Von David Jones, 19. August 2016
Während der sensationellen Weltereignisse diese Sommers ist es verzeihlich, dass Sie wahrscheinlich die Geschichte verpasst haben von den randalierenden Gefängnisinsassen in Rumänien, die behaupteten, dass die Gefängnisbedingungen inakzeptabel seien, da sie überfüllt seien und schlechte hygienische Zustände herrschten.
Und was geht uns das an? Nun, es ist einer der zahllosen Gründe, weswegen ausländische Kriminelle - oder eher von der Justizhilfe finanzierte Anwälte - es ausnutzen und wirklich jeden Trick im Menschenrechtshandbuch versuchen, um der Abschiebung aus Großbritannien zu entgehen.
Tatsache ist, dass dieses Land vor nur wenigen Jahren - vor der großen Migrationswelle - nur selten mal ein Abschiebegericht brauchte. 2004 beispielsweise nahm unsere Polizei nur 46 Personen aufgrund bestehender europäischer Haftbefehle in Gewahrsam.
Dabei handelt es sich um den Mechanismus, nach dem gesuchte Ausländer, die wegen bedeutenden Verbrechen gesucht werden, zwischen EU Mitgliedsländern ausgetauscht werden, um ihnen den Prozess zu machen, oder bei einer bestehenden Verurteilung, dass sie ihre Gefängnisstrafe antreten.
Die sich ergebenden Abschiebeanhörungen waren für die Gerichte eine leichte Aufgabe weshalb die Aufgabe von den selben Gerichten übernommen wurde, die auch heimische Verbrechen bearbeiten. Allerdings ist die Zahl der Abschiebefälle laut der Nationalen Verbrechensagentur im letzten Jahr auf einen Rekord von 2.041 Fällen hochgeschossen. Das ist das erstaunliche 44-fache des Wertes von vor 10 Jahren.
Dadurch entstand eine so große Arbeitsbelastung, dass das Westminster Magistratsgericht fünf seiner acht Kammern ausschliesslich für Abschiebeprozesse freimachen musste. Und obwohl die Gerichte sechs Tage pro Woche prozessieren werden sie noch immmer nicht mit der Flut an Fällen fertig.
Daher musste der die königliche Staatsanwaltschaft zwei weitere Gerichte im Londoner Hammersmith abstellen, um die Arbeit erledigt zu bekommen.
Nun im August und September werden diese sogenannten "Blitzgerichte" so viele Fälle wie nur möglich abarbeiten in der Hoffnung, dass sich der Abschiebestau endlich auflöst.
Die englische Lexikondefinition von "Blitz" lautet plötzlicher oder intensiver Angriff. Und doch sind diese kostenträchtigen - und natürlich steuerfinanzierten - Anhörungen das komplette Gegenteil davon. Sie sind oftmals schmerzhaft langsam und arbeitsintensiv.
Um einen Einblick in diesen weitgehend unbekannten Teil der Migrationskrise zu erlangen habe ich mehrere Tage in diesen Gerichten verbracht. Und was ich herausfand war äußerst verstörend.
Bei einem Fall ging es um einen Rumänen namens Nicosur Ilie, 33, der auf Kaution frei war und 2013 nach Großbritannien floh.
Er erhob Einspruch gegen eine zweijährige Gefängnisstrafe, die er in Rumänien wegen Fahren ohne Führerscheins bekam. Heute lebt er laut seines von der Justizhilfe bezahlten Anwaltes in Bolton, wo er inzwischen eine Freundin und ein Kind hat und wo er bis zu seiner Verhaftung in einem Restaurant arbeitete.
Dies ist natürlich ein viel akzeptableres Leben, als in einem Höllenloch in Bukarest zu vegetieren, und daher ist es auch wenig verwunderlich, dass er mit Beissen und Kratzen darum kämpft, in Großbritannien bleiben zu dürfen.
