The Spectator: Wie Großbritannien es schafft, die falschen Leute abzuschieben - und nur die falschen

 Wir werden weder Dschihadisten, Anführer von Sexbanden noch Drogenbosse los - also versuchen wir alte Damen wie Myrtle Cothill abzuschieben. Von Rod Liddle, 12. März 2016


Endlich einmal, so schien es, würden wir hart sein. Der Geduldsfaden ist offenbar gerissen. Wir wurden runtergezogen von den dauernd aufkommenden Geschichten über Ausländer, welche die Regierung nicht abschieben konnte - Kinderschänder, Betrüger, Diebe, Gangster, die ganzen Dschihadisten, die uns tot sehen wollen und die ganz normalen Illegalen von nebenan. Es schien immer so, als müsste man nur umso bösartiger und mörderischer sein und umso mehr Schlechtes über den Rest von uns zu bringen, um die besten Chancen zu haben, von einem Richter die Bleibeerlaubnis zu bekommen. Aber Myrtle Cothill war eine zu viel. Als sich das Innenministerium den Fall von Cothill annahm wussten sie, dass etwas geschehen musste, und zwar etwas scharfes. Also haben sie das eine Mal mit rücksichtsloser Brutalität und Entscheidungsfreude entschieden: Cothill wurde unmissverstädnlich klar gemacht, dass sie innerhalb von vier Tagen das Land verlassen müsse - das Innenministerium verlangte Dienstag Morgen - und dahin zurückgehen wo sie herkam. Raus hier und wegbleiben.

Myrtle ist eine 92 jährige, weiße südafrikanische Witwe, die ihre letzten Tage mit ihrer Tochter in Großbritannien verbringen wollte. Ha - Pech gehabt, Myrtle, nicht mit uns du hinterlistige Kuh. Wir kennen deinen Typus. Das Innenministerium hat sich sogar darauf vorbereitet, einen Beamten mit Cotthill nach Heathrow zu schicken - vermutlich falls sie ausrastet, oder versucht wegzurennen.

Sie hat kein anderes Verbrechen begangen, als dass sie ihre Visazeitraum überschritten hat - und uns damit einen unschätzbaren Dienst erwiesen, worauf ich noch zurückkommen werde.

Myrtle wurde nun (mit etwas widerwillig) vom Innenministerium mitgeteilt, dass sie hier sterben kann, wenn sie das wirklich möchte. Diese Volte ist eine Konsequenz aus dem Aufschrei und der Verwundertung, die ihr Fall ausgelöst hat als er an die Öffentlichkeit kam - eine Petition mit 150.000 Namen forderte, dass ihr erlaubt sein soll hier zu bleiben. Und so nahm ihre Geschichte ein gutes Ende. Aber sie gab uns auch einen wertvollen Einblick. Myrtle war so ziemlich die einzige Person, diedas Innenministerium abschieben konnte. Um ausgewiesen zu werden müssen Ausländer folgende Eigenschaften aufweisen. Sie müssen weiß sein. Sie müssen aus einem halbwegs erträglichen Land kommen. Sie brauchen einen aktuellen Pass. Von ihnen darf für den Rest von uns keine Gefahr egal welcher Art ausgehen. Sie dürfen kein Verbrechen begangen haben. Ein illegaler Einwohner, der es schafft, all diese Kriterien zu erfüllen sollte besser mit dem Packen beginnen. Der Rest von ihnen - die Mörder, die Vergewaltiger, die kopfabschneidenden Wahnsinnigen et al - ihr dürft bleiben. So lange ihr wollt. Trotz aller Versprechungen durch Theresa May (Justizministerin, d.R.) hat sich die Zahl der abgeschobenen ausländischen Verbrecher kaum verändert. 2009 waren es 5.500 und die neueste Zahl ist 5.600.

Innenminister Richard Harrington gab kürzlich zu, dass mehr als 30.000 bekannte (eine wichtige Eigenschaft) illegale Asylbewerber nicht abgeschoben werden können, weil er nicht weis wohin. Sie würden ihm nicht sagen woher sie kämen, egal wie freundlich er nachfragen würde. Und sie haben alle ihre Pässe vernichtet. Daher darf unter der Dublin Konvention keiner von ihnen rausgeworfen werden und selbst wenn. Herr Harrington hat keine Ahnung, wohin er die Leute schicken sollte. Die Zahl der illegalen Asylbewerber die wie los erden hat sich in den letzten fünf Jahren halbiert.

Aber das sind auch nur die Ankömmlinge, die bislang noch kein anderes Verbrechen begangen haben, als illegal hierher zu kommen. Wenn sie erstmal ein Verbrechen begangen haben und vermutlich wird es ein ernsthaftes gewesen sein, dann wird egal sein, wie viel Geld der Steuerzahler für sie ausgibt, im Kreisel der Einwanderungsgerichte, sie gehen sowieso nirgends hin.

