Außer Tom Steyer und sein sperrangelweit offener Geldbeutel. Von Marita Noon, 17. Februar 2016
Aus Frustration, dass sich niemand für den Klimawandel zu interessieren scheint, hat "der größte politische Einzelspender des 2014er Wahlzirkus" noch mehr für 2016 versprochen. Tom Steyer gab fast 75 Millionen Dollar 2014 für die Zwischenwahlenaus, wie Politico berichtet. Er beabsichtigt nun, seinen "Geldbeutel noch viel weiter zu öffnen".
Aber was bekommt er nur für seine Millionen in diesen "entscheidenden Wahlen"? Schaut man in die Vergangenheit, nicht viel.
2014 hat sich seine "NextGen Climate Action Group" auf sieben Wahlen konzentriert. Nur drei gingen so aus wie er wollte, also für die Demokraten.
In Iowa hat die Gruppe "in Werbeplakate, TV und Radiowerbung investiert wie auch in Zeitungen und im Internet Annoncen geschaltet, um die Republikaner anzugreifen und "damit in Debatten mehr über das Thema geredet wird." Laut Politico hat NextGen "versucht, die Iowaner zu überzeugen einen Kandidaten auszuwählen basierend auf dessen Pläne für die Energieversorgung." Sie "indentifizierten über 42.000 Wähler im Bundesstaat, die den Klimawandel als Top-Priorität bei der Wahlentscheidung betrachteten [..] über 1.500 davon waren registrierte Republikaner." Mit 357.983 Menschen, die an den Vorwahlen in Iowa teilnahmen haben Steyers Anstrengungen gerade einmal 11,7 Prozent der Wähler erreicht und weniger als ein Prozent der Republikaner.
Steyers Millionen wurden dafür ausgegeben, damit die Leute basierend auf "Plänen zur Energieversorgung" wählen würden. Aber nur die Pläne eines Kandidaten wurden von den Medien aufgegriffen: Ted Cruz Ablehnung des Renewable Fuel Standard ("Erneuerbaren Spritstandard"), auch bekannt als Ethanolinitiative. Er gewann die republikanische Vorwahl noch vor Donald Trump, der einer mächtigen Lobbygruppe relativ stark nachgab: "America’s Renewable Future" ("Amerikas Erneuerbare Zukunft"). Seitdem hat Archer Daniels Midland, der größte Produznt von Ethanol sein Engagement zurückgefahren, da sich laut Financial Times "die Aussichten der Industrie verändert haben".
Vielleicht muss auch Steyer noch begreifen, dass sich die Aussichten verändert haben.
Am 11. Februar hat Politico eine Umfrage veröffentlicht, mit "überparteilichen Befragten" wie behauptet wird, bestehend aus "republikanischen wie demokratishen Insidern, [..] Aktivisten, Strategen und Manager in den vier Bundesstaaten mit frühen Vorwahlen", die ihre Antworten anonym gaben. Die Ergebnisse? Wie ein Republikaner aus South Carolina (SC) meinte: "Der Klimawandel ist ganz einfach kein brennendes Thema für die meisten Leute." Ein Demokrat aus Nevada stimmte zu: "Ich glaube nicht, dass es für allzu viele Wähler ein entscheidendes Thema ist, verglichen mit der Wirtschaft und Sicherheitsthemen."
Ein SC Republikaner sagte, dass "kein Wechselwähler aus der Arbeiterschicht" jemals sagte: "Ich mag ihre Ideen für den Arbeitsmarkt wirklich sehr, aber mein Gott, ich fühle mich gar nicht gut bei ihrer Position zum Klimawandel." Insgesamt halten es die Republikaner für unwahrscheinlich, dass ihre Opposition gegen die gegenwärtige Politik, um den Klimawandel anzugehen ihren Kandidaten schaden wird. Das Thema kam in der kürzlichen republikanischen Debatte in SC nicht auf.
Steyer dagegen meint, dass beim Thema Klimawandel, "die beiden Parteien nicht weiter von einander entfernt sein könnten." Nur, die "Insider"-Umfrage kam zum Schluss, dass selbst die Demokraten bei dem Thema gespalten sind. Auf die Frage ob sie denken, dass "die Verneinung eines menschengemachten Klimawandels ihre Wahlchancen bei der Wahl beeinträchtigen würde", meinten einige, dem wäre so, aber andere "meinten, der Klimawandel spielt für Wähler keine große Rolle." Ein SC Demokrat wies darauf hin: "Das Übermaß an billiger Energie lässt grüne Technologien zu einem weniger wichigen Thema für den Kongress, für Investoren und die öffentliche Meinung werden."
