnte bei ihrem linkgsgrünen Publikum nicht allzu gut ankommen. Ich hoffe, es ist das letztere.


Im Original: The EU bullies everyone – on both the Left and the Right

Guardian: Die Wähler werden allen, die ihnen über die Gefahren eines Brexit einen Vortrag halten den Finger sonstwo hinstecken

Von Suzanne Moore, 8. Juni 2016

Ich weis nicht, wie viele mich noch dazu ermahnen werden, den Status quo zu wählen. Stephen Hawking, Schauspieler die mir egal sind, meine Familie und Freunde machen es, George Osborne in seiner Warnweste, irgendein bleicher Liberaldemokrat - all diese pro-EU Leute. Der Verbleib ist gerecht. Moralisch überlegen. Alles andere ist Farageand, altmodisch, nah dran an Rassismus, verzweifelt unkosmopolitisch. Euopa ist der Traum von Wochenenden in Warschau, Festivals in Barcelona und Konzerten in Amsterdam. Es geht um Freiheit und Modernität und Interkonnektivität. Vor allem mit Hilfe von Billigflügen. Was für Leute würden diese Art der Kooperation blos ablehnen?

Ziemlich viele um genau zu sein, da der Traum von Europa nicht real ist - Europa ist nicht die EU, obwohl die Begriffe so oft miteinander gleichgesetzt werden - und weil all diese Leute, die es nicht wollen von der Debatte ausgeschlossen sind.

Viele meinen etwa, dass sie Europa lieben, dass sie sich europäisch fühlen und reden von der EU als sei sie eine Art gütige, fast wohltätige Organisation. Nein. Die EU ist eine Freihandelsorganisation. Sie existiert, um den neoliberalen Kapitalismus umzusetzen, von dem ich dachte, die Linke sei nicht so begeistert davon. Sicherlich lässt sich argumentieren, dass Freihandel den Frieden sichert, aber das nicht nicht das selbe wie eine humanitäre NGO. Das Ding wird von Jean-Claude Juncker geleitet, dem ehemaligen Staatschef von Luxemburg, Europas größtem Steuerparadies. Mario Dragi ist ehemaliger Vorsitzender von Goldmann Sachs und nun Leiter der EZB, während Donald Tusk, ein ehemaliger rechter Ministerpräsident in Polen, heute den Europarat leitet. Angela Merkel leitet die einflussreichste Nation darin.

Auch die Eurozone kriselt. Sollten wir für das Verlassen der EU stimmen könnte das ganze Ding implodieren. Eine Reihe von Ländern haben die Last der EU Politik aufgeschultert bekommen, nicht nur Griechenland, auch Portugal, Irland und Spanien. Die Arbeitnehmerrechte werden von der EU geschützt? Das sollte den Ländern mit einer Langzeitarbeitslosigkeit unter Jugendlichen erzählen. Verteilt die EU den Wohlstand um? Zu den Bankern, ja. Wir wissen wer sowohl hier wie auf dem Kontinent leidet: Die Ärmsten. Wer genau repräsentiert momentan ihre Simme? Ich bin nicht überrascht, dass die Umfragen über den Verbleib oder das Verlassen eine Spaltung entlang der Klassen zeigen. Jene, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen und deren Gehälter schrumpfen haben ihren Glauban an die Fähigkeit der politischen Klasse verloren, dass sie repräsentiert werden. Die Antwort dieser politischen Klasse - alle anderen sind Rassisten - ist ein Nullsummenspiel. Viele werden für das Verlassen stimmen, weil sie den Mächtigen damit den Finger zeigen können, nur dieses von oben Vorträge halten durch all jene, die von der Globalisierung profitiert haben ist gelinde gesagt wenig konstruktiv. Das Land ist geteilt und wird geteilt bleiben. Als es eine Gelegenheit für die Linke gab sich einzusetzen, da hat Corbyn in seiner Lethargie darauf verzichtet, die Verantwortung zu übernehmen.

Der rechte Populismus von Nigel Farage und ja, auch von Donald Trump, basiert auf den internen Grenzen des Neoliberalismus. Die Haltung, dass freie Märkte nicht Gottes Wille ist, der Versuch, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auszubremsen zum Preis, dass Knappheiten entstehen können, aber es sollte die Linke sein, die diese Punkte hervorbringen sollte. Anstatt dessen haben wir nun einfach nur zwei unterschiedliche Standpunkte vertretende rechte Männer, die sich gegenseitig anbrüllen. Einige Frauen wurden spätabends zu einer Diskussion mit Boris Johnson gefahren, etwas für das wir offenbar dankbar sein sollen.

Jede Referendumsdiskussion nimmmt an, dass eine Labourregierung unmöglich sei, daher ist die linke Haltung zum Brexit ein Nicht-Thema. Stattdessen muss die Hoffnung auf "junge Leute" gesetzt werden, von denen angenommen wird, dass sie alle das gleiche denken und nach Glastonbury gehen.

Uns wird also erzählt, dass es sowohl eine außerordentlich wichtige Abstimmung ist und dass jeder mit dem Kopf abstimmen soll, aber nicht mit dem Herzen, als hätten wir bereits verloren. Irgendwie wird die EU schon reformiert werden. Wir wissen nur nicht genau wie.

Wenn aber erstmal das Verlassen Lager seine Stärke gefunden hat, dann werden sie sicherlich Druck machen, oder? Die Angelegenheit wird nicht ruhen. Das komplette Fehlen von Glaubwürdigkeit der Hauptkontrahenten (Cameron, Corbyn und Johnson, der angsichts seines Hintergrundes genauso gut für die andere Seite argumentieren könnte) ist lächerlich. Die Öffentlichkeit bekommt so etwas mit, aber wieder wird uns gesagt, dass es in Wahrheit um Einwanderung geht, oder um demokratischen Defizite, oder um Souveränität. Oder diesen "Ich will der Welt das Singen beibringen" Eurovison. Vielleicht geht es auch darum. Währenddessen bedeutet das komplette Nervenversagen der Linken, dass die niedrig bezahlten untersten 10% sich für das Große Ganze opfern sollen.

Auch ich leide am Verlust meiner Nerven wegen der Leute in meinem Lager: Die Apokalypse eines Borisconi (Boris - Berlusconi - Johnson, d.R.). Aber ich fühle, dass es für viele ein seltsames Spielchen ist, dass hier gespielt wird, da eine Stimme für den Brexit nicht wirklich wie ein großes Risiko wirkt. Ein großer Teil Englands ist bereit, die Würfel zu werfen; dieser Teil Englands, der so oft beledigt wurde, dämonisiert und respektlos behandelte von all jenen, die vorgeben diese zu respektieren, sie brauchen niemanden der für sie spricht. Dieses England wird nicht das machen, was ihnen gesagt wird. Dieses England mag nicht London sein und mag nicht in die Phantasie eines Großbritannien passen, egal welche Seite gewinnt. Wenn aber Regierung, Opposition und Privatwirtschaft mit einer Stimme sprechen, dann fühlen viele, dass es nicht wirklich etwas zu entscheiden gibt.


Im Original:  Voters will stick two fingers up to those lecturing about Brexit’s dangers

The Telegraph: An der französischen Riviera wurde eine Bedienung am ersten Tag des Ramadan attackiert, weil sie "Alkohol ausschank"

Von Henry Samuel, 8. Juni 2016


Eine Bedienung in einem Cafe in Nizza hat Anzeige erstattet, nachdem sie angeblick von zwei Männern angegriffen wurde, weil sie sich am ersten Tag des Ramadan weigerte "aufzuhören Alkohol auszuschenken".

Die angeblichen Übergriffe in der Stadt an der französischen Riviera, die bekannt ist für die Sonnenlage, die plamengesäumten Strände und die Lebensqualität haben eine politische Debatte ausgelöst, ob das Land zunehmend zum Opfer wird von "religiösem Fundamentalismus und Ghettogesellschaften".

Die Situation ist nun, weniger als ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl und sechs Monate nach einem islamistischen Anschlag in Paris, als 130 Menschen getötet wurde, zunehmend angespannt.

Der Zwischenfall fand weniger als eine Woche statt bevor Fussballfans für das Fussballspiel der EM 2016 zwischen Polen und Nordirland in die sonnenverwöhnten Stadt strömen werden.

Die Bedienung eine 30 Jahre alte Französin mit tunesischen Wurzeln sagte, sie servierte die Getränke am Monat beim Mittagessen auf einer Terrasse des Vitis Cafe an der Rue Lamartine nahe der Rue d'Anglais, als zwei Männer begannen ihr eine Standpredigt zu halten, und die junge Frau beleidigten, weil sie alkoholische Getränke an ihre Gäste ausschank.

"Ich war alleine in der Bar, als plötzlich zwei Passanten auftauchten. Sie zeigten auf die Flaschen mit Alkohol in der Bar und dann sagte mir einer auf arabisch: 'Du solltest dich schämen, während des Ramadan Alkohol auszuschenken.'"

Der Ramadan beginnt traditionell am Morgen wenn der Halbmond das erste Mal zu sehen ist. Es markiert das Erhalten der heiligen Botschaft durch den Propheten Mohammed, und ist der Monat, in dem gläubige Muslime vor Einbruch der Dunkelheit nicht essen, trinken, rauchen und Sex haben sollten.

Danach brechen sie das Fasten mit einem Mahl namens Iftar und vor dem Tagesanbruch haben sie eine zweite Gelgenheit während des Suhur zu essen und zu trinken. Dem Monat folgt das Eid al Fitr Fest.

Die Bedienung sagte, dass dann einer der beiden Männer schrie: "Wäre ich Gott, ich hätte dich aufgehängt."

Von den Drohungen unbeeindruckt gab die Bedienung zurück: "Du bist nicht Gott."

Die Männer brachen in Gebrüll aus, nannten sie eine "dreckige Hure" und verliessen das Cafe überhastet. Einige Sekunden später allerdings, so zeigt es die Überwachungskamera des Cafes, drehen sich die beiden Männer abrupt um, einer rannte auf sie zu und schlug der Bedienung mit Wucht ins Gesicht, worauf sie zu Boden fiel.

"Die ganze Szene wurde von den Sicherheitskameras aufgenommen, die ich dann der Polizei übergab," sagte Nacim, der Eigentümer der Bar.

Im Schock hat die Bedienung nicht sofort die Polizei gerufen und statt dessen den Eigentümer angerufen.

Er überzeuge, sie eine Anzeige zu erstatten wegen "vorsätzlicher Gewalt". Von den beiden Männern wird berichtet, sie seien identifiziert worden. Einer von ihnen ist ein bekannter illegaler Migrant, der im Viertel als eine gefährliche Figur gilt, allerdings sind beide momentan auf freiem Fuss.

"Ich habe unglaubliche Angst. Ich kann es nicht verstehen. Warum haben sie mich angegriffen? Warum dieser Schlag? Ich fühle mich minderwärtig, erniedrigt, missbraucht. Ich will nicht, dass es andere Frauen gleiches bei einem solchen Übergriff erleben," sagte die junge Frau, die selbst Moslem ist und den Ramadan einhält.

"Nur weil ich Alkohol ausschenke missachte ich doch nicht meine (religiösen) Pflichten," sagte sie. "Ich mache es, weil ich eine Bedienung bin. In Tunesien habe ich im selben Beruf gearbeitet und hatte nicht das geringste Problem," erzählte sie Nouvel Obs.

"Ich habe nicht erwartet, dass ich in Frankreich, dem Land der Freiheit, auf diese Weise angegriffen werden könnte."

Sie sagte, es sei nicht das erste Mal, dass sie Drohungen und Beleidigungen von den Männern erhielt, bereits drei Tage davor haben sie sie angeschrien.

Noch sei es das erste Mal, dass es im Viertel "religiöse" Gefahren gab. Im Oktober 2014 haben drei Männer, darunter der Eigner eines Halal Geschäfts - bevor es von der Polizei geschlossen wurde - einen Bäcker bedroht, der Schinkenbrötchen verkaufe und ihm sagten, er sei "kein guter Moslem".

Letztes Jahr wurden sie deswegen zu sechs Monaten Bewährung verurteilt.

Dieser neueste Zwischenfall hat verärgerte Reaktionen ausgelöst bei den örtlichen rechten und rechtskonservativen Politikern, die darin ein Zeichen sehen, dass die fundamentalen Werte des Landes untergraben würden.

Eric Ciotti, Abgeorneter von Nicolas Sarkozys konservativer Republikanerpartei sagte: "Dieser Anschlag sollte in den nationalen Kontext gesetzt werden, wonach es einen konstanten Anstieg bei religiösem Fundamentalismus gibt und Ghettogesellschaften."

"Nichts davon ist beruhigend," fuhr er fort. "Jeder Anschlag wie dieser stellt einen ernsten Schlag gegen die Werte der französischen Republik dar."

Philippe Vardon, der regionale Ratsherr des rechtskonservativen Front National sagte: "Diese Situation lässt sich auf die Schwäche unserer politischer Führer zurückführen."