Nehmen wir etwa den Fall eines Kameraden, der sich Baghdad Meziane nennt. Baghdad ist ein verurteilter Al-Kaida Terrorist mit Verbindungen zu den Verrückten, die sich kürzlich in Paris in die Luft gesprengt haben. Er wurde von einem britischen Gericht verurteilt, Geld für Al-Kaida gesammelt zu haben (und ebenfalls für den allgegegenwärtigen Kreditkartenbetrug) und bekam dafür 11 Jahre Gefängnis. Bei seiner Verhandlung hat der Richter vielleicht unnötigerweise darauf hingewiesen, dass Meziane ein sehr gefährlicher Mann sei und empfahl die Abschiebung, wenn er seine Strafe abgesessen hat. Guter Witz, Spassvogel. Meziane wurde nach fünf Jahren vorzeitig entlassen - und es wurde ihm erlaubt ein nützliches und produktives Leben in seiner neuen Heimat von Leicester zu führen, anstatt ihn in das nächste Flugzeug nach Algier zu setzen (von wo er trotz des etwas anderes sagenden Vornamens stammt). Baghdad argumentierte, dass er durch eine Abschiebung seiner Menschenrechte auf ein normales Familienleben beraubt würde. Und so kam es trotz des langen Streits vor Gericht, dass sein Heim nun in Leicester steht.

Oder nehmen wir J1. Das ist natürlich kein Name. Uns wurde sein Name nicht mitgeteilt, da es seine geheiligte Privatsphäre stören würde. J1 ist ein bekannter Freund und Kollege von Mohammed Emwazi, dem Mann der auch unter dem Namen Jihadi John bekannt ist (einem einheimischen Konvertiten, d.R.), dem neuesten und verehrtesten unter den kopfabschneidenden Irren des Islamischen Staates. J1 ist leitender Organisator des aufsehenerregenden somalischen Ablegers des islamischen Terrorunternehmens, Al-Schabab und hat Verbindungen zu muslimischen Extremisten, die am 21. Juli 2005 versuchten London in die Luft zu sprengen. Fünf geschlagene Jahre haben wir versucht ihn rauszuwerfen, aber mittlerweile haben wir aufgegeben und er wird noch nicht einmal mehr überwacht. Verdammt nochmal, es gibt so viele mörderische Wahnsinnige, die da draußen herumrennen, wie sollte man da alle von ihnen nachverfolgen können?

Oder wie wärs mit CS - ja, die Privatsphärennummer wieder. Aber immerhin wissen wir bei CS, dass es sich um eine marokkanische Frau handelt und sie die Stieftochter ist von Sheikh Abu Hamza al-Masri, dem Verrückten mit dem Hakenarm, der in den USA inzwischen eine lebenslange Haftstrafe verbüsst wegen Vergehen, die mit dem Terrorismus verknüpft sind. Es sind die Europäischen Gerichtshöfe, die ihre Abschiebung blockieren, da sie die alleinerziehende Mutter eines Sohnes in diesem Land ist (ja, richtig geraten, Sie sind zufällig der alleinige Ernährer der beiden). Sie wurde für schuldig befunden, eine SIM Karte in Hamza Belmarshs Zelle geschmuggelt zu haben. Man wird sie einfach nicht los.


Keine Lust mehr auf Dschihadisten? Es gibt immer noch Kinderschänder. Der 63 jährige Shabir Ahmed sitzt eine 22 Jahre Strafe ab für das Führen einer Bande von pakistanischen Pädophilen in Rochdale. Ahmed versucht gerade vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seine Abschiebung zu verhindern. Er behauptet, seine Verhandlung sei "institutionell rassistisch" gewesen, da elf der zwölf Jurymitglieder weiß waren (was in etwa dem Durchschnitt der britischen Bevölkerung entspricht). Das Innenministerium wird vielleicht kämpfen, aber ich vermute mal, Shabir wird bei uns bleiben.

Wir werden nicht einmal jene Kriminellen los, die von selbst gerne gehen würden. Mohammed Faisal ist ein verurteilter "Drogenboss", der wie berichtet wird "verzweifelt" nach Hause nach Pakistan will. Aber wir haben seine Papiere vergeigt, also bleibt er.

Und was ist mit den Yardies? Das sind die jamaikanischen Übeltäter, Sie Ignorant. Wie konnten sie nicht nach Jamaika abschieben, damit sie dort ihre Strafe absitzen, da die Gefängnisse dort so schlecht sind, dass es ihre Menschenrechte verletzen würde. In unserer Verzweiflung haben wir dann 25 Millionen Pfund ausgegeben, um ihnen dort ein nettes Gefängnis zu bauen, vielleicht mit einem Blick über die Bucht von Montego.

Es gibt eine Fülle nationaler und internationaler Rechtsprechung, welche die Rechte von ausländischen Kriminellen schützt: Die Menschenrechtsakte, die Dublin Konvention, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische Gerichtshöfe für Gerechtigkeit. Aber keiner davon schützt den Rest von uns.

Und doch ist das Problem größtenteils hausgemacht, auch wenn wir viel dem Ding genannt "Brüssel" anlasten, dem Allesfresser dieser lächerlichen Scharade. Zwischen 2001 und 2010 haben wir neun Dschihadisten aus dem Land befördert. Im selben Zeitraum haben die Franzosen 129 abgeschoben. Sie handeln dort erst und fragen danach, damit die Verbrechern keine Gelegenheit zur Beschwerde haben. Aber wir sind Briten und erledigen die Sache wie vorgeschrieben - was letztens auch Myrtle Cothill erfahren durfte.


Im Original: How Britain deports the wrong people – and only the wrong people