Von Jake Wallis Simons, 15. März 2016
Die EU beruft sich auf die diplomatische Immunität, nachdem sie Steuergeld verwendet haben, um nicht autorisierte Siedlungen und Strassen in den israelischen Teilen des Westjordanlandes zu bauen, wie MailOnline enthüllt.
Eine israelische Nichtregierungsorganisation (NGO) ging vor Gericht, nachdem sie EU Fahnen als offizielle Kennung der EU fotografiert hatten, die an Gebäuden festgemacht waren, die laut Oslso Abkommen unter israelischer Kontrolle stehen. Die EU Bürokraten versuchen nun unter Berufung auf ihre diplomatische Immunität um einen Prozess herumzukommen.
Die Gebäude, die an Palästinenser gegeben wurden waren dazu gedacht, "den Weg zu ebnen", damit mehr Land unter Palästinensische Kontrolle kommt, wie offizielle EU Dokumente besagen. Viele wurden von Israel zerstört, nur um dann wieder von der EU neuaufgebaut zu werden, natürlich voll auf die Kosten der Steuerzahler.
Enthüllte Dokumente, welche MailOnline zugespielt wurden zeigen, dass die EU - die allein aus Großbritannien wöchentlich 350 Million Pfund erhält - die Regeln der Diplomatie missbraucht, um die dafür zuständigen Beamten über das Recht zu stellen, damit sie keine Konsequenzen fürchten müssen.
Die Abgeordneten haben sich verärgert gezeigt, dass die EU Hilfsgelder dazu missbraucht, um in einem fremden Territorialstreit "reinzupfuschen" und verurteilte die Aktionen als zwielichtig.
"Es ist sehr beunruhigend, dass die EU sich auf die diplomatische Immunität beruft, nachdem sie vorsätzlich die Regeln gebrochen hat," erzählte Jacob Rees-Mogg MailOnline. "Die britische Regierung würde es ziemlich übel nehmen, wenn ein befreundeter Staat das mit uns machen würde. Die diplomatische Immunität ist dazu da, um Unterhändler vor ungerechter Behandlung zu schützen, und nicht um das selbstherrliche Verhalten einer arroganten Bürokratie abzusichern.
Er fügte an: "Die EU behauptet von sich, auf fundamentalen Prinzipien des Rechts und der Unterstützung von Demokratie gebaut zu sein. Wenn es aber darum geht, ihren bürokratischen Irrsinn zu treiben, dann scheinen weder Recht noch Demokratie für sie eine Rolle zu spielen."
Die Projete haben dutzende Millionen Euro an Hilfsgeldern verschlungen, wovon eine ordentliche Portion von britischen Steuerzahlern kam. Die Konstruktion wurde darüber hinaus von internationalen Hilfsorganisationen wie Oxfam finanziert.
Die EU Fahnen auf den Gebäuden haben den Einrichtungen den Spitznamen "EU Siedlungen" eingebracht.
"Die EU sollte sich voll an das Recht halten. Sie sollte nicht im Mittleren Osten herumpfuschen und sich danach mit fadenscheinigen Begründungen hinter der diplomatischen Immunität verstecken," sagte der Abgeordnete Andrew Percy zu MailOnline.
"Dies ist eine groteske Verschwendung von Steuergeldern. Ein weiteres Beispiel, wie wir Geld an die EU aushändigen, über das unser Parlament keine Kontrolle ausüben kann.
"Die britischen Wähler stellen einen Teil der EU-Finanzierung, sind völlig im Dunkeln, wie das Geld ausgegeben wird. Wir wissen nicht, wer es ausgibt und wir können sie nicht abwählen."
Er fügte an: "Es ist kein Wunder, dass die EU denkt, sie stünden über dem Gesetz. Sie sind unberührbar."
Herr Percy machte sich auch ernste Sorgen darüber, dass die EU "die Oslo Verträge unterminiert" und "die Versuche einen Frieden zu finden stören". "Es ist nicht nur eine Verschwendung von Steuergeld, sondern auch moralisch höchst fragwürdig," sagte er.
Diesen Monat hat die EU weitere 193 Millionen Pfund an Hilfsgeldern für die palästinensische Autonomiebehörde genehmigt.
Professor Eugene Kontorovich, ein Anwalt für internationales Recht an der juristischen Fakultät der Northwestern University in Chicago sagte: "Die EU bricht fraglos und völlig offen internationales Recht."
