Samstag, 13. Februar 2016

Daily Mail: Der Anfang vom Ende für Schengen?


 
Die EU Länder wollen den passfreien Verkehr für bis zu zwei Jahre im Rahmen eines Notfallplans beschränken, um die Migrantenkrise zu bekämpfen. Von AP und Flora Drury, 12. Februar 2016



Geheime Dokumente haben enthüllt, dass die EU-Entscheidungsträger dazu entschlossen sind zu erklären, dass Griechenland nicht im Stande ist, seine Grenzen angemessen zu schützen - und will die Grenzkontrollen erweitern, um den Fluss einzudämmen.

Fall es so kommt würde die Abmachung die jahrzehntelange Ausdehnung des Schengengebiets beenden, das erstmals 1995 eingeführt wurde.

Nach EU Richtlinien ist allen 26 Ländern der reisefreien Schengenzone erlaubt, einseitige Grenzkontrollen von bis zu sechs Monaten einzuführen, die dann auf bis zu zwei Jahre erweitert werden können, wenn ein Mitgliedsland seine Grenzen nicht schützen kann.

Momentan erreichen noch immer etwa 2.000 Menschen täglich in Schmuggelbooten die griechischen Inseln aus Richtung Türkei, von denen die meisten hoffen, dass sie weiter nach Deutschland oder Schweden kommen.

Letztes Jahr haben mehr als 850.000 Menschen - überwiegend syrische Flüchtlinge - das Meer überquert um Inseln wie Kos zu erreichen und die Zahlen für diesen Januar sind 10-fach höher als die des Januar 2015.

Dieses erstmalige Vorgehen wurde enthüllt, nachdem ein Dokument mit dem Plan einem Associated Press Journalisten gezeigt wurde.

Die Länder der Europäischen Union hatten bei einem Treffen in Brüssel bereits anerkannt, dass die Schengenzone insgesamt "in ernster Gefahr" ist.

Sie sagten auch, dass Griechenland - dem noch bis Anfang Mai gegeben wird, die Grenzsicherung der Inseln zu verbessern - weitere Anstrengungen unternehmen muss, um die Migrantenkrise an ihrer Quelle anzugehen.

Griechische Regierungsbeamte lehnten es ab, den Inhalt des noch nicht veröffentlichten Dokuments zu kommentieren.

Eine Zusammenfassung eines Beamten der niederländischen EU-Präsidentschaft für ein Treffen der EU Justiz- und Innenminister vom vergangenem Monat zeigte, dass sie zum Schluss kamen, dass das Scheitern Griechenlands "der einzige Weg" sei für Europa, die Zeit für Grenzkontrollen zu erweitern wie es das Schengenabkommen erlaubt.

In einem früheren Bericht wird die EU-Kommission zitiert, dass "ernsthafte Mängel bestehen bei der Ausführung von Grenzkonstrollen," sowie dass "Griechenland seine Verpflichtungen ernsthaft verletzt."

An einer Äußerung am Freitag sagte die EU in Richtung Griechenland, "dass angesichts der Schwere der Situation weitere Anstrengungen notwendig sind".

Die EU will, dass Athen seine Überprüfungs- und Ankunftsprozeduren für Bootsankömmlinge verbessert und, dass die Kapazitäten für die Dokumentation und Behausung für Asylsuchende erweitert werden, wie auch, dass Gefängniseinrichtungen errichten werden für alle, die ausgewiesen werden.

Bereits jetzt haben sechs Schengenmitglieder Grenzkontrollen eingeführt und viele davon müssten sie Mitte Mai wieder abschaffen, um den Schengen Abmachungen zu entsprechen.

Deutschland hat noch bis zum 13. Mai und stellte klar, dass es die Kontrollen nicht abschaffen will. Die anderen Länder sind Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen.


Im Original: The beginning of the end for Schengen? EU countries to restrict passport-free travel for up to two years under emergency plans to tackle the migrant crisis

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