Von Daniel McAdams, 22. August 2016
Liesst man bei der heutigen Pressekonferenz des Pentagons zwischen den Zeilen, dann tritt ein ziemlich dickes Ding zutage: Den syrischen Kräften und ihren russischen Partnern wird mitgeteilt, dass militärischen Aktionen in Teilen des syrischen Luftraumes dazu führen könnten, dass sie vom US Militär abgeschossen werden.
Der Pentagon Sprecher Peter Cook wurde mehrere Male in unterschiedlichen Fragen gebeten zu erklären, ob dies gleichbedeutend ist mit dem Aussprechen einer Flugverbotszone in Teilen Syriens durch die USA. Seine erste Antwort war vage, aber bedrohlich:
"Wir werden unsere Luftüberlegenheit dazu verwenden, die Koalitionskräfte und unsere gemeinsamen Operationen zu schützen... Wir raten dem syrischen Regime, sich von [gewissen] Gebieten fernzuhalten."
Dieser politische Schwenk war so offensichtlich, dass einer nach dem anderen der versammelten Presseleute um eine Klärung bat. Bedeutet dies, dass die USA russische oder syrische Flugzeuge abschiessen würden, wenn sie einen US-Verbündeten angreifen, selbst wenn diese sich im Kampf mit syrischen Truppen befinden? Erhalten diese "Koalitionskräfte" und "gemeinsamen Operationen" den Luftschutz der USA immer, oder nur dann, wenn sie sich aktiv in militärischen Gefechten befinden? Welche Regeln wurden für diesen Einsatz festgelegt?
Vom Pentagon Sprecher kamen dazu keine klaren Antworten.
"Dann ist es also eine Flugverbotszone, oder?" fragte ein weiterer Journalist. "Es ist keine Flugverbotszone," gab Cook zurück.
Ein anderer Journalist wollte etwas mehr Klarheit:
"Wie kann es keine Flugverbotszone sein, wenn Syrien gesagt wird nicht in bestimmten Gebieten zu fliegen?"
"Nennen Sie es wie sie wollen," sagte Cook dann schliesslich.
Noch ein Journalist fragte, "Denken Sie, das Syrische Regime hat das Recht, über sein eigenes Territorium zu fliegen?"
Die selbe Antwort: "Wir werden unsere Luftüberlegenheit dazu verwenden, Koalitionskräfte und unsere gemeinsamen Operationen zu schützen."
Auch die russlandfeindliche Rhetorik in Cooks Kommentaren war unüberhörbar. Laut dem Pentagon Sprecher ist der Grund für die humanitäre Katastrophe in Teilen von Aleppo nicht die weiterhin bestehende Besatzung von Al-Kaidas Nusra Front, sondern es seien die russischen und syrischen Veruche, Nusra aus der Stadt zu vertreiben. Cooks Erklärung widersprach der Logik. Das russische Vorgehen in Aleppo..
".. giesst nur weiter Öl in das Feuer des Syrischen Bürgerkrieges und [trägt] nichts dazu bei, die extremistischen Gruppen zu vernichten, was Russlands ursprünglicher Grund war, weshalb sie in Syrien eingegriffen haben."
Der Satz macht nur dann Sinn, wenn man annimmt, dass Al-Kaida in Syrien keine Extremistengruppe ist, und es macht überhaupt keinen Sinn zu sagen, dass das Bombardieren einer bestimmten Gruppe nichts dazu beiträgt, diese Gruppe zu schwächen. Es sei denn natürlich, das Pentagon unterstellt Russland und Syrien, dass sie ausschliesslich die Zivilbevölkerung bombardieren - vielleicht aus Spass?
Was immer der Fall ist, hier handelt es sich um einen Versuchsballon. Sollte diese de facto Flugverbotszone zur Realität werden, dann wird sie sich weiter als bis Hasakah ausdehnen, und sie ist möglicherweise der letzte US Versuch, die von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen davon abzuhalten, Aleppo zurück zu erobern und den aus dem Ausland gesteuerten Aufstand zu brechen.
Wir biegen gerade auf die Zielgerade ein.
Im Original: Breaking: Did Washington Just Declare a 'No Fly' Zone in Syria?
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