Eine EU Sprecherin dagegen argumentierte, dass die Konstruktion völlig legal sei und "in Übereinstimmung mit dem humanitären Imperativ stünde", und sagte, die EU glaube, dass die C Gebiete "ein Teil dessen sind, woraus zukünftig ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen wird".
"Alle EU Aktivitäten im Westjordanland stehen voll im Einklang mit den internationalen Menschenrechten", sagte die Sprecherin. "Unter internationalem Recht hat Israel die Verpflichtung, die Entwicklung der örtlichen Bevölkerung zu schützen und zu unterstützen, und humanitärer Hilfe ungehinderten Zugang zu erlauben."
Sie wollte aber nicht sagen, ob die EU mit dem beschriebenen Vorgehen die Olso Verträge gebrochen hat.
Die Olso Verträge bestehen aus einer Reihe von Vereinbarungen zwischen Israelis und Palästinensern, die in den Neunzigern vereinbart wurden und in denen das Westjordanland in A, B und C Gebiete aufgeteilt wurden.
Die C Gebiete wurden unter israelische Kontrolle gestellt, während die A und B Gebiete von den Palästinensern verwaltet werden. Die Vereinbarungen wurden von der internationalen Gemeinschaft ratifiziert inklusive der EU, und wurde als Schritt zu einer zwei Staaten Lösung betrachtet.
Ohne Genehmigung seitens Israel wurden mehr als 1.000 palästinensische Häuser von der EU finanziert, wie auch Strassen und andere Infrastruktur, die sich alle in den israelischen C Gebieten des Westjordanlandes befinden.
Die EU aber sagt, dass die internationale Menschenrechtssprechung gemeinsam mit ihrer Überzeugung, dass die C Gebiete einmal in palästinensische Hände gelangen werden, ihr erlauben würde, diese Baumaßnahmen durchzuführen.
Die rechte israelische NGO namens Regavim strengt nun eine ganze Reihe von Prozessen gegen die EU an, in denen sie ihr vorwerfen, internationale Vereinbarungen zu brechen. In bislang allen Fällen umgeht die EU die Gerichte mit der Berufung auf diplomatische Immunität, wie MailOnline herausgefunden hat.
Die NGO hat in Frage gestellt, ob die diplomatische Immunität in diesem Fall greift, da Artikel 41 der Genfer Konvention besagt, dass Diplomaten im Gegenzug für Immunität sich "nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einmischen dürfen".
Ein Brüssler EU Sprecher sagte: "Jeder Versuch von örtlichen Gerichten, juristische Maßnahmen gegen EU Deligierte aus Drittländern durchzuführen... verletzt die Immunität der EU vor gerichtlicher Verfolgung."
In den vergangenen Monaten hat Israel einige der ungenehmigten EU Gebäude abgerissen und für ein Katz und Maus Spiel gesorgt, wodurch noch mehr Hilfsgelder verschwendet wurden. Ansässige Augenzeugen sagten, dass die EU kürzlich an einem Freitag eine provisorische Schule aufgebaut hat, nur um von den Israelis am Samstag geplättet zu werden.
In einem anderem Beispiel der Verschwendung hat die EU die Planug einer nicht genehmigten Strasse finanziert, die ein C Gebiet von Ost nach West durchschneidet. Es war ursprünglich ein Trampelpfad, aber letztes Jahr wurde er von der EU mit schwerem Gerät erweitert.
Israelische Behörden stoppten den Bau im Oktober bevor der Asphalt ausgelegt werden sollte, und bislang waren weitere Arbeiten sporadisch. Die EU finanzierte Be- und Entwässerung geht aber weiter, womit einer zukünftigen palästinensischen Siedlung der Boden bereitet wird.
"Es ist eine himmelschreiende Verschwendung von Hilfsgeldern just zu einer Zeit, in der viele Länder zu Hause schwerwiegende Einsparungen vornehmen müssen," sagt Andrew Percy.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ausländischen Medien mitgeteilt: "Wenn wir diese illegalen Bauten planieren, dann werden wir wieder verurteilt, es ist ein Catch-22... Es ist ein offensichtlicher Versuch politische Realitäten zu schaffen... Ich denke daher, dass wir unser Verhältnis zur EU überdenken müssen."