Er warf dem Bürgermeister von Nizza Christian Estrosi, der eigentlich für seine harte Recht und Ordnung Haltung bekannt ist vor, "sich in inakzeptablen und gefährlichen Kompromissen zu verheddern", ohne weiter darauf einzugehen.

"Frankreich schlittert ins Mittelalter zurück," fügte die Nummer zwei des FN, Florian Philippot, an.

Die FN Chefin Marine Le Pen, die hohe Zustimmungswerte in Südfrankreich geniesst und die bei den Präsidentschaftswahlen kommendes Jahr wahrscheinlich die Stichwahl erreichen wird, hat wiederholt behauptet, Frankreich würde dem "schleichenden Islamismus" zum Opfer fallen.

Allerdings sind die Rechtskonservativen nicht die einzigen, die solche alarmistische Töne anschlagen.

Im April hat Manuel Valls, der sozialistische Ministerpräsident gewarnt, dass der islamische Extremismus in Frankreich "den ideologischen und kulturellen Kampf" gewinnen würde, wo Europas größte muslimische Gemeinde lebt - etwa sechs Millionen.

"Die Salafistem repräsentieren vielleicht ein Prozent aller Moslems im Land, aber ihre Botschaft - die Botschaften in den sozialen Netzwerken - ist die, die wir am Ende hören," sagte er.

Die Vertreter der moderaten Muslime sind völlig frustriert, wie etwa das Mitglied im französischen Rat des Muslimischen Glaubens Abdallah Zekri, der sagt: "Wir haben es satt stigmatisiert zu werden... [und] auch diese populistische Auseinandersetzung, die schlimmer ist als die Rechtskonservativen."

Frankreich wird vom Extremismus in Schach gehalten, seit den Dschihadistenanchlägen auf das Charlie Hebdo Magazin und einen jüdischen Supermarkt im Januar 2015 und nachdem IS Schützen und Selbstmordattentäter im November in Paris 130 Menschen töteten.

Das Land befindet sich seitdem im Ausnahmezustand und Dutzende verdächtiger Islamisten wurden unter Hausarrest gestellt.

Auf Ängste, wonach das Land bei der am Freitag beginnenden EM 2016 zum Ziel werden könnte, hat die Regierung die Sicherheit rund um alle Stadien und Fanbereiche massiv verstärkt.

Verganenen Monat wurde in einer Botschaft an die Anhänger, die offenbar von einem IS Sprecher kam dazu aufgerufen, während des Ramadan Anschläge auf die Vereinigten Staaten und Europa zu verüben, es solle zum "Monat von Eroberung und Dschihad werden".

"Bereitet euch vor, seid bereit... macht diesen Monat zur Katastrophe für die Ungläubigen... macht es insbesondere für die Kämpfer und Unterstützer des Kalifats in Europa und Amerika," hiess es in der Botschaft, wobei Anschläge auf militärische wie auch zivile Ziele vorgeschlagen wurden.

Doch bislang rührte die schlimmste Bedrohung von einem "einwanderungshassenden" rechtsextremen Franzosen, der in der Ukraine verhaftet wurde mit einem "rießigen Arsenal" an Sprengstoffen, von dem die Polizei sagte, es sollte gegen muslimische und jüdische Gebetsräume eingesetzt werden.


Im Original: Waitress assaulted on French Riviera for 'serving alcohol' on first day of holy month of Ramadan

Economist: Unter Feuer

Die Grenzen der freien Rede werden enger. Es ist Zeit, dies anzusprechen. 4. Juni 2016


In gewissem Sinn ist dies eine goldene Zeit der Redefreiheit. Jedes Smartphone kann innerhalb von Sekunden Zeitungen von der anderen Seite der Welt empfangen. Mehr als eine Milliarde Twitternachrichten, Facebookeinträge und Blog Artikel werden jeden Tag veröffentlicht. Jeder mit Zugang zum Internet kann zum Publizisten werden und jeder, der Wikipedia aufruft, betritt einen digitalen Himmel, wo Amerikas erster Verfassungszusatz  regiert.

Allerdings berichten Beobachter, dass es zunehmend gefährlicher wird sich zu äußern - und sie haben Recht. Wie unser Bericht zeigt, werden die Grenzen der freien Rede immer enger gezogen. Ohne den Wettbewerb der Ideen aber ist die Welt ängstlich und ignorant.

Die Redefreiheit wird von drei Seiten angegriffen. Ersten hat sich die Repression durch Regierungen intensiviert. Mehrere Länder haben Kontrollen wie im Kalten Krieg wiedereingeführt, oder neue erschaffen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjet Union genießt Russland eine freie und vitale Debatte. Unter Wladimir Putin aber wurde der Maulkorb wieder aufgesetzt. Alle Hauptnachrichtensendungen werden mittlerweile vom Staat oder von Putins Umfeld kontrolliert. Journalisten, die bohrende Fragen stellen, werden nicht mehr ins Arbeitslager geschickt, aber mehrere wurden ermordet.

Chinas Präsident Xi Jiping ordnete ein scharfes Vorgehen an, nachdem 2012 an die Macht kam und hat die Zensur in den Sozialen Medien verschärft, hunderte von Dissidenten verhaftet und die liberale Debatte an den Universitäten ersetzt durch eine extra Portion Marxismus. Im Mittleren Osten hat der Sturz von Despoten dazu geführt, dass die Menschen das erste Mal seit Generationen offen sprechen konnten. Dies blieb so in Tunesien, aber Syrien und Libyen sind gefährlicher für Journalisten als sie es vor den Aufständen waren; und Ägypten wird nun von einem Mann regiert, der mit einem ernsten Gesicht sagt: "Hört auf niemanden, als auf mich."


Worte, Stöcke und Steine

Zweitens gibt es eine beunruhigende Zahl an nichtstaatlichen Akteuren, die Zensur per Mord ausüben. Journalisten, die in Mexiko Verbrechen oder Korruption untersuchen werden oftmals ermordet und manchmal davor sogar gefoltert. Dschihadisten schlachten jene ab, von denen sie denken sie würden ihren Glauben beleidigen. Wenn Autoren und Künstler etwas sagen, das auch nur im geringsten respektlos gegenüber dem Islam sein könnte, dann gehen sie ein Risiko ein. Sekuläre Blogger in Bangladesch werden auf der Strasse zu Tode gehackt; französische Karikaturisten werden in ihren Büros erschossen. Die Dschihadisten schaden Moslems dabei mehr als allen anderen, da sie es zumindest schwieriger machen, eine ehrliche Diskussion zu führen wie sie ihre Gesellschaften organisieren wollen.