Ilies Anwalt zitiert für ihn, den Ausländer auf der Flucht vor der Jutiz in seiner Heimat, der ein Bleiberecht erstreiten will, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die allen Bürgern das Recht auf ein Familienleben garantiert. Er hofft darauf, sich auf den oft missbrauchten Artikel der in Strassburg ausgeheckten Konvention berufen zu können, die über das Menschenrechtsgesetz der Blair Regierung ihren Weg in das britische Justizsystem fand.
Seitdem haben ausländische Kriminelle wiederholt versucht, diesen Artikel auszunutzen um im Land zu bleiben, da sie hier eine Frau oder Freundin gefunden haben, und dass sie mit ihnen Kinder großziehen würden, und dass die Abschiebung ihre Rechte auf dieses neue Leben verletzen würde.
Solche Fälle haben zu endlosen Forderungen bei der Regierung geführt, dass der Missbrauch von Artikel 8 endlich abgestellt wird.
Laut Abgeordneten versuchen nicht nur ausländische Kriminelle auf diese Weise einer Abschiebung zu entgehen, sondern sie nehmen damit auch wertvolle Gerichtszeit und Steuergelder in Anspruch, um die oftmals offen lächerlichen Forderungen durchzusetzen. Es wird gesagt, dass viele den Anspruch auf Steuerzahlerkosten mit einer "probiers doch mal" Einstellung durchzusetzen versuchen.
Im Fall des Rumänen Ilie meinte sein Anwalt: "Hier haben wir eine Person, die einer gewinnbringenden Arbeit nachgeht und die sich um ein kleines Kind kümmern muss."
Der Richter Richard Inyundo sagte, er müsste auch Artikel 3 der Konvention beachten, mit dem Meschen geschützt werden vor "unmenschlichen und erniedrigenden" Strafen. Daher wird also die Frage ob Rumäniens Gefängnisse in diese Kategorie gehören zu einem entscheidenden Kriterium, ob Ilie in Bolton wird bleiben dürfen - und das nach den sommerlichen Protesten über die erbärmlichen Zustände - oder ob er nach Hause ins Gefängnis geschickt wird.
Allerdings wird es noch eine Weile dauern bis wir über sein Schicksal erfahren werden, weil die Anhörung wie in vielen Fällen aufgrund geheimnisvoller juristischer Komplexitäten erst einmal vertagt wurde.
Mit den 330.000 neuen Migranten, die letztes Jahr in Großbritannien ankamen und mit den erbärmlich sinnlosen Grenzkontrollen und Überprüfungsprozessen, die wir haben ist es nur wenig überraschend, dass unsere Justiz völlig überlastet ist.
Ein anderer haarsträubender Fall drehte sich um einen Rumänen, der es diesen Monat in die Schlagzeilen schaffte. Der Mann - dessen Namen wir nicht nennen dürfen, da er unter Angststörungen leidet - wurde in seiner Heimat zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er einen 70 Jahre alten Mann mit einem Hammer totschlug.
Im Jahr 2008 wurde er nach nur sieben Jahren frühzeitig entlassen, worauf er im Jahr darauf nach GB reiste und eine studentische Aufenthaltserlaubnis erhielt.
2014 aber erfuhr das Innenministerium über seine Verurteilung wegen Mordes und begann den Abschiebeprozess - währenddessen er im Abschiebegefängnis von Dover inhaftiert wurde. Allerdings urteilte ein Richter am obersten Gerichtshof, dass seine Verhaftung ungesetzlich sei - was heisst, dass dieser verurteilte Mörder zehntausende Pfund an Entschädigung einklagen könnte. Den Vogel schiessst die Tatsache ab, dass der Mann - ein trockener Alkoholiker - auch sein Recht auf einen Verbleib im Land erwirken konnte.
Warum? Ja, richtig geraten - seine Anwälte argumentierten erfolgreich, dass mit einer Abschiebung seine Menschenrechte verletzt würden. Und gestern berichtete die Daily Mail, wie ein Pole auf Bewährung, gegen den gerade eine Abschiebung vorbereitet wurde, da er in seiner Heimat wegen Einbrüchen verurteilt wurde, aus dem Haus einer Familie unersetzliche Erinnerungen an ihre Tochter stahl, die an Leukämie starb.