Die Beziehungen zwischen Israel und der EU sind bereits schlecht, nachdem die EU eine Richtline verabschiedet hat, wonach Produkte aus den besetzten Gebieten als solche gekennzeichnet werden müssen.
Israels Ausßenminister Tzipy Hotovely sagte in der Knesset, dass obwohl Israel gerne die Beziehungen mit Europa vertiefen wolle, es nicht die Vorgänge ignorieren könne, die seine Souveränität untergraben.
"Bessere Beziehungen zwischen der EU und Israel wird nicht zum Preis eines Endes der Ausübung des Rechts in den C Gebieten kommen," sagte sie. "Die Regierung Israels hat keine Absicht, dem illegalen Bau von Infrastruktur zu erlauben und damit einem politischen Versuch, die Grenzen von Israel festzulegen grünes Licht zu geben."
Es gibt im ganzen Westjordanland mehr als 40 dieser sogenannten "EU Siedlungen".
Die größte ist Wadi Abu Hindi, die ungefähr acht Kilometer von Jerusalem entfernt ist. Sie beinhaltet mehr als 100 Häuser, von denen etwa 30 EU Insignien zieren.
Eine andere, Khan Al Amar, befindet sich einen Kilometer weit weg von der Autobahn Eins, welche das Westjordanland durchschneidet. Sie besteht aus ungefähr 50 Häusern und alle davon tragen EU Insignien.
Eine dritte, Mak-Hul, liegt im Norden des Westjordans nahe Nablus, und befindet sich in Mitten einer Schiessanlage des israelischen Militärs. Eine vierte ist Susia im Süden neben Hebron.
Ari Briggs, der internationale Vorsitzende von Regavim sagte: "Die EU versucht, einen de-facto Palästina auf israelischem Gebiet zu installieren und alles finanziert mit Bergen von europäischem Steuergeld".
"Sie tun so, als stünden sie über dem Gesetz und versuchen nun sich hinter diplomatischer Immunität zu verstecken. Die Vorgänge wären überall auf der Welt völlig inakzeptabel, und die EU muss dafür zur Verantwortung gezogen werden."
Aber andere Gruppen widersprechen. Sarit Michaeli, Sprecher von B'Tselem, einer linken israelischen Menschenrechtsgruppe sagte:
"Die C Gebiete sind Teil des besetzen Westjordanlandes und Israel als Besatzungsmacht hat die rechtliche Verpflichtung, die Gebiete zum Vorteil der palästinensischen Bevölkerung zu betreiben. Sie machen jedoch das exakte Gegenteil und beschränken die Möglichkeiten für Palästinenser sich zu entwickeln... Unter diesen Umständen ist die humanitäre Hilfe der EU und seiner Mitgliedsländer das mindeste, was die internationale Gemeinschaft tun kann."
Ein Oxfam Sprecher sagte: "In den vergangenen Jahren wurden 98 Prozent der palästinensischen Baugenehmigungsanträge in den C Gebieten des Westjordanlandes von der israelischen Regierung abgelehnt, was man in ihren eigenen Statistiken nachsehen kann. Dies bedeutet, dass viele palästinensischen Gemeinden in den C Gebieten, die unter voller Kontrolle Israels stehen davon abgehalten werden grundlegende und essentielle Infrastruktur wie etwa Häuser und Schulen zu bauen. Die Palästinenser in den C Gebieten sind die ärmsten im ganzen Westjordanland. Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, lebensnotwendige Projekte zu unterstützen für die marginalisierten Menschen in den C Gebieten, was voll und ganz dem internationalen Menschenrechten entspricht."
Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte, dass Großbritannien - der siebtgrößte Financier der EU - sehr wahrscheinlich "volle Kenntnis" hat über jedes Palästinensische Siedlungsprojekt, wie auch die Hilfsprioritäten, die mit britischen Ministern abgestimmt sind.
Und lauf Sprecher des Dfid (britisches Ministerium für Entwicklungshilfe, d.R.) teilfinanziert Großbritannien die Maßnahmen über das "EU Kernbudget", obwohl es die palästinensischen Siedlungen nicht "direkt finanziert".
2013 lag Großbritanniens Beitrag zum EU Budget von 149,5 Milliarden Euro bei etwa 17,1 Milliarden Euro, was insgesamt 11,4 Prozent entspricht.
Im Original: EXCLUSIVE: Outrage as EU claims diplomatic immunity after using OUR aid money to 'meddle in the Middle East' by building on disputed West Bank land
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