Drittens hat sich die Vorstellung verbreitet, dass Menschen und Gruppen das Recht hätten nicht beleidigt zu werden. Das mag zunächst harmlos klingen. Höflichkeit ist nach wie vor eine Tugend. Aber wenn ich das Recht habe nicht beleidigt zu werden, dann muss auch jemand darüber wachen, was man über mich sagt, oder über die Sachen die mir lieb sind, wie auch über meine ethnische Gruppe, meine Religion, oder gar meine politischen Überzeugungen. Da Beleidigtsein darüber hinaus auch ein subjektives Empfinden ist, müsste die Polizei dafür sowohl umfassend als auch willkürlich.

Nichtsdestotrotz glauben viele Studenten in Amerika und Europa, dass es jemand umsetzen sollte. Es ist ein Rückzug in die Absolutheit der identitären Politik, die meint, dass niemand das Recht hätte sich gegen den Feminismus auszusprechen, oder Weiße sich zur Sklaverei äußern dürften. Andere haben geistreiche und bekannte Redner blockiert, beispielsweise wurden Condoleezza Rice und Ayaan Hirsi Ali von Auftritten auf dem Campus abgehalten.

Besorgnis über die Opfer von Diskriminierung ist löblich. Und Studentenproteste sind oft als solche ein Akt der Redefreiheit. Aber die Universität ist ein Ort, wo von Studenten erwartet wird, dass sie das denken lernen. Dieses Ziel ist unmöglich erreichbar, wenn unangenehme Ideen abgelehnt werden. Und Protest kann leicht in die Lächerlichkeit abgleiten: Die Universität von Kalifornien beispielsweise hält es für eine rassistische "Mikroaggression", wenn man sagt "Amerika ist das Land der Möglichkeiten", da es implizieren könnte, dass jene die davon nicht profitieren selbst daran schuld sind.


Die unangenehme Wahrheit

Die Intoleranz unter westlichen Liberalen hat auch völlig unbeabsichtigte Konsequenzen. Selbst Despoten wissen, dass es dem Ruf schadet, wenn man großmäulige aber gewaltfreie Dissidenten den Mund verbietet. In fast allen Ländern gibt es Gesetze, welche die Redefreiheit beschützen. Daher haben autoritäre Systeme immer schon nach respektabel klingenden Ausreden gesucht, um damit um sich zu schlagen. Nationale Sicherheit ist eine davon. Russland hat kürzlich den Blogger Vadim Tyumentsov zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er "Extremismus" verbreiten würde, nachdem er die russische  Ukrainepolitik kritisierte. "Hassrede" ist eine andere. China hat damit Aktivisten, die für die tibetanische Unabhängigkeit eintreten verhaftet, weil sie "ethnischen Hass verbreiten" würden; Saudi Arabien lässt Blasphemiker auspeitschen; Inder können bis zu drei Jahre im Gefängnis landen, wenn sie Disharmonie verbreiten bei "Religion, Rasse...Kaste... oder aus irgend einem anderen Grund".

Die Gefahr für die Redefreiheit an westlichen Universitäten ist sehr verschieden von der, welche Atheisten in Afghanistan oder Demokraten in China erleben. Aber wenn progressive Denker darin übereinstimmen, dass beleidigende Worte zensiert gehören, dann hilft es autoritären Regimen dabei, ihre eigenen, viel härteren Einschränkungen zu rechtfertigen und intolerante religiöse Gruppen ihre Gewalt. Wenn Menschenrechtsaktivisten gegen das protestieren, was in Unterdrückungsregimen passiert, dann können Despoten mit dem Finger auf liberale Demokratien wie Frankreich oder Spanien zeigen, wo man ebenso kriminalisert werden kann für die "Glorifizierung" oder "Verteidigung" von Terrorismus und viele westliche Länder machen es zu einem Verbrechen, wenn man eine Religion beleidigt oder zu Rassenhass anstachelt.

Ein Halbstarker, der es geniest, in der Wunde westlicher Heuchelei herumzupuhlen ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. ZU Hause will er keine Beleidigungen gegen seine Person tolerieren, noch seinen Glauben oder seine Politik. Im Ausland fordert er die selbe Rücksicht - und in Deutschland hat er sie gefunden. Im März hat ein deutscher Comedian ein satirisches Gedicht über ihn vorgetragen, wie er "Ziegen fickt und Minderheiten unterdrückt" (wobei nur der ernstere Vorwurf stimmt). Herr Erdogan berief sich auf ein altes, verstaubtes deutsches Gesetz, wonach ausländische Staatsoberhäupter nicht beleidigt werden dürfen. Verblüffenderweise hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dem stattgegeben und die Anzeige zugelassen. Noch verblüffender war, dass neun weitere Europäische Länder vergleichbare Gesetze haben und 13 haben selbiges für ihr eigenes Staatsoberhaupt.

Meinungsumfragen zeigen, dass die Unterstützung für die Redefreiheit nur lauwarm und mit Bedigungen verhaftet ist. Wenn Worte ärgern, dann hätten die Menschen gerne, dass die Regierung oder eine andere Autorität die Aussprecher zum Schweigen gebracht werden. Eine Gruppe islamischer Länder versuchen gerade, die Religionsbeleidigung zu einem Verbrechen nach internationalem Recht zu machen. Sie haben Aussicht auf Erfolg.

Daher ist es an der Zeit im Detail zu erklären, wie sehr die Redefreiheit die Basis aller Freiheiten ist. Redefreiheit ist die beste Verteidigun gegen eine schlechte Regierung. Politiker, die irren (also alle von ihnen) müssen die Kritik ungeschminkt ins Gesicht gesagt bekommen. Jene, die es hören könnten darauf reagieren; jene die den Redner zum Schweigen bringen werden vielleicht nie herausfinden, wie ihre Politik fehlschlug. Wie Nobelpreisträger Amartya Sen meinte, noch nie hat eine Demokratie mit Redefreiheit eine Hungersnot erlebt.

In allen Lebensbereichen trennt die freie Debatte gute Ideen von schlechten. Wissenschaft kann sich nicht entwickeln, wenn alte Gewissheiten nicht infrage gestellt werden dürfen. Das Tabu ist der Feind des Verstehens. Wenn Chinas Regierung seinen Ökonomen anordnet positive Prognosen zu erarbeiten, dann garantieren sie sich selbst, dass ihre eigenen Politikentscheidungen auf schlechten Informationen basieren. Wenn amerikanische sozialwissenschaftliche Fakultäten nur linke Professoren einstellen, dann verdient es ihre Forschung nicht ernstgenommen zu werden.