Währenddessen dreht sich das Abschiebekarusell am Westminster Magistratsgericht - das kürzlich für 50 Millionen Pfund renoviert wurde - fröhlich weiter.
Jeden morgen gibt es eine Prozession zwielichtiger Charaktere, die sich durch die Sicherheitsscanner bewegt, und die ihre Handys und andere Tascheninhalte aus ihren sackartigen Trainingsanzüge und Bomberjacken (der Standardbekleidung ausländischer Krimineller) herausnehmen, und sich dann hinsetzen und darauf warten aufgerufen zu werden.
An einem Mittwoch vor kurzem, von dem erwartet wurde, dass es wegen der Sommerferien vieler Angestellter ein ruhiger Tag würde - waren 25 Fälle angesetzt für die fünf Abschiebegerichte. Unter jenen, die ihr um ihr Bleiberecht kämpften waren Männer und Frauen aus Ungarn, der Tschechischen Republik, Litauen, Rumänien, Portugal und Spanien. Angesichts der 14 polnischen Namen auf der Liste kam ich mir vor wie in Warschau.
Die meisten der Namen konnten nur von der Horde an Übersetzern ausgesprochen worden, die zur Hilfe eingestellt wurden - selbstverständlich ebenfalls auf Steuerzahlerkosten.
Die Übersetzer sind ein zentrales - und äußerst kostspieliges - Zahnrad im Abschiebemechanismus. Ohne sie können nur wenige Fälle abgearbeitet werden. Unter den Übersetzern war ein Litauer, zwei Rumänen und vier Polen.
Ich versuchte herauszufinden, wie viele Steuern diese auf Abruf bereitstehenden Übersetzer kosten. Die meisten wollten ihre Gebühren nicht verraten, aber eine bulgarische Frau sagte, sie erhält 22 Pfund pro Stunde von der Agentur, welche für die Gerichtsübersetzer zuständig ist.
Ein netter kleiner Zusatzverdienst, vor allem da sie oft mehrere Stunden warten muss, bis ein Angeklagter vor Gericht zitiert wird. Die Gebühr steigt auf 36,80 Pfund, wenn sie direkt mit der Polizei zusammenarbeitet.
In Westminster, das effektiv zu Englands Prüfstelle für den Sturzbach an ausländischen Verbrechern wurde, die es an unsere Küsten gespült hat, werden Fälle von einem dutzend spezialisierter Richter angehört. Die vor sie tretenden Männer und Frauen, vom Kleinkriminellen bis zu Vergewaltigungern und Mördern alles dabei ist, befinden sich dabei in einem Bereich, der von bruchsicherem Glas umgeben ist.
Es gibt sie in vielen Variationen. Einige wurden in ihrem eigenen Land verurteilt und flohen nach Großbritannien. Andere sind bislang nur Verdächtige. Sie könnten geflohen sein, um einer Verhaftung zu entgehen.
Ihre Verhaftung durch die britische Polizei und Einwanderungsbeamte können in verschiedener Weise stattgefunden haben. Beispielsweise werden die Behörden manchmal auf ihr Vorstrafenregister aufmerksam, wenn sie in Großbritannien bei einem weiteren Verbrechen erwischt werden. Oder jemand hat sie verpfiffen.
Die meisten plädieren dafür, gegen eine Kaution freigelassen zu werden, während ihr Fall vorbereitet wird. Natürlich ist das Risiko hoch, dass sie, wenn sie erst einmal auf freiem Fuss sind, untertauchen.
Nichtsdestotrotz wird es bei einigen gemacht. Tatsächlich wurde in der Zeit als ich im Gericht zuschaute überraschenderweise auch ein lettischer Bauer auf freien Fuss gesetzt, dem vorgeworfen wird, jemandem mit einer Keule den Schädel eingeschlagen zu haben.
Von ihm wird angenommen, dass er seit sieben Jahren in Großbritannien auf der Flucht lebt. Doch die Richterin erlaubte ihm, zurück nach Lincolnshire zu gehen, wo er ein Saisonarbeiter ist, weil die ihm vorgeworfene Tat vor neun Jahren passierte und sie sich "zuversichtlich" fühlte, dass er nicht untertauchen würde. Als er erfuhr, dass er gehen durfte glich sein Gesichtsausdruck dem eines Lottogewinners.
