Philip Breedlove sagt, die Flüchtlinge "verdecken die Bewegungen" der Terroristen, aber Menschenrechtsgruppen widersprechen: "Ich sprechen hier von Nadeln im Heuhaufen". Von Alan Yuhas, 1. März 2016
Die Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten und Nordafrika "verdecken die Bewegungen" der Terroristen und Kriminellen, meinte der oberste NATO General am Dienstag gegenüber dem Kongress, obwohl Menschenrechtsgruppen dagegen protestieren und meinen, die Flüchtlinge seien zu einem überwältigenden Anteil nur auf der Flucht ohne andere Ziele.
In der Anhörung vor dem Militärausschuss des Senats sagte US-General Philip Breedlove, dass sich die IS Terrorgruppe unter Flüchtlingen "wie ein Krebs ausbreitet". Deren Mitglieder "nutzen den Vorteil des geringsten Widerstandes, um die europäischen Länder und unser eigenes zu bedrohen", fügte er an.
Breedlove gab Russlands Bombardierungen in Syrien die Schuld, mit denen der autokratische Führer Bashar al-Assad unterstützt wird, da sich das Problem "massiv verstärkt hat".
Bei Luftangriffen, die nominell gegen ISIS geflogen werden, aber zumeist gegen verschiedene Rebellengruppen gehen, die gegen Assad stehen, wurden mehr als 1.000 Zivilisten getötet, darunter Kinder. Breedlove sagte, diese wahllosen Angriffe würden die Syrer terrorisieren und "sie auf die Strasse treiben", um in die benachbarten Länder und Europa zu gelangen.
Der Kremel und Assad beabsichtigen laut Breedlove, die Migration als Waffe für die Schwächung der Europäischen Einheit und Infrastruktur zu nutzen. Der General sagte, dass von europäischen nationalistischen Gruppen, welche die Einwanderung ablehnen den Kontinent ebenfalls schwächen, ebenfalls die Gefahr von Gewalt ausgehen könnte.
Seit er das Kommando 2013 übernahm hat Breedlove auf eine aggressive Befestigung Europas gedrängt und Russland eine "langfristig existenzielle Bedrohung" für die USA genannt und vorgeschlagen, dass Europa und die USA mehr tun sollten, um gegen Assad und ISIS in Syrien vorzugehen.
Als die Journalisten drängten, seine Behauptungen mit Statistiken zu belegen sagte Breedlove: "Ich kann ihnen keine Zahl geben zu Schätzungen über den Zustrom."
Breedlove unterschied zwischen "kriminellen, terroristischen und ausländischen Kämpfern" und sagte, dass er Nachrichtenberichte sah, in denen an die 1.500 Kämpfer nach Europa zurückkehrten.
"Ich werde nicht mit ihnen über Geheimdienstliches sprechen," sagteer bei einer Nachrichtenkonferenz und fügte hinzu, dass "viele [Länder] sagen, sie sähen wie die Planungen ablaufen" für einen Terrorangriff.
Denkfabriken und Schätzungen im Kongress, wie viele ausländische Kämofern nach Syrien gingen gehen weit auseinander, wobei die Zahl 1.500 eher am oberen Ende angesiedelt ist bei der Schätzung über die Rückkehrer in westliche Länder.
Auch wenn Breedloves Anmerkungen am Dienstag Ängste verstärkt haben, die viele im Angesicht der Pariser Terrorattacken letzten November aussprachen, bestehen Menschenrechtsaktivisten darauf, dass fast alle der Angreifer Franzosen oder Belgier waren. Nur eine sehr kleine Minderheit der Flüchtlinge sympathisiert überhaupt mit den Terrorgruppen, wie die Aktivisten meinen.
"Wir sprechen von Nadeln im Heuhaufen," sagte Bill Frelick, der Direktor es Programms zu Flüchtlingsrechten bei Human Rights Watch. "Es bringt nichts zu sagen, dass es keine gefährlichen Nadeln gibt in diesen Heuhaufen, aber fast ausschliesslich reden wir von Menschen, die Schutz suchen und keine bösartigen Gedanken mitbringen und ich würde sagen, dass sie sogar Dankbarkeit mitbringen gegenüber jedem, der gewillt ist ihnen zu helfen."