Das Gesetz sollte das Recht auf die freie Meinungsäußerung quasi absolut garantieren. Ausnahmen sollten selten sein. Kinderpornografie sollte verboten sein, da dessen Produktion den Missbrauch von Kindern voraussetzt. Staatsapparate müssen einige Sachen geheim halten: Redefreiheit bedeutet nicht, das Recht die Passwörter für die Atomwaffen zu veröffentlichen. Aber in den meisten Bereichen, wo Aktivisten nach erzwungener Höflichkeit rufen (oder noch schlimmer nach deren Verteidigung), sollte ihnen widerstanden werden.

Blasphemiegesetze sind ein Anachronismus. Eine Religion sollte zur Debatte stehen dürfen. Gesetze gegen Hassrede sind kaum definierbar und werden umfassend missbraucht. Das Verbieten von Worten oder Argumenten, weil sie von einer Gruppe als verletzend empfunden werden führt nicht zu sozialer Harmonie. Im Gegenteil, es gibt jedem den Anreiz sich beleidigt zu fühlen - eine Tatsache, die opportunistische Politiker, die auf ethnischer Basis argumentieren schnell ausnutzen.

Die Anstachelung zur Gewalt sollte verboten sein. Allerdings sollte es eng definiert sein, etwa wenn jemand alle die ihm zustimmen dazu anstachelt Gewalt auszuüben, und wenn seine Worte wahrscheinlich unmittelbare Folgen haben. Einem verärgerten Mob vor einer Synagoge "Lasst uns die Juden umbringen" zurufen würde dazuzählen. In betrunkenem Zustand "Ich wünschte, alle Juden wären tot" bei Facebook schreiben wäre es eher nicht. Etwas beleidigendes über eine Gruppe zu sagen, deren Mitglieder dann anfangen zu randalieren gehört sicher nicht dazu. Sie sollten mit Worten reagieren, oder mit Ignoranz gegenüber dem Idioten, der die Beleidigung ausgesprochen hat.

In unbeständigen Ländern wie Ruanda und Burundi sind es andere Worte, die zur Gewalt führen als in stabilen Demokratien. Aber das Prinzip ist das gleiche. Die Polizei sollte auf ernste und unmittelbare Gefahren reagieren, und nicht jeden Frömmler mit einem Laptop oder einem Megafon verhaften. (Die Regierungen von Ruanda und Burundi zeigen leider keine derartige Zurückhaltung.)


Eine Onlineareopagitica

Facebook, Twitter und andere digitale Giganten sollten als Privatorganisationen frei sein in der Entscheidung, was sie auf ihren Plattformen erlauben und was nicht. Nach der selben Logik sollte eine private Universität innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei sein in der Entscheidung, welche Sprachregelungen sie ihren Studenten auferlegen. Wer die Regeln einer christlichen Universität bezüglich Fluchen, Pornografie und atheistischen Äußerungen nicht mag, der kann sich anderswo einschreiben. Allerdings sollte jede öffentliche Universität und jede Universität mit dem Anspruch, die Studenten intellektuell zu bilden sie auch vor herausfordernde Ideen stellen. Die Welt außerhalb der Uni wird sie oft beleidigen; sie müssen lernen, wie man zurückschlägt mit friedlichem Protest, mit Rhetorik und Ratio.

Dies sind gute Regeln für alle. Man darf nie versuchen Ansichten zu unterdrücken, mit denen man nicht einverstanden ist. Eine fragwürdige Rede beantwortet man am besten mit einer Rede. Man muss das Argument gewinnen, ohne zur Gewalt zu greifen. Und sich eine dickere Haut zulegen.


Im Original: Under attack

New York Post: Ein neues Expose über den Charakter der Clintons bestätigt nur das schlimmste

6. Juni 2016


Hillary Clinton sagt über Donald Trump, ihm mangele es an "Beherrschung" für das Präsidentenamt, aber ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, der in den 90ern zur Clintonzeit außerhalb des Oval Office postiert war erhebt nun Vorwürfe gegen... sie.

Und es klingt alles sehr verdächtig wahr.

In seinem Buch "Charakterkrise", das am 28. Juni veröffentlicht wird sagt der ehemalige Geheimdienstler Gary Byrne, dass Hillary einfach zu "erratisch ist, zu unkontrollierbar und manchmal gewalttätig", um das Weiße Haus anvertraut zu bekommen. In unserer Montagsausgabe zitiert Emily Smith Experten, die von Page Six dazu befragt wurden, und diese bestätigen Byrnes Anschuldigungen. Es ist nicht allzu nett.

Hillary "fehlt die Integrität und die Beherrschung für den Dienst," schreibt Byrne. "Tief in meiner Seele weis ich, dass es so ist."

Ihr Führungsstil sagt er, sei "vukanisch, impulsiv, nur von Arschkriechern auszuhaltbar und verachtet die Regeln, die für alle anderen gelten." Ihre Stimmung kann sich in Augenblicken von freundlich in einen Wutausbruch verwandeln. Sie schrie Bill, den Geheimagenten und den Angestellten des Weißen Hauses Obszönitäten an.

Er erzählt von einem "gewalttätigen Zwischenfall" bei dem Paar und bemerkt, dass das Geheimdienstpersonal Angst hatte, sie müssten Bill irgendwann einmal von ihren Übergriffen schützen.

Doch letzte Woche hat Hillary behauptet, dass Trump zu "gefährlich" sei, zu dünnhäutig und "in seinem Temperament ungeeignet" zu dienen und die Atomwaffencodes anvertraut zu bekommen.

Aber Byrne ist nicht alleine. In Ronald Kesslers Buch "First Family Detail" gibt es ähnliche Beschreibungen durch Geheimagenten. Kate Andersen Brower erwähnt in "The Residence" die Geschichte eines bösartigen Kampfes der Clintons hinter verschlossenen Türen. Ed Kleins Buch über Hillary wiederum ist einfach nur betitelt mit "Unlikeable" ("Unausstehlich").

Byrne ist ein 29 Jahre alter Militär- und Justizbehördenveteran. Aber was seinen Behauptungen eine extra Portion Glaubwürdigkeit gibt ist Hillary Clintons eigene Geschichte - von der Verachtung von Regeln (siehe: E-Mailgate) über ihre öffentlichen Anschuldigungen gegen unschuldige Personen (siehe: Monica Lewinsky) bis hin zu ihrer Gleichgültigkeit und den Lügen in politischen Kernfragen (siehe Bengasi).

Daher bekräftigt Byrne letztlich nur das, was viele bereits wissen. Hillary kann nicht vertraut werden.


Im Original: New esposé of Clinton’s character only confirms the worst

Breitbart: EU Gericht urteilt, dass illegale Migranten nicht verhaftet werden dürfen

7. Juni 2016



EU Länder dürfen keine illegalen Migranten verhaften, wenn sie die Grenze innerhalb der Schengenzone illegal überschreiten, wie das oberste Gericht der EU am Dienstag urteilte, was die Beendigung der Migrationskrise weiter schwerer machen dürfte.