Auch wenn wir weit weg sind von den Zeiten "drill, baby drill,” ("Bohrt, Leute, bohrt", Zitat Sarah Palin, d.R.), wenn es um die Erhöhung der Produktion geht, sollte die Entwicklung derjenigen Republikaner, die für den Ausbau der Erneuerbaren sind, unabhängig sein von "Preisfluktuationen". Ein SC Republikaner stellte fest: "Die meisten Republikaner sehen das Thema durch die Linse der nationalen Sicherheit. Niedrige Preise mögen die Dringlichkeit verringern, aber die GOP Wähler wollen das Land nach wie vor unabhängig von Energieimporten sehen."
Am 12. Februar hielt Politico eine Zusammenkunft ab namens "Energieabstimmung South Carolina", in der mehrere der SC "Insider" teilnahmen und wo der Gastgeber meinte, es gäbe "einflussreiche Stimmen", die "tiefe Einblicke in das anbieten, was im Hintergrund geschieht".
Dort hat Mike McKenna, ein Berater mit einem breiten Spektrum von politischen und privatwirtschaftlichen Klienten mit Kontakt zu Regierungen, Umfrageinstituten, Marketing, PR-Agenturen und Kommunikationsstrategien, der auch als Außenbeziehungsexerte im US-Energieministerium gearbeitet hat, erklärt: "Energie ist ein sekundäres Thema. Klimawandel ist ein tertiäres Thema. Niemand interessiert es. Es kommt immer ganz am Ende."
Die Klimawandelagenda war die teuerste und intensivste PR-Kampagne in der Weltgeschichte. Gallup hat 25 Jahre lang Umfragen zum Thema durchgeführt. Trotz dieser Herkulesbemühungen sind heute weniger Menschen über den Klimawandel besorgt als vor 25 Jahren. Das Pew Research Center hat wiederholt herausgefunden, dass wenn man den Leuten eine Liste mit öffentlichen Problemen gibt, dann enden Arbeit und Wirtschaft immer ganz oben und der Klimawandel immer ganz unten. Eine Umfrage kurz vor der Klimakonferenz in Paris ergab, dass lediglich 3 Prozent der Amerikaner den Klimawandel für das drängendste Poblem Amerikas halten.
Selbst die Demokratin Jane Kleeb, eine dezidierte Gegnerin der Keystone Pipeline gab zu, dass der Klimawandel als Thema niemanden hinter dem Ofen hervor lockt.
David Wilkens, ehemaliger US-Botschafter in Kanada und der an Theman rund um Energie, nationale Sicherheit und der Umwelt gearbeitet hat sagte, dass die Wähler "es nicht zulassen werden, dass die Umwelt über die Wirtschaft siegt". Er glaubt, es werde eine Neuausschreibung für die Keystone Pipeline geben, die letztlich auch gebaut wird. Ein anderer Insider, die Demokratin Ines Tennenbaum widersprach dem und sagte: "Die Leute wollen nicht mehr abhängig von Energie sein." Worauf Wilkins witzelte: "Umso mehr ein Grund, das Öl von unseren Freunden zu bekommen."
Wenn es um Energie geht gibt es klare Unterschiede zwischen den Parteien, aber seltsamerweise stimmen beide darin überein, dass der Klimawandel "kein bedeutendes Thama für Wähler" sei.
Aber bitte nicht an Steyer verraten - oder Senator Bernie Sanders. Steyer hat Sanders für seine öffentlichen Positionen beim Klimawandelthema gelobt und gemeint, er komme "wiederholt" darauf zu sprechen und nenne es "nationales Sicherheitsproblem" und "Nummer eins Problem für Amerikaner" - auch wenn die Umfragen etwas anderes sagen.
Und als wollte er Steyer als Sprachrohr dienen erklärte Sanders in seiner Siegesansprache in New Hampshire: "Wir werden nicht erlauben, dass eine Partei ins Weiße Haus einzieht [..] die nicht einmal die wissenschaftliche Realität des Klimawandels anerkennen kann." Er fuhr fort: "Die Debatte ist vorbei. Der Klimawandel ist real. Es wird von menschlicher Aktivität ausgelöst und ist ganz klar für verheerende Probleme in diesem Land und weltweit verantwortlich. Wir haben die moralische Verantwortung, mit Ländern aus aller Welt zusammen zu arbeiten, um unser Energiesystem umzustellen weg von fossilen Energieträgern und hin zu effizienter und nachhaltiger Energie."
Da sich niemand in der Präsidentschaftswahlkampagne 2016 für den Klimawandel interessiert, außer Sanders und der einflussreiche Demokratensponsor und Milliardär Steyer (der bereit ist, von seiner Klimaanwaltschaft finanziell zu profitieren), kann man leider leicht erraten, wohin ein dicker Brocken seiner Millionen gehen wird. Sanders wird nicht länger fähig sein zu behaupten, alle seine Spenden seien Kleinbeträge.
Im Original: Campaign 2016: Nobody Cares About Climate Change
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