Von Agence France-Presse, 17. Februar 2016
Die Europäische Union wird von einem perfekten Krisensturm heimgesucht der droht, den friedlichen und wohlhabenden Block aus 28 Ländern, der aus der Asche des zweiten Weltkrieges empor stieg, auseinander zu reißen.
Die EU muss sich nicht nur mit dem britischen Ausstieg (Brexit) auseinandersetzen, sondern auch mit einem nie zuvor erlebten Migrantenanstrum, den weitergehenden Schäden durch die Schuldenkrise und einer Reihe von Sicherheitsbedrohungen, die sowohl einheimisch sind wie auch von außen hereingetragen.
Der Brexit
Großbritanniens möglicher Austritt aus dem Block ist möglicherweise das größte potentielle Risiko. Ministerpräsident David Cameron fordert von seinen Partnern kontroverse Reformen, um im Gegenzug die Briten überzeugen zu können beim wahrscheinlichen Referendum im Juni für den Verbleib im Block zu stimmen.
Der Europäische Ratspräsident Donald Tusk, der von Dienstag an dem zwei Tage dauernde Treffen der EU Führer in Brüssel vorsitzen wird ist durch die Europäischen Hauptstädte gereist, um eine Abmachung zu erreichen, die von den Mitgliedsländern unterstützt wird.
Die Ablehnung der britischen Forderung bleibt aber stark.
Ein Schlüsselproblem ist die "Notbremse", die es Großbritannien erlauben würde, Sozialhilfezahlungen für bis zu vier Jahre zu begrenzen für Arbeiter aus EU-Ländern, die in Großbritannien leben.
Mittel- und Osteuropäische Länder wie Polen und Rumänien beschweren sich über den Plan, der er ein große Zahl von ihren Bürgern diskriminieren würde, die in Großbritannien arbeiten, und da es eines der Kernprinzipien der EU für Bewegungsfreiheit einschränken würde.
Andere wie Frankreich sind währenddessen gegen Camerons Forderung, dass das Nicht-Euro Land Großbritannien spezielle Sonderregelungen für seinen lukrativen Finanzsektor in der City von London verlangt, die nicht für die 19 Länder gelten, die in der Einheitswährung mehr aufeinander achten müssen. Paris hat sehr deutlich gemacht, dass es völlig gegen alles ist, was es London ermöglichen würde gegen Entscheidungen im Euro Währungsraum zu intervenieren.
Die Migrantenkrise
Die EU Mitgliedsländer sind scharf getrennt in der Frage, wie mit der größten Massenbewegung von Flüchtlingen und Migranten seit dem zweiten Weltkrieg umzugehen ist, nachdem vergangenes Jahr mehr als eine Million Menschen in den Block eingedrungen sind, die zumeist aus Syrien oder anderen kriegsgeplagten Ländern kamen.
Der Druck drängt die Mitgliedsländer dazu, Zäume zu bauen, oder die Landesgrenzen wieder zu kontrollieren, was den passfreien Verkehr zwischen den Mitgliedern des Schengenabkommens bedroht, einem Meilenstein der Europäischen Freiheits- und Einheitsbemühungen.
Das von der EU verfolgte Prinzip der Solidarität hat so weit versagt, dass selbst der Vorschlag der Europäischen Kommission gescheitert ist, wonach zwischen den Mitgliedsstaaten 160.000 Asylsuchende aus den Frontstaaten Griechenland und Italien umverteilt werden sollten.
Die Osteuropäischen Länder gehören zu den heftigsten Gegnern des Planes und drängen nun dazu, die EU Außengrenzen etwa in Griechenland zu verstärken, von wo aus die meisten Migranten nach Europa kommen.
Die Schuldenkrise des Europäischen Währungsraumes
Die Schuldenkrise, die ihren Höhepunkt 2012 hatte, hat mehrere südliche Mitgliedsländer, insbesondere Griecheland, in einem verheerendem wirtschaftlichen Zustand hinterlassen, der noch verschärft wird durch die Migrantenkrise, da diese von dort aus nach Europa kommen.
Während das schuldenbeladene Griecheland schlussendlich im Juli nach monatelangen schlechtgelaunten Verhandlungen noch ein drittes, rießiges Geldpaket bekam, sagen Analysten, dass viele der Probleme, die der Währung zugrundeliegen nach wie vor bestehen.
Griechlands kollosale Schulden sind wahrscheinlich nicht tragbar, wie Analystem meinen, aber die Reduktion gestaltet sich sehr schwierig, da die Schuldner mehr schmerzhafte Reformen verlangen, bevor sie Athen weitere Zugeständnisse machen.
Portugal bekam 2011 umfangreiche internationale Finanzhilfen, das es vor der Insolvenz bewahrte, aber im Gegenzug musste das Land umfangreiche unbeliebte Austeritätsmaßnahmen ergreifen, die nun von den Wählern abgelehnt wurden.
Viele andere Länder des Euroraumes haben ebenso gelitten, da ihre Staatschulden fast überall stark in die Höhe gegangen sind.
Aktuelle Anzeichen deuten auf ein schwache Wirtschaft im Währungsraum hin, die von den Unruhen an den Weltmärkten herkommen und den Sorgen über die Aussichten für China, die sich gerade verdunkeln.
Sicherheitsbedrohungen
Von der russischen Invasion in der Ukraine, über die Ausbreitung des Islamischen Staates an der südlichen und östlichen Peripherie des Kontinents bis zu Terroranschlägen in den Hauptstädten wird die EU bedroht von einer ernstzunehmenden Serie von Sicherheitsgefahren.
Polen und die kleinen baltischen Länder der EU ängstigen sich von Russland und wollen eine Rückversicherung gegen die Dominanz der Sowjetära, da es in der Ukraine bislang keine Zeichen eines belastbaren Friedens gibt.
Zusammenstöse zwischen pro-russischen Separatisten und den Regierungskräften in der Ostukraine haben seit April 2014 bereits 9.000 Menschen das Leben gekostet.
Die EU versucht derweil, die Anstrengungen um den scheinbar nie endenden Krieg in Syrien zu verstärken, sowie für das Erschaffen einer nationalen Einheitsregierung in Lybien, wo ISIS-Dschihadisten kürzlich viel Boden gewonnen haben.
Der IS erklärte sich verantwortlich für die Anschläge am 13. November in Paris, als 130 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt wurden.
Die EU steht hinter den Anstrengungen der Mitgliedsländer, die Sicherheit zu vertärken und den Fluss von geschätzt 5.000 Europäern zu sabotieren, die sich bislang die Dschihadistengruppen in Syrien und dem Irak angeschlossen haben, und von denen einige nach Europa zurückkehrten, um hier Anschläge zu verüben.
Im Original: Crises rock European Union: What’s going on?
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