The Spectator: Wenn die Migrantenkrise so weiter geht könnte es am Ende keine EU mehr geben, aus der Großbritannien austreten kann

Die Unnachgiebigkeit hinsichtlich der Grenzkontrollent und Hilfsleistungen gibt extremistischer Politik quer über den Kontinen Auftrieb. 27. Februar 2016


Man stelle sich vor Nigel Farage forderte, die Polizei solle das Feuer eröffenen, wenn Migranten versuchen über Calais nach Großbritannien zu kommen; in etwa: "Ich will es nicht, aber der Gebrauch von Schusswaffen ist eben die ultima ratio." Und man stelle sich vor, dass trotzdem - oder vielleicht auch deswegen - Ukip die Labour Partei in den nationalen Wahlumfragen übertreffen würde und zur beliebteste Oppositionspartei aufstiege. Das genau passiert gerade in Deutschland.

Die obigen Worte wurden von Frauke Petry ausgesprochen, der Führerin der Alternative für Deutschland (AfD), einer Rebellenpartei, die gerade dabei ist nächten Monat bei drei kommenden Landtagswahlen starke Zugewinne einzufahren. Bei einer Umfrage der Bildzeitung, die Ende Januar nach Petrys Aussagen durchgeführt wurde liegt die Partei vor den Sozialdemokraten, den Günen und den Linken. Sie steht kurz vor einer Reihe von Siegen bei drei Landtagswahlen.

Während die Nachrichten in Großbritannien dominiert werden von einem möglichen Brexit, kocht eine größere Geschichte in Europa hoch: Die große EU Errungenschaft der Reisefreiheit bricht unter dem Gewicht politischer Realitäten zusammen. Die Unfähigkeit, auf diese Krise zu reagieren treibt Millionen von Wählern zu extremen Parteien, die überall auf dem Kontinent marschieren. Wenn David Camerons vier Monate lange Kampagne für einen Verbleib in der EU beendet sein wird, könnte sie von den Realitäten bereits überholt sein.

Die AfD ist vergleichbar mit Ukip, aber ihr Aufstieg war bei weitem schneller. Sie wurde vor drei Jahren während der Eurokrise von Akademikern gegründet. Letztes Jahr wurden die Gründer dann verdrängt und die Partei entwickelte sich in eine Anti-Einwanderungspartei.

Das politische Klima in Deutschland ist aufgeheizt. Bei uns diskutieren wie die Farbe von Haustüren, in denen Asylbewerber untergebracht werden. In Deutschland hat letztes Wochenende eine kleine Menge im Ort Bautzen gejubelt, als ein Gebäude, das als Herberge für Migranten eingerichtet wurde auf die Grundmauern abbrannte.

Gleichzeitig hat ein Mob einen Bus eingekreist, Flüchtlinge in eine Herberge in Clausnitz nahe der tschechischen Grenze transportierte. Als die Flüchtlinge sich weigerten auszusteigen hat die Polizei einige von ihnen mit Gewalt aus dem Bus gezerrt und in die Herberge gebracht. Kein Wunder, dass deutsche Politiker sagen "die Polizei ist überfordert". Furchtbarerweise gab es letztes Jahr 920 Angriffe auf Asylzentren in Deutschland.

All das ist womöglich eine Überraschung für Briten, die sich erinnern wie Anwohner in München sich letzten September am dortigen Hauptbahnhof versammelten und den neuangekommenen Migranten zujubelten, kurz nachdem Angela Merkel ankündigte, dass jeder der nach Deutschland käme auch bleiben dürfe. Deutschland scheint von einem Extrem ins andere zu schwingen.

Einiges an Schuld trägt die Kanzlerin selbst. Als dieses Magazin argumetierte, ihr Aufruf an syrische Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen sei ein tragischer Fehler - und ein massiver Anreiz, wie diese Woche enthüllt wurde für die 4 Milliarden Euro schwere Schlepperindustrie. Im Versuch, Deutschland als Meister des humanitären Handelns zu positionieren, hat sie nicht nur legitime Einwände in den Wind geschlagen, etwa hinsichtlich der Frage wie das Wohlfahrtssyste mit der großen Zahl an Migranten fertig würde, sondern hat auch übersehen, was für viele die in dieser Migrationskrise an vorderster Front arbeiten offensichtlich ist: Nicht alle der Menschen, die in Europa ankommen sind Flüchtlinge.

Die EU beginnt langsam zu begreifen, dass die Hälfte der "Asylsuchenden" gar keine sind. Viele, vielleicht die meisten stellen sich heraus als Beifang für die europäische Wirtschaft. Die Behörden aber sind unfähig, mit dem Eindringen fertig zu werden und das verursacht verständlichen Alarm - der, wenn er als Xenophobie diffamiert wird sich in Wählerstimmen für populistische Parteien verwandelt.

Die neuesten Zahlen zeigen, dass dieses Jahr bereits 110.000 Menschen über das Meer in Europa angekommen sind - was im Vergleich zum selben Zeitraum im letzten Jahr einem Anstieg um das zehnfache entspricht. Ein Drittel sind Kinder, viele unbegleitet, die die Regierungen mit großen, nie dagewesenen Herausforderungen konfrontieren. Kinder brauchen nicht nur Klassenzimmer zum lernen, sondern auch ein Zuhause. Die Schweden haben Häuser für diese unbegleiteten Kinder eingerichtet: Letzten Monat wurde ein Mitarbeiter in einem dieser neuen Herbergen von einem der Jugendlichen ermordet. Umfragen zeigen, dass die rechtskonservativen Schwedendemokraten nun schon fast so beliebt sind wie die Sozialdemokraten.

Die Belgier haben diese Woche die Grenzkontrollen zu Frankreich mit 300 zusätzlichen Beamten verstärkt. Während Cameron versucht (und daran scheitert), sich eine vernünftige Abmachung mit der EU zu sichern kamen Österreich und Slowenien unter Druck, weil sie die Kühnheit besaßen, die Asylgesuche zu begrenzen. Die EU Kommissare sagten, dies sei "schlicht inkompatibel" mit ihren Gesetzen - was bedeutet, da muss etwas falsch sein mit den EU Gesetzen.

Die Unfähigkeit der EU, auf die Geschwindigkeit dieser demografischen Änderungen zu reagieren bedeutet, dass sie innerhalb von Europa zu einer Quelle der Instabilität wird. Ihre Mitgliedsländer bitten um grundlegende Werkzeuge eines Nationalstaates: Die Kompetenz, die eigenen Grenzen und Pässe zu kontrollieren, um zu entscheiden, wer Anspruch auf Hilfe hat. Mit der Weigerung diese Werkzeuge herauszugeben intensiviert die EU die Krise. Ihre Unnachgiebigkeit unterminiert die öffentliche Unterstützung für die Einwanderung und bereitet die Brutstätte für politische Krisen - wie auch Angela Merkel mittlerweile feststellen muss.

Der Ministerpräsident sagte diese Woche, dass Großbritannien in der EU bleiben muss, weil das Land Probleme hätte, nach einem Austritt in zwei Jahren einen besseren Handelsvertrag mit Brüssel zu verhandeln. Allerdings weis niemand, ob die EU dann überhaupt noch existieren wird.


Im Original: If the migrant crisis goes on like this, there may be no EU for Britain to leave