Frelick sagte, dass Breedloves Anmerkungen die Flüchtlingskrise aus der "militärischen Perspektive" aus zu bewerten sind.
"Es ist wichtig, dass niemand von uns die Sicherheitsbedenken ignoriert," sagte er, "aber das Zurückstossen der Leute in das Feuer kann einen Dominoeffekt auslösen, wie etwa die Grenzschliessungen in Ungarn, Griechenland, der Türkei, was potentiell genauso destabilisierend wirken kann, wie die Befürchtungen, die General Breedlove äußert."
Amnesty International hat ganz ähnlich die Regierungen dazu aufgerufen, die Krise nicht nicht zu verschärfen, indem Flüchtlinge abgewiesen werden. "Der Angst nachgeben im Angesicht der furchtbaren Angriffe in Paris wird niemanden beschützen," sagte Amesty Direktor John Dalhuisen nach den Attacken.
Ein Versagen beim Schutz bieten "wäre eine feige Abkehr von Verantwortung und ein tragischer Sieg des Terrors über die Menschlichkeit", fügte er an.
Terrorabwehrexperten stimmten zu, dass obwohl die Kriege im Mittleren Osten und Nordafrika den Strom von Waffen nach Europa zugenommen hat, die meisten Terrorverdächtigen und -Täter noch immer "heimatliche" Radikae und Sympathisanten sind.
Es gibt "ein großes Reservoir an Sympathisanten, die alle über westliche oder Europäische Pässe verfügen und die hier geboren oder aufgewachsen sind," sagte Reinoud Leenders, Professor an der Fakultät für Kriegsstudien am Londoner King's College, letztes Jahr der Los Angeles Times.
Mehr als 4,5 Millionen Menschen sind seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011 gefloghen und Hundertausende weitere sind von den Kriegen in Lybien, dem Irak und Afghanistan geflohen. Die Türkei, der Libanon und Jordanien haben die meisten der Flüchtlinge aufgenommen, wo sie oft in sich ausbreitenden und schlecht geführten Lagern leben. Die UN schätzt, dass mehr als 300.000 Menschen versuchten, über das Mittelmeer zu fliehen und dass Tausende beim Versuch gestorben sind. Letzten Monat hat die NATO gemeinsame regionale Patrollien eingeführt, um Menschen- und Waffenschmuggel über das Meer zu unterbinden.
Lediglich 2.647 syrische Flüchtlinge wurden seit 2011 in die USA umgesiedelt, nachdem sie ein mühsames Prüfungs- und Umsiedelungsprogramm durchgemacht haben. Von den 784.395 Flüchtlingen, die seit dem 11. September 2001 in die USA gelassen wurden sind nur fünf wegen Terroraktivitäten verhaftet worden, wie das Innenministerium und auch das Migrationspolitikinstitut berichten.
Großbritannien hat etwa 200 Menschen reingelassen im Kontrast zu den Zehntausenden, die von Deutschland und Schweden ins Land gelassen wurden. Das Weisse Haus sagte, es hoffe, dass bis Ende 2016 weitere 10.000 Flüchtlinge akzeptiert würden und Downing Street sagte, Großbritannien könnte im Verlauf von fünf Jahren 20.000 aufnehmen. Europäische Führer sind scharf getrennt in der Frage, ob weiterhin Flüchtlinge angenommen werden sollen, insbesonders nach den bedeutenden Zwischenfällen mit Sexualübergriffen in Deutschland, der Zerstörung der Flüchtlingslager in Frankreich und der Identifizierung von Kriegsverbrechern in den Niederlanden.
Konservative Führer in den USA haben sich gegen die Flüchtlingsumsiedelungsprogramme gewehrt und mehrere Gouvaneure haben angewiesen, ihre Finanzieurng zu beenden. Ein Bundesgericht hat eine dieser Anordnungen am Dienstag für unzulässig erklärt, da es "klar diskriminierend" wirke gegenüber Flüchtlingen. Und im Gegensatz zu den Behauptungen mehrerer republikanischer Präsidentschaftskandidaten sind die meisten syrischen Flüchtlinge keine jungen Männer, sondern Kinder die 17 sind oder jünger.
Im Original: Nato commander: Isis ‘spreading like cancer’ among refugees
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