Donnerstag, 21. April 2016

The Economist: Warum Pakistan es nicht schaffte, der Armee die Macht wegzunehmen



20. April 2016
Pakistans zivile und militärische Elite fliegt ständig nach Dubai. Aber der Routineflug in die Emirate, der letzten Monat aus Karachi losflog war erwähnenswert aufgrund der Präsenz von Pervez Musharraf, Pakistans ehemaligem Präsidenten, der auf einem der gutgepolsterten Sitze im Cockpit saß. Drei Jahre lang war ihm die Ausreise verboten, während seitens der Regierung eine Anklage wegen Hochverrat gegen ihn gab, sowie eine Reihe anderer Angelegenheiten, die gegen ihn erhoben wurden, nachdem er 2013 aus dem selbstgewählten Exil zurück kam. Aber die Regierung stimmte nun zu ihn angeblich aus medizinischen Gründen reisen zu lassen. Dass Ministerpräsident Nawaz Sharif, das Opfer von Herr Musharrafs Putsch 1999 nun endlich zustimmte, den ehemaligen Armeechef von der "Ausreisekontrolliste" zu nehmen war die letzte demütigende Bestätigung, dass die Regierung es nicht schaffte, die Macht von Pakistans allmächtigem Militär zurückzuholen.

Obwohl einst selbst die Kreatur eines ehemaligen Militärherrschers kam Herr Sharif nun nach sieben Jahren im Exil in Saudi Arabien und London nach dem Sturz seiner zweiten Regierung zur Überzeugung, dass die Generäle in ihre Kasernen zurückgeschickt werden müssen.

Im Mai 2013, als Herr Sharif ein drittes Mal zurück an die Macht kam schien es als hätte er es geschafft. Er gewann die Wahlen in einem Erdrutschsieg. Der Ruf der Armee war noch immer am Boden von den Musharraf Jahren und anderen Erniedrigungen, darunter der Entdeckung, dass sich der ehemalige Al-Kaida Chef Osama bin Laden in Spuckreichweite von der Armeeoffiziersausbildungsakademie versteckte. Die Entscheidung für eine Sonderanklage von Herr Musharraf war mutig (wobei nicht für den Putsch von 1999, sondern für eine kurze Zeit mit Notstandsgesetzen 2007). Für einen ehemaligen Armeechef vor Gericht zu erscheinen und dann sogar wegen eines Kapitalverbrechens angeklagt zu sein wäre ein historisches Ereignis für die zivile Macht bedeutet.


Die Armee schlug zurück mit einer Reihe von Schreckensgeschichten zu Sicherheit und Gesundheit, um die Bemühungen zu untergraben Herrn Musharraf vor Gericht zu bringen - obwohl er schlussendlich im Februar 2014 vor Gericht erschien. Bald danach kam die regierende Partei ins Kreuzfeuer zwischen Armee und Geo, einem weitgehend pro-Regierungssender, der öffentlich die Geheimdienstspitzen des Militärs vorwarf, einen seiner Top-Journalisten ermorden zu wollen. Viel wichter war aber die Ernennung eines neues Armeechef im November 2013.

Nicht nur hat General Raheel Sharif keine Verbindungen zu den Musharraf Jahren, sondern hat den Ministerpräsidenten in der öffentlichen Anerkennung nach und nach überholt, indem er eine großangelegte Militäroperation gegen die heimischen Militanten durchführte, die zu einem Abflauen der Terrorangriffe führte. Ihm wird ebenso zugute gehalten, dass er Herr Sharifs Regierung rettete, indem er nicht die Strassenproteste von Oppostitionsgruppen unterstützte, die im Herbst 2014 durch Islamabad schwappten.

Nachdem er zum Schluss kam, dass er nicht ohne die Armee regieren kann, akzeptierte er die partnerschaftliche Herrschaft mit seinem (nicht verwandten) Namensvetter. Aber auch wenn die beiden Sharifs regelmässige Konferenzen abhalten und oft gemeinsam öffentlich auftreten, so sind Spannungen unvermeidlich. Die Beziehung erlebte letzten Monat einen Tiefpunkt, nachdem die Taliban einen Park in Lahore bombardierten und dabei 72 Menschen starben. General Sharif nutzte die Gelegenheit und versuchte die Sicherheit in Herr Sharifs Heimatprovinz Punjab an sich zu reissen. Noch widersetzt sich der Ministerpräsident.


Im Original:  Why Pakistan has failed to take back power from the army

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