Die Europäische Gerichtshof in Luxemburg sagte, dass die Regeln der Europäischen Union die Verhaftung von Nicht-EU-Migranten verhindern würden, wenn diese die Grenzen illegal überschreiten, falls sie sich noch nicht in einem Abschiebeprozess befinden.

Das Urteil wurde im Fall der Ghanaerin Selina Affum gefällt, die von der französischen Polizei im Kanaltunnel gefasst wurde, als sie in einem Bus mit Hilfe eines fremden Passes von Belgien nach England fuhr.

Die französische Polizei hat sie inhaftiert wegen illegaler Einreise und dann von Belgien verlangt, sie zurückzunehmen.

Das EU Gericht entschied nun zu Gunsten von Affum und gegen ihre Verhaftung, da sie meinen, dass es gegen die "Rückkehrdirektive" der EU verstösse, sowie gegen Abschiebegesetze.

"Die Rückkehrdirektive verhindert, dass ein Bürger eines Nicht-EU Landes, der noch nicht in einen Rückkehrprozess involviert ist, verhaftet werden kann, nur weil er oder sie das Territorium eines Mitgliedslandes über eine internationale Grenze der Schengenzone illegal betrat," hiess es.

Die passfreie Schengenzone der 25 Europäischen Länder kam unter starken Druck durch die stärkste Migrationskrise des Kontinents seit dem 2. Weltkrieg

Konfrontiert mit dem Eindringen von mehr als einer Million Migranten und Flüchtlingen in den letzten eineinhalb Jahren haben viele Schengenländer ihre Grenzkontrollen wieder aufgenommen, die vor über einem Jahrzehnt abgeschafft wurden.


Im Original: EU court rules illegal migrants cannot be jailed

Daily Mail: Das Gesetz kehrt zurück in den "Dschungel": Wieder wird eine Migrantenfawela von der Polizei planiert, nachdem Anwohner sich über Bandengewalt beschwerten, sowie darüber, dass ein Park in eine "Freilufttoilette" verwandelt wurde

Von Peter Allen, 6. Juni 2016


Eine Favela in Paris voller Migranten, die nach Großbritannien wollen wurde heute Morgen geräumt nach Beschwerden über Bandengewalt, sowie darüber, dass ein Park in eine "Freilufttoilette" verwandelt wurde.

Die Polizei wurde "als Schock und mit Überraschung" kurz nach 6 Uhr morgens in die Eole Gärten nahe eines Eurostarbahnhofs gebracht.

"Wir haben das nicht erwartet," sagte Tegani Ugomai, ein 26 jähriger aus Darfur im Westsudan, der mit fünf anderen jungen Männern reiste.

"Zelte und Nahrung wurden über das Wochenende ausgegeben, aber nun wurden wir alle getrennt. Die Franzosen wollen uns hier nicht," fügte Herr Ugomai an.

Mehr als 2.000 Migranten wurde auf eine Flotte gemieteter Busse gezwungen, um dann "auf 60 Übergangslager in anderen Teilen Frankreichs verteilt zu weden, darunter Sporthallen," wie ein örtlicher Beamter meinte.

Dies folgte auf die Ankündigung der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo, dass das bislang erste internationale Flüchtlingslager der Stadt noch in diesem Sommer gebaut werden wird.

In der Zwischenzeit machten sich Migranten überall aus Europa, darunter viele, die zuvor in Calais campiert hatten, auf in den Eole Park.

Da war der Ort bereits ein gesetzloser Müllhaufen voller hauptsächlich junger Männer auf ihrem Weg nach England.

Hilfsorganisationen, darunter die Heilsarmee haben dem inoffiziellen Lager im 19. Arrondissement, nicht weit weg vom Gare du Nord, Zelte und Essen zur Verfügung gestellt, von wo aus Schnellzüge nach London pendeln.

Die Rasenflächen wurden in eine Freilufttoilette verwandelt, während die Menschenschmuggler Reisen nach London per Zug oder Flugzeug anboten zum Preis von etwa 1.800 Euro, worin ein "temporärer Pass" enthalten war.

Zwischen rivalisierenden Banden unterschiedlicher Nationalität ist Gewalt ausgebrochen - darunter vor allem Afghanen, Sudanesen und Eritreer - während die Polizei Probleme hatte, die Ordnung aufrecht zu erhalten.

Die französische Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse war bei der heutigen "Evakuierung" dabei, nachdem sie sagte: "Lager sind nicht die Lösung. Die Lösung besteht darin, die Personen an verschiedenen Orten mit bestehenden Strukturen unterzubringen, damit sie sich im Land integrieren können."

Frankreich befindet sich noch immer im Ausnahmezustand, der nach den Terroranschlägen letztes Jahr verhängt wurde, als Mörder des Islamischen Staates, nachdem sie in Paris übernachteten und als Flüchtlinge durch Europa reisten, in der Stadt fast 150 Menschen umbrachten.


Die Migranten im Eole haben sich an den Fontänen gewaschen und dort getrunken und es gab Ängste, dass unter den Bedingungen die Krätze ausbrechen könnte, wie auch ernstere übertragbare Krankheiten.


Im Original: Law returns to the 'Jungle': Latest migrant shanty town in Paris is smashed by police after locals complained of gang violence and a park that had been turned into an 'open-air toilet'

Brookings: Stecken etwa die Russen hinter den Panama Papers?

 

Von Clifford G. Gaddy, 7. April 2016


Bin ich der einzige, dem die Panama Papiere etwas seltsam vorkommen? Es fühlt sich an, wie in einem billigen Agentenkrimi.

Zu Beginn von 2015 hat ein "John Doe" (einfach so) eine E-Mail an die deutsche Süddeutsche Zeitung (SZ) geschrieben und darin 11,5 Millionen Dokumente von einer panamesischen Kanzlei angeboten, die auf Offshore-Briefkastenfirmen spezialisiert ist. Die SZ akzeptiert. Unter dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) haben dann etwa 400 Journalisten aus 80 Ländern ein Jahr lang die Dokumente gesichtet. Dann, in einer koordinierten Aktion, haben sie ihre ersten Schlüsselergebnisse präsentiert: Mit beinahe identischer Sprache in allen Medien (bis runter zum lokalen TV Sender in Washington, wo ich es diese Woche sah), sprachen sie über große Enthpllungen zu Korruption, Geldwäscherei und Verschleierungen von Finanzströmen von über 140 Weltführern.