Mir wurde von einem Anwalt (der von der Justizhilfe für Anwälte mit 50 Pfund in der Stunde entgolten wird) mitgeteilt, dass die Zahl der Abschiebefälle "exponentiell" steigt.
Fast konkurrenzlos an der Spitze der beschämenden Abschiebeliga steht Polen. Es gibt zwei Hauptgründe dafür. Zum einen ist das osteuropäische Land mit der größten Bevölkerung, dessen Bürger die Regeln Bewegungsfreiheit in der EU dafür nutzten, um legal nach GB zu komm - mit mindestens 850.000 Arbeitern im Land.
Dazu kommt, dass die polnischen Behörden im Unterschied zu anderen fordern, dass die Kriminellen nach Hause geschickt werden - was jeweils einen Abschiebeprozess erfordert - und das selbst bei relativ geringfügigen Vergehen.
Im Ergebnis wurden letztes Jahr 995 Polen verhaftet - im Vergleich zu jeweils 175 Rumänen und Litauer, 94 Tschechen, 88 Unarn und 79 Letten. Allerdings sind die Gefassten kaum die Spitze des europäischen Verbrechereisbergs.
Es wird geschätzt, dass auf jeden verhafteten kriminellen Ausländer ein Vielfaches an Verbrechern kommt, die frei auf unseren Strassen herumlaufen.
Ein typischer Vertreter davon ist Avni Metra, ein Doppelmörder aus Albanien, der sich als kosovarischer Flüchtling ausgab, um in Großbritannien leben zu können, bis er vor ein paar Wochen erwischt wurde - allerdings nicht vom Ermittlungsnetz der Polizei, sondern von der Daily Mail.
Wie wir heute berichten hat eine Richterin gestern geurteilt, dass Metra, der 1998 hier ankam, in seine Heimat Albanien abgeschoben werden muss. Sie sagte, sein Leben als Flüchtling in Großrbritannien "basierte auf einer Lüge" und wies seine Behauptung, wonach die Abschiebung seine Menschenrechte verletzen würde ab.
Metra, der in Albanien in Abwesenheit zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt wurde kämpfte darum in GB bleiben zu dürfen, obwohl er in Albanien vermutlich nicht mehr in Haft hätte gehen müssen. Er meinte aber mit Hilfe seines staatlich finanzierten Anwaltes, dass er keinen dort fairen Prozess bekommen würde.
Die größere Frage ist, ob der britische Ausstieg aus der EU diese Welle an ausländischen Kriminellen, die das Land als Zuflucht benutzen wird brechen können. Bei dieser dornigen Frage sind sich die Experten uneinig.
Ein erfahrener Abschiebeanwalt meint nein. Wenn wir die große Zahl an ausländischen Arbeitern behalten, dann meint er, wird das Gesetz des statistischen Durchschnittes dafür sorgen, dass sie nicht alle gesetzestreu sein werden.
Allerdings widerspricht ihm ein Kollege, der meint, dass uns der Brexit erlauben wird, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzubekommen, falls die Regierung harte Prüfungen des kriminellen Hintergrundes für alle einführt, die neu in das Land kommen wollen - so, wie es in Amerika passiert.
Mit einem etwas verärgerten Blick erklärte er: "Die Menge an polnischen Fällen ist nun so groß, dass sie wie ich gehört habe nun nicht mehr Passagierflugzeuge benutzen um die Staatsangehörigen zurückzuholen, sondern Militärtransporter."
"Wenn jemand in der Heimat ein Verbrechen beging, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie hier damit weitermachen. Wo jemand lebt wirkt sich nicht auf den Charakter aus."
Dann gibt es da noch die große finanzielle Last für den britischen Steuerzahler.
Laut Innenministerium kostet jeder der 2.041 Fälle mit Europäischem Haftbefehl 13.000 Pfund, wodurch sich die Gesamtrechnung letztes Jahr auf 26,5 Millionen Pfund summierte.
