Spitzenabgeordnete des EU-Parlaments behaupten, dass die Türkei sich auf dem Weg befindet visafreie Reiserechte für die gesamte EU zu erhalten und das trotz der tiefgreifenden Vorbehalte gegen das Land. Von Rebecca Flood, 31. August 2016
Elmar Brok, der Vorsitzender des Außenausschusses der mitte-rechten Europäischen Volkspartei und Kati Piri von den mitte-linken Sozialisten gaben ihre Unterstützung bekannt für das Vorhaben, der Türkei die Visafreiheit einzuräumen.
Die Türkei, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeführt wird versucht sich seit Jahren dem Superstaatengebilde anzuschliessen, wird von einigen EU Mitgliedern aber auf Abstand gehalten.
Allerdings beinhaltet eine dieses Jahr getroffene EU-Türkei Abmachung zur Minderung des Migrationsflusses nach Europa eine Reihe von Zugeständnissen, falls das Land eine Reihe von bindenden Bedingungen einhält.
Die Zugeständnisse beinhalten Bares, politische Initiativen, die Visafreiheit und intensivierte Gespräche über die Mitgliedschaft in der EU.
Trotzdem wurde der Türkei vorgeworfen seine Seite der Abmachungen nicht einzuhalten und die das Drohpotential zu nutzen, tausende von Migranten nach Europa zu lassen, um die Visafreiheit für Türken zu erpressen.
Die Abmachung von diesem Jahr war ein verzweifelter Versuch der EU Fürhung, die schiere Zahl der nach Europa strömenden Migranten zu begrenzen, als etwa zwei Millionen über die Grenzen Europaskamen, wobei die meisten aus kriegszerrissenen Gebieten wie dem Irak und Syrien kommen.
Türkische Vertreter haben lautstark die Verringerung der Reisebeschränknugen gefordert und wollen diese bis Oktober durchgesetzt haben, oder die Abmachung müsse gekündigt werden.
Nachdem es im Juli aber einen gescheiterten Putsch mit hunderten Toten gab kamen Fragen hoch über Präsident Erdogans Vorgehen im Land, da hunderte Beamte verhaftet und tausende Arbeiter entlassen wurden.
Er spielte öffentlich mit der Wiedereinführung der Todesstrafe für die Verantwortlichen des Putsches, etwas das bei einer Umsetzung die türkischen EU- und Reisefreiheitsambitionen sofort beenden würde.
Herr Brok, der auch Mitglied in Kanzlerin Merkels Partei ist, sagte: "Wir haben es laut und deutlich gesagt, dass die Entwicklungen in der Türkei vor dem Putsch in Bezug auf die Redefreiheit und andere Angelegenheiten inakzeptabel für uns waren, und dass dies die Türkei weiter von der EU weggebracht hat."
"Wir haben auch laut und deutlich klar gemacht, dass wir gegen den Putsch waren."
Frau Piri fügte hinzu: "Die Herrschaft des Rechts mit dem Zugang zu Anwälten und fairen Verfahren muss respektiert werden und das wird auch der entscheidende Test für die türkische Demokratie sein."
Allerdings scheinen die beiden Abgeordneten auch davon überzeugt, dass es türkischen Bürger bald erlaubt sein wird, sich frei in der EU zu bewegen, nachdem die beiden in der Hauptstadt Ankara waren.
Herr Brok sagte, eine der wenigen verbleibenden Bedingungen für die Türkei, um den Traum der Visafreiheit zu erreichen ist die Reform des Terrorabwehrgesetzes, das aber leicht abgeändert werden kann.
"Mein Eindruck ist, dass die Türkei sich an das Flüchtlingsabkommen halten will," sagte er laut Polico.
Und Frau Piri sagte, Offizielle aus Ankara "müsse die Aussicht gegeben weren, dass die Visafreiheit nach wie vor auf dem Tisch liegt."
Sie versuchte die Ängste zu beruhigen, wonach die Türkei die Todesstrafe wieder einführen wolle und sagte: "Bei keinem unserer Treffen wurde diese Möglichkeit angesprochen."
Die Unterstützung der EU Abgeordneten ist elementar für die Umsetzung der Visafreiheit für die Türkei, da eine solche Abmachung die Zustimmung des Parlamentes erfordert.
Der Präsident des EU Parlamentes Martin Schulz wird diese Woche noch für Gespräche mit Präsident Erdogan in die Hauptstadt reisen, wo er die Menschenrechtssituation des Landes besprechen wird.
Auch eine Delegation des Europäischen Auswärtigen Dienste, dem dilpmatichen Korps der EU, kam vor kurzem zurück von einer Reise nach Ankara, wo sie keine Anzeichen eines Verfalls der Abmachung vorfanden.
Von der Europäischen Kommission wird erwartet, dass sie nächsten Monat einen Fortschrittsbericht zum Stand der Visafreiheit vorlegen wird.
Im Original: Turkey WILL be granted visa-free travel throughout Europe, MEPs claim
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen