Von Ian Drury und James Slack, 28. Juli 2016
Nur ein Extremist in Großbritannien ist betroffen von einer offiziellen Antiterroranweisung, obwohl es mindestens 2.000 Fanatiker in Großbritannien gibt, wie heute herauskam.
Das sogenannte T-Pims - Terrorismusprävention und Ermittlungsmaßnahmen - ist das härteste Werkzeug, das die Sicherheitsdienste haben, um die Aktivitäten von Terrorplanern einzuschränken.
Sie ersetzten die restriktiveren Kontrollanweisungen, die nach einer Auseinandersetzung wegen der Menschenrechte 2011 vom damaligen Führer der Liberaldemokraten Nick Clegg abgeschafft wurden.
T-Pims sind dazu da, dass die Polizei und der MI5 die Öffentlichkeit vor im Land lebenden Fanatikern schützen kann, die weder angeklagt noch abgeschoben werden können, indem ihnen Grenzen bei ihrer Bewegungsfreiheit und ihren Aktivitäten gesetzt werden können.
Allerdings kam kurz vor der Sommerpause eine Stellungnahme in das Parlament, die ergab, dass bis Ende Mai nur ein einziger davon betroffen sist. 2013 gab es noch neun.
Im Gegensatz dazu wurden in Frankreich in den Monaten nach den Parisanschlägen letzten November fast 400 Personen durch die Behörden unter Hausarrest gestellt. Britischen Richter wurde vorgeworfen, die Bedingungen der T-Pims zu hoch anzusetzen, weshalb es den Sicherheitsdiensten schwer ist eine solche Order auszusprechen.
Dies bedeutet, das es immer seltener Anfragen dafür gibt, weil sie nicht tausende Pfund an Steuergeldern für Gerichtsverfahren ausgeben wollen, die wenig erfolgversprechend sind.
Europa sieht sich gegenwärtig einer erhöhten Terrorgefahr durch den Islamischen Staat ausgesetzt, nachdem es eine Reihe von abscheulichen Anschlägen in Frankreich und Deutschland gab, darunter das Abschlachten eines Priesters in einer Kirche in der Normandie.
Die britische Terrorwarnstufe steht momentan bei "ernst" - der zweithöchsten Stufe - da es Warnungen gibt, wonach dschihadistische Gewalttaten "sehr wahrscheinlich" sind.
Gestern Abend forderten Kritiker eine Verschärfung der T-Pim Anwendung, um die Öffentlichkeit zu schützen. Lord Carlile, seit 10 Jahren unabhängiger Prüfer der Terrorgesetzgebung sagte: "Es ist überraschend und beunruhigend, dass wir angesichts der Situation in ganz Europa gerade einmal einen T-Pim haben."
"Wir wissen, dass es ein ernstes Risiko für einen Terroranschlag gibt. Ich hoffe, die Regierung untersucht die Möglichkeit einer vermehrten Nutzung von T-Pims oder auch ihre Verschärfung.
"Es ist absolut notwendig, dass die Behörden die Zugriffsmöglichkeiten bekommen die sie brauchen. Die Zwischenfälle in der Normandie, in Nizza und in Deutschland muss die Minister endlich dazu bringen alle vorhandenen Werkzeuge zu nutzen und dazu gehören T-Pims."
Er sagte, dass in den letzten sechs oder sieben Jahren als es die Kontrollanweisungen noch gab, diese "sehr effektiv" waren.
Keith Vaz, Vorsitzender des Innenausschusses im Unterhaus sagte: "Es ist rätselhaft, dass es nur einen aktiven T-Pim gibt angesichts der Zahl der Personen, die überwacht werden und angesichts der Gefahrenstufe. Die neue Ministerpräsidentin möge sich doch bitte noch einmal dieses Politikfeld anschauen, angesichts des Druckes dem sie ausgesetzt war von ihren liberaldemokratischen Partnern während der Koalitionsregierung, als die Kontrollanweisungen abgeschafft wurden."
Die Leiter der Sicherheitsbehörden haben gewarnt, dass sich hunderte Briten, die sich dem IS in Syrien und dem Irak angeschlossen haben wieder zu Hause sind, während andere zu "einsamen Wölfen" hirngewasche Moslems auf das Ausführen von Anschlägen warten.
Die Kontrollanweisungen wurden von der Labourregierung eingeführt, um mit gefährlichen Extremisten zu Rande zu kommen, die gerichtlich nicht belangt werden konnten, allerdings kamen sie 2010 ins Schussfeld der Liberaldemokraten, die sie für unfair hielten, da die Verdächtigen keines Verbrechens schuldig seien.
Daraufhin wurden sie mit den T-Pims ersetzt mit einem abgemilderten Hausarrest von 10 Stunden und den Verdächtigen wurde nicht mehr eingeschränkt wo sie leben können.
Dazu sagte damals ein Innenministeriumssprecher: "Wir haben die T-Pims genau deshalb eingeführt, weil die Kontrollanweisungen nicht funktioniert haben und die Gerichte ihnen die Macht genommen haben."
Gestern abend aber sagte der Schatteninnenminister Andy Burnham: "Angesichts der Terroranschläge, die wir letztes Jahr erleben mussten brauchen wir dringend eine Neubewertung der T-Pims und eine Sicherstellung, dass sie wirksam sind. Wir brauchen auch eine überzeugende Antwort, warum es derzeit nur einen Fall gibt."
Gestern hat ein ehemaliger leitender Terrorabwehrbeamter gesagt, dass Großbritannien "große Probleme" habe, beim Abhalten von Anschlägen durch Terrorfanatiker.
Chris Phillips sagte, er glaube nicht, dass die momentane Regelung der T-Pims funktioniert.
Herr Phillips, ehemaliger Leiter der nationalen Terrorabwehrbehörde, sagte es sei seit zwei Jahren bekannt, dass es 2.000 Personen auf dem Radar der Antiterrorbehörden gibt.
"Wir um Himmels Willen sollen wir jemals 2.000 Personen überwachen, geschweige denn, dass sich die Anzahl inzwischen vielleicht vergrößert hat," sagte er.
Er sagte auch, die einzige Lösung sei das Wegsperren solcher Personen, aber er teilte der BBC mit, dass Großbritannien diesen Weg nicht gehen sollte.
Der Sicherheitsminister Ben Wallace sagte gestern: "Es gibt eine Reihe von verfügbaren Maßnahmen, mit denen wir terrorbezogene Aktivitäten stören können."
Während seines Aufenthalts in Italien rief Ministerpräsidentin Theresa May dazu auf, dass angesichts der Terroranschläge, der Austausch von Geheimdienstinformationen noch intensiver betrieben werden sollte.
Im Original: Just ONE terror suspect in the UK is under an official curfew despite at least 2,000 fanatics being at large in Britain
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