Egal wo, die meisten Berichte hatten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Überschrift. Aber das könnte eine noch dunklere, viel größere und verzwickte Geschichte verdecken.

Trotz aller Überschriften gibt es keinerlei Beweise für Putins direkte Verwicklung - in nicht einem der enthüllten Unternehmen taucht er auf und noch viel weniger in den kriminellen Aktivitäten, Diebstahl, Steuervermeidung, oder Geldwäsche. Es gibt Dokumente, in denen einige seiner "Freunde" bis zu "zwei Milliarden Dollar" durch in Panama ansässige Briefkastenfirmen schleusten.

Es gibt keine Beweise für Putins direkte Verwicklung.

Es gibt auch nichts in den Panama Papieren, das etwas neues über Putin verraten würde. Es ist vielmehr viel weniger eine Geschichte, als das was schon lange im Umlauf ist. Seit mehr als 10 Jahren gibt es Verdachtsmomente, wonach Putin ein rießiges Privatvermögen angesammelt hat, manche sagen es seien 20 Milliarden Dollar, dann gibt es die Zahlen 40 Milliarden, 70 Milliarden oder gar 100 Milliarden.. Und alles, was sie nun "eventuell" fanden sind ein paar lausige Milliarden, die einem Freund gehören?

Dies ist eine Geschichte, die nicht stinkt.

Es gibt hierbei einige (geo)politische Aspekte, die es zu beachten gilt. In den letzten Jahren wurden die Medien zum Hauptkampffeld für Russland und den Westen, um sich gegenseitig zu diskreditieren. Letztes Jahr etwa haben westliche Kreise versucht, die Medien zu missbrauchen, um das zu bekämpfen, was sie beschrieben mit Russlands "bybrider Kriegsführung," insbesondere dabei der Informationskrieg, der im Zusammenhang mit Russlands Annexion der Krim aufflammte. Sie identifizierten die Korruption als eine Schwachstelle bei Putin. Es ist daher nützlich, die Panama Papiere in diesem Kontext zu betrachten: Journalisten zielen angesichts der Beweise, diese vorlegen weit jenseits des Angemessenen auf Putin.

Sobald jemand mehr als die Überschrift liest, wird es zu einer Nicht-Geschichte. Ein "Freund Putins" wird mit Unternehmen in Verbindung gebracht, die ein paar Milliarden durch Offshore Konten geschleust haben. Wozu? Um russische Steuern zu umgehen? Wirklich? Um den Eigentümer zu verschleiern? Vor wem? an braucht keine Briefkastenfirma, um so etwas zu bewerkstelligen. Um Sanktionen zu umgehen? Das wäre ein vernünftiger Grund, würde nur dann Sinn ergeben, wenn die Unternehmen nach Mitte 2014 registriert wordnen wären. Frage: Wurden sie das?

Diese Information würde Putin aber alles andere als schaden - anstatt dessen bietet es Putin die Gelegenheit um zu sagen: "Schaut, alle machen es." Eine weitere ernsthafte Möglichkeit betseht darin, dass die enthüllten Informationen zu einer Kaskade von Skandalen im Westen führen wird, wo Korruption eine Rolle spielt - was ich doch erläutern werde. Unterm Strich aber gewinnen die Russen.

Das cui bono verbindet Gewinne mit Motiven und fragt wer profitiert von bestimmten Aktionen. Sollten die Russen gewinnen, wäre es dann nicht auch möglich, dass sie hinter dem letzten Teil dieser Geschichte stehen?


Der ICIJ beschreibt sich selbst als Elite der investigativen Journalisten - nur, was haben sie herausgefunden über die Quelle dieser Dokumente? Die einzig bekannte Information über John Doe kommt von der SZ, die ihre Geschichte beginnt mit: "Vor mehr als einem Jahr kontaktierte eine anonyme Quelle die SZ und übermittelte verschlüsselte interne Dokumente einer Anwaltskanzlei namens Mossack Fonseca." Als die Mitarbeiter der SZ John Doe über seine Motive befragten antwortete er in einer E-Mail offenbar: "Ich will diese Verbrechen publik machen."

Wie aber können die Journalisten - und die Öffentlichkeit - sicher sein, dass er vertrauenswürdig ist und dass seine Dokumente echt sind, vollständig und nicht manipuliert? Es ist unklar, ob John Doe zum einen eine Einzelperson ist, und zum anderen, wie er so zuversichtlich sein konnte, dass er die Dokumente enthüllen konnte, ohne gleichzeitig sich selbst zu enthüllen. Er hatte darüber hinaus Zugang zu eine ziemlich beeindruckenden Datenträger, was ein Hinweis darauf ist, dass ein Geheimdienst seine Finger im Spiel gehabt haben könnte.

Darüber hinaus bringt die Enthüllung viele Kollateralschäden für legale Geschäfte von unschuldigen Menschen - war das kein Grund zur Besorgnis? Für mich würde keine verantwortungsbewusste Person mit echten Bedenken hinsichtlich der Gesetzestreue einen solchen Schwung an rohen Dokumenten der Öffentlichkeit preisgeben. Es sind einfach zu viele unbeabsichtigte Konsequenzen möglich; es könnte Regierungen mit unvorhersehbaren Konsequenzen stürzen. Es ist purer und naiver Anarchismus, wenn die Einstellung darin bestand (und von außen sieht es danach aus), das maximale Chaos anzurichten und zu hoffen, dass es das System in Brand setzen und von seinen Übeln befreien wird. Jedenfalls ist das Potential, das mit einer solchen Datenenthüllung einhergeht immens.


Sollten "wir (Die USA und der Westen) diese Dokumente veröffentlicht haben, dann bestand das Motiv offenbar im Blosstellen Putins. Dies wäre dann ein Teil der Vorstellung, wir könnten Putin im Informationskrieg besiegen. Sollte dies das Motiv gewesen sein, dann ist das Ergebnis erbärmlich: Putin wurde kein wirklicher Schaden zugefügt, aber es gibt eine Menge Kollateralschaden bei den US-Verbündeten.

Sollten die Russen verantwortlich sein, dann könnte ein Motiv gewesen sein, die Kampagne des Westens gegen Putins Korruption abzuwehren. Wie ich aber erklärt habe ist der Schaden, den die Panama Papiere Putin oder Russland zugefügt haben ziemlich marginal. Für einen sehr günstigen Preis, hätten die Russen 1) korrupte Politiker von anderswo blosgestellt, inklusive solcher in westlichen "Modelldemokratien" und 2) echte Destabilisierungsarbeit in einigen westlichen Ländern geleistet. Was mich daher wundert ist: Ist es eine Falle? Die Russen warfen einen Köder und die USA schluckten ihn runter. Die Geschichten über die Panama Papiere perlten von Putin ab wie Wasser von einer Ente. Aber sie könnten eine destabilisierende Wirkung im Westen entfalten.

