Von Matthew Lesh, 22. Juni 2016
Die von den Grünen vorgeschlagene Süßgetränkesteuer ist nicht nur ein Affront gegen die individuelle Wahlfreiheit, mit ihr würde auch nur wenig erreicht beim Übergewicht und ist praktisch betrachtet ein Angriff auf ärmere Australier.
Der Grünenchef Richard Di Natale hat einen Vorschlag für eine 20 Prozent Steuer auf gezuckerte Getränke vorgeschlagen, um Übergewicht zu bekämpfen. Die neue Steuer würde wasserbasierte Getränke betreffen mit mehr als 5g Zucker auf 100ml und den Preis einer 2 Literflasche um etwa 45 Cent erhöhen.
Die Besteuerung von Getränken als Maßnahme zur staatlichen Manipulation von individuellem Verhalten ist paternalistisch wie es nur sein kann. Die Maßnahme behandelt Eltern als Deppen, die unfähig sind, ihre eigenen Kinder zu erziehen und Erwachsene Trottel, die nicht ihre eigenen Konsumentscheidungen treffen können.
Der Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht des vorgeblich sozialen Liberalismus der Grünen, allerdings ist es auch kaum überraschend für eine Partei, die auch schon ein Werbeverbot für Fastfood gefordert hat.
Verschiedene Studien haben auch ernsthaft infrage gestellt, ob so eine Pauschalsteuer gegen Übergewicht überhaupt etwas bringt.
Eine Studie, die im Journal für öffentliche Wirtschaft gedruckt wurde fand heraus, dass auch wenn die Steuer den Konsum etwas verringern dürfte, "diese Reduktion überkompensiert wird durch den Konsum von anderen kalorienreichen Getränken". Eine andere Studie, veröffentlicht im Journal für Zeitgenössische Wirtschaftspolitik bestätigt, dass gezuckerte Getränke keinen merklichen Einfluss auf das Gewicht der Menschen hat.
Auch wenn die Preiserhöhung für Süßgetränke den Konsum reduziert, ändert es nicht viel an den Ess- und Trinkgewohnheiten. Wenn wir ein Produkt verteuern, dann werden Personen, die nach einem gezuckerten Getränk suchen ganz einfach zu anderen ungesunden Getränken greifen.
Der Vorschlag der Grünen würde etwa den Preis von normaler Cola erhöhen, aber nicht den von Cola Light oder Cola Zero, da sie kein Zucker enthalten. Tatsächlich aber sind diese Getränke nicht gesünder.
Vielleicht liegt die größte Ungerechtigkeit der Steuer darin, wen sie am meisten betrifft: Die Armen.
Eine Studie zu Ernährungsgewohnheiten in Frankreich, die im Amerikanischen Journal für Agrarökonomie publiziert wurde fand heraus, dass Fettsteuern "extrem negativ" wirken. Das liegt daran, dass sie ein weit höheren Einfluss auf Haushalte mit niedrigem Einkommen haben, die kaum Budget frei haben, um sich anzupassen.
Diese Negativität der Steuer wurde bereits von John Stuart Mill beschrieben in seiner politphilosophishen Arbeit "On Liberty", die 1859 veröffentlicht wurde.
Mill argumentierte, dass wir nur dann Güter zum Zweck eines Nachfragerückgangs besteuern sollten, wenn wir auch das völlige Verbot unterstützen, denn: Jede Preiserhöhung wirkt bereits wie ein Verbot, und zwar für all jene, die den gesetzten Preis nicht bezahlen können oder wollen.
Dies ist ein besonders starker Punkt: Die Wohlhabenden können die 20 Cent extra pro Dose locker bezahlen. Es sind die relativ gesehen ärmeren Mitglieder unserer Gesellschaft, die unter der Politik der Grünen leiden werden. Und da die Steuer weder das Verhalten ändert, noch den Appetit werden sie auf andere ungesunde Getränke umsteigen müssen.
Damit verbleibt als letzte praktische Rechtfertigung einer solchen Steuer die Notwendigkeit, die sozialen und öffentlichen Kosten von Übergewicht anzugehen. Allerdings hat die Untersuchung einer 20 Prozent Süßgetränkesteuer durch die Obesity Policy Coalition anfang des Jahres ergeben, dass die Steuer in 25 Jahren etwa 10 Milliarden Dollar einbringen würde, im selben Zeitraum aber nur 480 Millionen Dollar an Staatsausgaben einsparen. Damit wird die Steuer zu einer reinen Einnahmequelle degradiert, die nichts bringt, wenn es um die Senkung der Kosten öffentlicher Dienstleistungen geht.
Übergewicht ist ein komplexes Problem, es ist beeinflusst von kulturellen Gewohnheiten und wird am besten mit Hilfe freiwilliger Verhaltensänderungen angegangen: Mit der klassischen Formel, die Ernährung zu verbessern und etwas Bewegung ins Leben bringen.
Obwohl eine Süßgetränkesteuer vielleicht wie eine einfache Lösung klingen mag, so wäre sie doch ziemlich paternalistisch, ineffektiv und hätte negative Auswirkungen für die ärmeren Australier.
Im Original: The Greens soft drinks tax: illiberal, ineffective, regressive
vor allem unsinnig, wenn man bedenkt, dass simpler Apfelsaft mehr Zucker enthält...
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