Allerdings wird diese Summe nicht in ihren Details ausgegeben, es ist daher nicht klar, ob da bereits die Gehälter der Angestellten mit drin sind, die Justizhilferechunngen, die Übersetzer und der Preis für das monatelange Inhaftieren der Angeklagten.
Wird das Geld gut ausgegeben? "Natürlich ist es seinen Preis nicht wert!" meinte ein Anwalt zu mir. "Das Geld könnte für Schulen und Ausbildungsbetribe ausgegeben werden. Auf jeden Fall würden diese Kosten vermieden, wenn wir aufhören würden, jeden ungeprüft ins Land kommen zu lassen." Das war eine erfrischende Ehrlichkeit von jemandem, der von diesem Irrsinn hervorragend lebt.
Die Reform dieses verrotteten Systems würde unausweichlich Veränderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention beinhalten, einem Justizinstrument, das nach dem zweiten Weltkrieg eingeführt wurde, als eine große Diaspora Schutz benötigte, allerdings ist sie inzwischen veraltet und wird nunmehr von Kriminellen missbraucht.
Bei meinen Beobachtungen dieses Förderbandes an Fällen in der einen Woche am Magistratsgericht war ich erstaunt über den Einfallsreichtum - und das offene Vorgehen - mit dem die ausländischen Kriminellen mit ihren Kohorten an steuerfinanzierten Anwälten versuchen die Menschenrechtsgesetzgebung für sich zu missbrauchen.
Da die Zustände in den Gefängnissen in vielen Europäischen Ländern viel schlechter sind als in unseren, ist es momentan in Mode sich auf Artikel 3 zu berufen - dem Schutz vor herabwürdigender Bestrafung und Inhaftierung. Es ist klar, dass das viel Interpretationsspielraum lässt. In einem Fall wurde ein junger Litauer, dem der Diebstahl von 10.000 Pfund vorgeworfen wurde, auf Kaution freigelassen und nach Hause in seine bequeme Wohnung in Peterborough geschickt, nachdem sein Anwalt meinte, das Gefängnis zu Hause, wo er vermutlich seine Strafe absitzen müsste läge unterhalb der "akzeptablen Standards".
Wie auch Artikel 8 (das Recht auf ein sicheres Zuhause und ein Familienleben), Artikel 10 (politische Unterdrückung und Redefreiheit) wird auch dieser oft hervorgebracht, um die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern.
Es überrascht nicht, dass es dafür lange - und kostspielige - Justizauseinandersetzungen braucht, wenn die Fälle von diesen Artikeln betroffen sind. Hinzu kommt, dass die Fälle regelmässig vertagt werden aufgrund von Problemen im Ablauf und Ineffizienz.
Während meiner Zeit am Westminster Magistratsgericht konnten mehrere Fälle nicht fortgeführt werden.
Bei einem ging es um einen Drogenhändler, der behauptete, er habe nicht genug Geld um zum Gericht zu fahren. Sein Anwalt sagte, seine Mutter sei noch nicht aus Ungarn zurück, um seine 118 Pfund teure Bahnkarte zu zahlen (ich fragte mich: Wollte er erste Klasse reisen?), sie käme erst am Tag danach an.
Ein anderer handelte von einer polnischen Frau, der Betrug und Sozialhilfemissbrauch vorgeworfen wurde. Sie "vergass" das Formular für ihre Justizhilfe auszufüllen, weshalb sich ihr Anwalt weigerte sie zu vertreten. Das war nur ein weiters typisches Beispiel, wie dort Geld und Zeit verschwendet wird.
Nachdem ich diesem bemitleidenswerten Irrentheater beiwohnte - und angesichts der über 300.000 Migranten, die jedes Jahr nach GB kommen fürchte ich, dass es mehr braucht, als nur einen "Sommerblitz", um die große Abschiebeverstopfung zu lösen.
Im Original: Dispatch from Britain’s deportation madhouse: Wonder why it’s so hard for courts to kick out the foreign criminals you keep hearing about? Read on... if your blood pressure can take it
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