Also sagen wir das "wer" seien die Russen und das "warum" liegt in der Ablenkung der Aufmkerksamkeit, um zu zeigen "schaut, jeder macht es." Aber wie? Angesichts Russlands vielgerühmter Hackerkapazitäten, etwa die sezielle Cybereinheit im Kreml hätte die Dokumente bekommen können. (Monssack Fonseca besteht nach wie vor darauf, dass die Enthüllungen nicht von innen kamen.).

Aber es ist äußerst wahrscheinlich, dass eine solche Operation von einer Behörde durchgeführt würde, die sich Russian Financial Monitoring Service (RFM) nennt. RFM ist Putins persönliche Finanzgeheimdiensteinheit - er erschuf sie und sie antwortet nur ihm. Sie ist völlig legitim und wird weitgehend als die mächtigste Behörde dieser Art weltweit betrachtet, mit einem Monopol auf Informationen hinsichtlich Geldwäsche, Offshore Zentren und verwandten Themen, die Russland beinhalten, oder russische Staatsbürger. Eine Operation wie die Panama Papers, in der es ausschliesslich um Finanzinformationen geht wäre definitiv vom RFM umgesetzt worden. Nicht vom FSB und nicht von irgendeiner ad hoc Arbeitsgruppe im Kreml.

Während sie keinen (legalen) Zugriff hat auf die Geheimnisse von Firmen wie Mossack Fonseca, so hat sie einen geheimen Zugang zu den internationalen Finanzinformationen über eine internationale Gesellschaft namens Financial Action Task Force, in der sie ein führendes Mitglied ist. Kurz gesagt, die Russen sind bei weitem besser aufgestellt als alle anderen - fähigr und weniger gebunden - um in fremde Systeme einzubrechen.

Wenn es um das wie der Veröffentlichung der Dokumente geht, so wäre es tatsächlich ziemlich genial gewesen, Russland damit "anzuprangern" mit einer scheinbar ernsthaften (und titelträchtigen) Weise, ohne tatsächlich irgendwas preiszugeben. Das ist genau das, was wir haben. Die Panama Papiere enthüllten keine russischen Geheimnisse. Sie trugen nichts dazu bei, die ohnehin schon kursierenden Gerüchte rund um Putins private Reichtümer zu konkretisieren. Und die Geschichte-die-eigentlich-keine-ist wurde durch niemand anderes, als die ICIJ gebracht. Daher ist das letzte, was jemand erwarten würde, eine russische Operation hinter dem ganzen.

Zugegeben, es wäre eine anspruchsvolle Operation, nur um der westlichen Kampagne rund um "Putin den Kleptokraten" die Spitze zu nehen. Aber vielleicht gibt es noch ein weiteres Motiv.

Wie viele bereits hingewiesen haben werden in den Panama Papers keine US Bürger erwähnt. Aber es ist möglich, dass sie das werden, und dass der ICIJ beschloss, dies nicht zu veröffentlichen. Vielleicht, der ICIJ wird von Amerikanern finanziert, wollen sie einfach nicht die Hand beissen, die sie füttert. Aber angenomen, der ICIJ hat keine Informationen über Amerikaner - dann würde der originale Datensatz in Zweifel gezogen, da ein echter und unzensierter Datensatz sehr wahrscheinlich irgendwo den Namen eines Amerikaners erwähnen würde. Es gibt zweifellos viele amerikanische Personen und Unternehmen, die mit Mossack Fonseco geschäftlich verbunden waren und es würde keinen Sinn machen, wenn auf 11,5 Millionen Dokumenten über Offshore Briefkastenfirmen nichts amerikanisches vorkäme. Velleicht hat jemand diese Informationen entfernt, bevor der Datensatz an die deutsche Zeitung übergeben wurde.

Dieser "jemand" wäre nach meiner Hypothese ein Russe - und diese Abwesenheit verdächtiger Informationen über Amerikaner ist das für mich ein wichtiger Hinweis darauf, was der wahre Grund für die Enthüllung ist.

Die Panama Papiere beinhalten geheime Informationen zu Finanzdienstleistungen, von denen einige - bei weitem nicht alle - kriminelles Verhalten aufzeigen. In den Händen der Staatsanwaltschaft sind diese Informationen geeignet, um Unternehmen und Personen strafrechtlich zu verfolgen; in den Händen einer dritten Partei ist es eine Waffe für Erpressung. Ihr Wert wäre damit nur mit ihrer Veröffentlichung zerstört.

Daher vermute ich stark, dass der Zweck der Panama Papers in folgendem lag: Es ist eine Mitteilung in die Richtung amerikanischer und anderer westlicher Politiker, die darin eventuell erwähnt werden, oder nicht. Die Mittelung lautet: "Auch wir haben Informationen über eure finanziellen Verfehlungen. Ihr wisst, dass wir sie haben. Wir können sie für uns behalten, wenn ihr mit uns kooperiert." In anderen Worten, die in den Dokumenten genannten Personen sind nicht das Ziel. Es ist vielmehr jene, die nicht genannt werden.

Unterm Strich gehen meine Gedanken in die Richtung, dass es eine russische Geheimdienstoperation war, in der eine wertvolle Enthüllung fabriziert wurde mit der vollen Glaubwürdigkeit, indem Russland "beschuldigt" wird (aber nicht wirklich), und in der die wahre Quelle verborgen bleibt. Einige Dokumente können in einigen Ländern im Kampf gegen Korruption verwendet werden - und effektiv einige kleinere Umstürze verursacehn, ein paar Karrieren zerstören und etwas Vermögen vernichten. Gleichzeitig werden die wahren Ziele in den USA und anderswo erpresst (also alle, die nicht genannt werden), und die russischen Puppenspieler bekommen das was sie "kontrol" und Einfluss nennen.


Falls sie Russen hinter den Panama Papieren stecken, dann wissen wir zwei Dinge und beides ist unmittelbar mit Putin verknüpft: Erstens, es ist eine Operation des RFM, was heisst, Putin war direkt involviert; zweitens, es geht definitiv um Erpressung. Das bedeutet, die wahre Geschichte liegt in dem Teil der Dokumente, die nicht weitergegeben und veröffentlicht wurde. Man gibt Geheimnisse nur heraus, um zu zerstören; die Bewahrung erfolgt mit dem Ziel der Kontrolle. Und Putin ist kein Zerstörer. Er ist ein Kontrollierer.


Im Original: Are the Russians actually behind the Panama Papers?