Politico: George Soros erhebt sich wieder

Der Milliardär, der seine Spenden zurückfuhr hat nun mehr als 25 Millionen Dollar bereitgestellt, um Hillary Clinton und andere demokatische Kandidaten und Ziele zu unterstützen. Von Kenneth P. Vogel, 27. Juli 2016


George Soros ist zurück.

Der Milliardeninvestor, der seine politischen Spenden nach einem damals noch nie dagewesenen 27 Millionen Dollar Geldregen, um 2004 Präsident George W. Bushs Wiederwahl zu verhindern zurückgefahren hat, ist sill und leise wieder zum führenden Spender der demokratischen Partei aufgestiegen - und auch zum führenden Butzemann für Konservative.

Soros hat mehr als 25 Millionen Dollar entweder zugesagt oder bereits gespendet, um Hillary Clinton und anderen demokratischen Kandidaten und Zielen zu helfen, wie die Aufzeichnungen der Bundeswahlkommission (FEC) ergeben, sowie Interviews mit seinen Partnern und den Spendenverantwortlichen der Demokratischen Partei. Und einige seiner Partner sagen, dass sie von Soros, dessen Vermögen auf 24,9 Milliarden Dollar geschätzt wird, das er mit riskanten Währungswetten verdient hat, erwarten, dass er mit näher rückendem Wahltag noch mehr spenden wird.

Der 85 jährige in Ungarn geborene New Yorker wollte ursprünglich das erste Mal in seinem Leben an einem demokratischen Parteitag teilnehmen, um Clinton, mit der ihn eine 25 Jahre lange Freundschaft verbindet, zuzusehen, wie sie am Donnerstag die Präsidentschaftsnominierung erhält. Ein Partner sagte, dass er seine Reise aber abgesagt hätte, da Soros, der kürzlich wieder mit dem Handel begann, sich lieber die wirtschaftliche Situation in Europa genauer ansehen wollte.

Nichtsdestotrotz sagen Personen im Umfeld von Soros, dass er so politisch ist wie seit Jahren nicht mehr, und er, wie sie meinen, motiviert werde durch eine Kombination aus dem Glauben an Clinton und der Angst vor ihrem republikanischen Gegner Donald Trump, dem Soros vorwarf "die Arbeit des IS zu machen" indem er Angst verbreite.

Soros Politikberater Michael Vachon sagte, sein Chef "war immer ein Spender demokratischer Anliegen, aber dieses Jahr ist der Einsatz besonders hoch." Vachon fügte hinzu: "Sie waren sogar schon hoch bevor Trump Kandidat wurde, wegen der Feindseligkeiten der anderen Seite gegenüber vielen Anliegen, die George am wichtigsten sind und für die er über die Jahre viel Unterstüzung gegeben hat, darunter die Einwanderungsreform, die Justizreform und religiöse Toleranz."

Soros Wille den Geldhahn voll zu öffnen, um Trump zu schlagen werden in demokratischen Zirkeln als sehr gutes Zeichen für Clinton geshen. Vielleicht wird von Soros mehr als von anderen auf der Linken erwartet, dass er das Potential hat, die Spenden anderer reicher Aktivisten zu katalysieren.

Um sicher zugehen schreiben auch andere liberale Spender dicke Schecks, darunter der Umweltaktivist Tom Steyer aus San Francisco (der 2016 31 Millionen Dollar spendete, auch wenn das meiste an einen von ihm kontrollierten Super PAC ging), dazu New Yorks Hedge Fund Betreiber Don Sussman (13,2 Millionen Dollar für verschiedene Kampagnen und Kommittees) und die Medienmogule Haim Saban und Fred Eychaner (jeweils 11,2 Millionen Dollar). Aber nur wenige haben so einen Gutwettereffekt wie Soros.

Zusammengenommen hat der Effekt der Mobilisierung der reichsten linken Spender Clintons Kampagne und ihrer verbündeten Gruppen dabei geholfen, einen massiven finanziellen Vorteil gegenüber den Unterstützern von Trump aufzubauen, der von der republikanischen Spenderkaste bestenfalls mit Argwohn angeschaut wird. Das hat es Clinton und ihren Verbündeten ermöglicht eine brummende Kampagnenmaschinerie aufzubauen, welche die von Trump deutlich in den Schatten stellt.

Soros hatte bei der Umsetzung des ganzen einige seiner Finger im Spiel.

Laut Akten der FEC hat Soros Ende Juni 7 Millionen Dollar an einen Super PAC namens Priorities USA Action (Aktionspriorität USA, d.R.) gespendet, der Clinton unterstützt, und was die bislang größte Einzelspende in diesem Wahlkampf darstellte. Und drei Funkitionäre der Demokraten sagen, er überlegt sich, der Gruppe weitere 3 Millionen Dollar zu spenden.

Die FEC Daten zeigen auch, dass Soros 2 Millionen Dollar an American Bridge 21st Century (Amerikanische Brücke des 21. Jahrhunderts,d.R.) gab, einem oppositionellen Forschungssuper PAC, der Trump und andere republikanische Kandidaten ins Visir genommen hat, sowie 700.000 Dollar an ein Sortiment demokratischer Parteikommittees, PACs und Kampagnen, darunter die von Clinton.

Soros hat 5 Millionen Dollar einem Super PAC namens Immigrant Voters Win gegeben (Einwandererstimmen gewinnen, d.R.), der es sich vorgenommen hat die Wahlbeteiligung unter wenig wahlbegeisterten Latinowählern in den Schlüsselstaaten zu heben, auch wenn die FEC Daten zeigen, dass er diesem Ende Juni, der Zeit in der die meisten seiner kürzlichen Überweisungen fallen, nur 3 Millionen Dollar gespendet hat.

Soros hat laut eines Partners weitere 5 Millionen Dollar an eine gemeinnützige Organisation gespendet, die sich gegen die konservativen Bemühungen richtet, das Wählen einzuschränken. Diese Gruppe namens Voting Rights Trust (Wahlrechtsglaube, d.R.) wird teilweise von Clintons Kampagnenanwalt Marc Elias betrieben. Registriert ist sie steuerrechtlich so, dass die Spender nicht öffentlicht werden müssen, was bedeutet, dass sowohl Soros Spenden als auch die der übrigen Spender nie formell öffentlich an die Regierung berichtet werden müssen, und auch dass es möglich ist, dass einige Spenden von anderen Organisationen dorthin durchgereicht werden.

Vacon sagte, dass Soros genauso 2 Millionen Dollar an eine Wählermobilisierungsgruppe namens America Votes (Amerika wählt, d.R.) gespendet hat, die ebenso wenig ihre Spender veröffentlicht und ungefähr eine weitere Million an eine handvoll bundesstaatlich organisierter Wählermobilisierungsgruppen, die ihre Spender auch nicht veröffentlichen müssen.

Und diesen Monat spendete Soros laut Vachon jeweils 1,5 Millionen Dollar an den Senate Majority PAC (Senatsmehrheit, d.R.), einen Super PAC, der demokratische Senatskandidaten unterstützt und an Planned Parenthood Votes, einem Super PAC, der Kandidaten unterstützt, die für Abtreibungsrechte eintreten, wie etwa Clinton.

Das Muster der Spenden und Motivationen scheint vergleichbar mit 2004, als Soros in seiner Motivation einer tiefen und starken Opposition gegen den Irakkrieg und der Politik einer weiteren Buschpräsidentschaft 27 Millionen Dollar über einer handvoll liberaler Gruppen ausschüttete, die John Kerrys erfolglose Herausforderung von Bush unterstützten.

Diese Ausgaben in Verbindung mit Soros aufrührerischer Sprache - er verglich die Rhetorik der Buschregierung mit jener der Nazis und beschrieb das Besiegen von Bush als "eine Angelegenheit von Leben und Tod" - machten ihn zum Ziel von teilweise boshaften Angriffen durch konservative Politiker und Medien, die ihn wahlweise als Puppenspieler, sich selbst hassenden Juden, als Kommunisten oder schlimmeres darstellten,

Einige Verbündete sagen, das öffentliche Abstrafen fraß sich in Soros rein, wie auch die Erfolglosigkeit seiner politischen Spendeorgie um Bush loszuwerden, und auch seine leicht ironischen Bedenken, dass die Gesetze zur Kampagnenfinanzierung reichen Amerikanern wie ihm zu viel Einfluss in der Politik gäben.

Nach 2004 hat er seine politischen Spenden dann zurückgefahren und angedeutet, dass er womöglich nie wieder so viel für Politik ausgeben könnte, und beschrieb seine Entscheidungen bei der Wahl von 2004 als "eine Ausnahme".

Stattdessen konzentrierte er seine philantropische Aufmerksamkeit auf seine internationalen Stiftungen, denen er in den letzten drei Jahrzehnten mehr als 13 Milliarden Dollar spendete mit dem Ziel die Menschenrechte zu verteidigen, um demokratische Prozesse in Osteuropa zu formen, und um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, sowie für Bildung in den USA und überall auf der Welt.

Und er spielte 2005 eine formende Rolle bei der Gründung des geheimnistuerischen Klubs von liberalen Großspendern namens Democracy Alliance. Dessen Aufgabe ist es, das Geld von kurzfristigen Wahlkämpfen abzuziehen und es in Richtung des Aufbaus einer intellektuellen Infrastruktur zu lenken, um langfristige Auseinandersetzungen außerhalb der demokratischen Partei führen zu können, wie etwa um den Klimawandel, die Einkommensungleichheit und die herausragende Stellung von Großkapitalisten in der Politik.

Ein liberaler Funktionär erinnerte sich, wie er diese Woche jemanden nahe an Soros fragte, weswegen er als Milliardär seine parteigebundenen Ausgaben senkte.

"Die Antwort war, dass er es 'ekelhaft' fand für ein Individuum, so viel politisches Gewicht mit Hilfe von Spenden zu erzeugen," erinnert sich der Funktionär. "Schaut man sich die vergangenen Wahlzyklen an, dann ist es vielleicht weniger der Fall, oder er fühlt, dass er dabei helfen muss, die Geldwaage etwas auszugleichen," fügte der Funktionär an.

Hinzu kommt, dass auch wenn er Barack Obama gegenüber Clinton bei den demokratischen Vorwahlen von 2008 bevorzugte, er schnell enttäuscht war vom demokratischen Präsidenten, der wie er meinte ungenügend aggressiv auftrat beim Durchsetzen liberaler Prioritäten. Er drückte seine Frustration mit Obama während eines Treffens der Democracy Alliance von 2010 aus, was einige als Willen interpretierten, 2012 einen parteiinternen Herausforderer zu unterstützen. Und auch wenn er Obamas Wiederwahlkampagne von 2012 unterstützte, so hat er einem engen Clinton Verbündeten gesagt, dass er es bereue Obama über Clinton unterstützt zu haben und lobte Clinton dafür, immer eine offene Türe für ihn zu haben um über Politik aller Arten zu reden, wie auch E-Mails beweisen, die letztes Jahr vom Außenministerium veröffentlicht wurden.

Soros "sagte er sei beeindruckt gewesen, dass er sie immer anrufen/trefffen könne und über jedes Politikthema reden und sagte, er habe sich noch nie mit dem Präsidenten getroffen (auch wenn ich dachte er hätte)," schrieb Neera Tanden, eine Clinton Verbündete, als sie damals Außenministerin war. Tanden fuhr fort, dass Soros "damals sagte, er bereue seine Entscheidung bei den Vorwahlen - er mag es Fehler einzugestehen, wenn er welche macht und das war einer davon. Er lobte dann die Arbeit mit dir und zwar von der Zeit an, als du First Lady warst."

Der Soros Partner wiegelte das Gespräch in Tandens E-Mail als "träges Geschwätz auf einer Dinner Party" ab, und vermutete es würde nicht Soros ganze Einschätzung von Obama wiedergeben.

Aber Jordan Wood, der nationale Finanzdirektor eines PACs namens End Citizens United vermutete am Dienstag, dass Soros Gaben in den letzten Jahren teilweise wegen Obama weniger wurden. "Bei George ist es so, dass seine Sepnden hochgingen wegen Hillary. Er mag Hillary Clinton wirklich und er mochte Obama nicht so sehr," sagte Wood in einem Interview bei einem Empfang in einer Innenstadtbar für die Kampagnenfinanzreformgruppe Every Voice.

Die End Citizens United Gruppe, welche Kandidaten stützt, die versprechen die Kampagnenfinanzreform anzugehen, darunter Clinton, erhielt dieses Jahr einen 5.000 Dollar Scheck von Soros, dem Maximum, das er gesetzlich an die Gruppe geben konnte. Er hat auch wie sein Sohn Jonathan Soros an Every Voice gespendet, der beim Empfang am Dienstag anwesend war.

Jonathan Soros wollte die gestiegenen politischen Spenden seines Vaters nicht kommentieren, aber er wies auf George Soros kürzliche Artikel über Trump hin, darunter eine Kolumne, in der Soros die Wähler warnt, dass es wichtig sei "dem Sirenengesang von Gestalten wie Donald Trump und Ted Cruz" zu widerstehen, wenn sie wollen, dass die USA effektiv den Terrorismus bekämpfen.


Im Original: George Soros rises again