Daily Mail: Ist Großbritannien einem "europäischen Superstaat" entkommen? Frankreich und Deutschland "stellen Pläne vor, die EU Länder zu einem zu verschmelzen mit Kontrolle über die Armeen und Volkswirtschaften der Mitglieder

Von Joseph Curtis, 27. Juni 2016


Pläne für eine "engere Europäische Union" wurden bezeichnet als Versuch, einen "Europäischen Superstaat" zu gründen.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault haben heute einen Vorschlag präsentiert für drei Schlüsselbereiche - innere und äußere Sicherheit, die Migrationskrise und die wirtschaftliche Kooperation.

Aber die Pläne wurden in Polen beschrieben als "Ultimatum", wo behauptet wird, dass es bedeutet, die Länder müssten ihre Armeen, ihre Wirtschaftssysteme und Grenzkontrollbehörden an die EU überstellen.

Zaoralek, der polnische Außenminister fügte hinzu, dass die vier Osteuropäischen Mitglieder Bedenken hätten gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Die Ostmitglieder werden zunehmend unruhig bei Sicherheitsthemen, seitdem Moskau einen sogenannten "Hybriden Krieg" führt, der einseitige verdeckte Taktiken beinhaltet - wie etwa die Annexion der Krimhalbinsel von der Ukraine 2014.

Polens öffentlich-rechtlicher Sender TVP beschrieb das deutsch-französische Vorhaben als "Ultimatum", das dazu gedacht sei, einen Europäischen "Superstaat zu schaffen, der von den großen Nationen dominiert wird."

Ayrault beschrieb das deutsch-französische Vorhaben als einen "Beitrag" und meinte, dass es auch noch "andere" geben wird.

Laut Daily Express hat der neunseitige Bericht Außenminister Witold Waszczykowski "in Rage versetzt".

Er sagte: "Das ist natürlich keine gute Lösung, da sich seit Gründung der EU sehr viel verändert hat. Die Stimmung in den europäischen Gesellschaften hat sich geändert. Europa und unsere Wähler wollen die Union nicht in die Hände von Technokraten legen."

Der Express berichtet, dass im Dokument steht, Frankreich und Deutschland würden "eine politische Union in Europa anstreben" und "die nächsten Europäer einladen dabei mitzumachen".

Das Vorgehen kommt angesichts der britischen Referendumsentscheidung von vergangener Woche, die EU zu verlassen, wodurch in Europa Schockwellen ausgelöst wurden.

Das Ergebnis hat bei rechten europäischen Parteien in Frankreich und Osteuropa dazu geführt, vergleichbare Abstimmungen zu fordern, wobei die EU kritisiert wurde wegen ihres "Zentralismus", wie auch Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker der auf Seiten der EU schuld sei, dass der Brexit passierte.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz heute Abend haben die Führer von Deutschland, Frankreich und Italien gesagt, dass die Europäische Union "sich den Sorgen seiner Bürger zuwenden müsse."

In ihrer Stellungnahme vom Monat haben die frei Führer gesagt, die EU sei ein Erfolg, und dass der Block unerlässlich sei bei der Sicherung "der wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte unserer Völker und Europas Rolle in der Welt sicherstellt."

Aber die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und der Italienische Ministerpräsident Matteo Renzi gaben auch zu,dass es mit der EU nur dann weitergehen kann, wenn sie die Unterstützung ihrer Völker geniesst.

Die Union und insbesondere ihre politische Elite in Brüssel wurden oft kritisiert, weil sie von den Sorgen der normalen Menschen so weit entfernt sind - eine Sichtweise, die zu einer Verstärkung der Anti-EU Bewegung in mehreren Mitgliedsländern geführt hat.

Währenddessen würde man in Polen gerne sehen, dass die Briten ein zweites Referendum zur Mitgliedschaft in der EU abhalten, wie die Regierungspartei des Landes heute mitteilte.

Jaroslaw Kaczynski, der mächtige Chef von Polens konservativer Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte, dass der Block sich "radikal verändern" müsse, um die Briten wieder zu einer Rückkehr zu bewegen.

Der ehemalige Ministerpräsident sagte, dass die "Ideen momentan... zeigen auf Bemühungen, die darauf abzielen, Großbritannien zum Wiederbeitritt zu bekommen", was ein zweites Referendum beinhalten würde.

Aber, warnte er, die "EU müsste sich radikal wandeln", wenn dieses Szenario plausibel werden soll.

Währenddessen sorgt das Ergebnis weiter für tiefe Gräben im Vereinigten Königreich, wo die abtretenden Ministerpräsident David Cameron und Schatzkanzler George Osborne kritisiert wurden wegen ihres Mangels an Führungsstärke, während der führende Kopf der Raus-Kampagne Boris Johnson in Bedrängnis am, weil er bei einzelnen Argumenten, die er für den Brexit machte "zurückruderte".

Eine Petition fordert ein zweites Referendum zum Thema und hat inzwischen mehr als 3,7 Millionen Unterschriften, auch wenn zehntausende davon falsche Adressen in Vatikanstadt haben, die aber nur eine Bevölkerung von 840 hat.


Im Original: Has Britain avoided a ‘European superstate’? France and Germany ‘draw up plans to morph EU countries into one with control over members’ armies and economies’